Allein im Haushalt 2013/2014 steigen die Zuschüsse durch den Hochschulpakt weiter um jeweils 20 Millionen €.
Noch nie war Hessen so sicher. Noch nie gab es so viele Polizisten und noch nie eine höhere Aufklärungsquote in der Geschichte des Landes. Die Ausgaben für die hessische Polizei liegen erneut bei über 1 Milliarde € pro Jahr mit diesem Haushalt.
Noch nie hatten wir eine technisch so gut ausgestattete Polizei. An dieser Stelle will ich daran erinnern, dass heute jeder Beamte über eine eigene Schutzweste verfügt, was wir vor Jahren in Hessen, als wir die Regierung dieses Landes übernehmen durften, nicht vorgefunden haben.
Die Investitionsausgaben bleiben 2013 mit über 2,1 Milliarden € auf einem Spitzenniveau, übrigens allein 100 Millionen € für den Landesstraßenbau. Investitionen in die Infrastruktur sind das Kennzeichen unserer Politik. Das wirkt sich aus: Für das kommende Jahr soll das Wirtschaftswachstum in Hessen bei 1,3 % liegen
es kann sein, dass die SPD darüber lacht; das ist jedenfalls höher als der Rest in der Bundesrepublik –, während für den Bund ein Wachstum von 1 % prognostiziert wird. Für das laufende Jahr kann Hessen mit einer Zunahme von immerhin 1 % – bei einem Bundesdurchschnitt von 0,8 % – rechnen. Davon profitieren auch die Kommunen.
Noch nie in der Geschichte des Landes haben hessische Kommunen so viel Geld vom Land erhalten wie heute. Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2013/2014 jeweils um rund 250 Millionen € auf 3,8 Milliarden €,
Und, das will ich auch sehr deutlich sagen, mit dem Haushalt 2013/2014 bleibt das oberste Gebot die Haushaltssanierung und Sicherung der Zukunft.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Sagt doch einmal: Noch nie hatten wir so viele Schulden!)
Haushaltssanierung bis 2020. Es kann sein, dass sich die Opposition darüber ärgert, dass es Schwarz-Gelb gelungen ist, mit der Volksabstimmung über die Schuldenbremse einen riesigen Kompetenzvorsprung in der Finanzpolitik zu erreichen. Aber es ist ein Kernthema der Union und der FDP gewesen, dass die Zukunft dieses Landes ohne neue Schulden auskommt. Das haben wir erreicht – zusammen mit der Bevölkerung und im Übrigen mit der Opposition.
Damit Sie nicht sagen, wir reden nur von 2020: Auch in den letzten drei Jahren haben wir ein gutes Stück Arbeit hingelegt.
Die Nettoneuverschuldung wurde in den letzten drei Jahren ungefähr halbiert von rund 2,5 Milliarden € auf 1,1 Milliarden € im Jahr 2014.
Meine Damen und Herren, der Haushalt wird mit den Änderungsanträgen, die wir zur dritten Lesung eingebracht haben und mit der zweiten Lesung schon eingebracht hatten, noch besser. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir z. B. die Besoldung der Rektoren von Grundschulen noch einmal jeweils um eine Stufe angehoben – eine Diskussion, die seit Jahren in Hessen geführt wurde und wo es dringend notwendig ist, zu einem Ergebnis zu kommen,
weil es immer schwieriger wird, Grundschulleiter zu finden. Allein ab 2014 macht das 4 Millionen € aus.
Meine Damen und Herren, im Polizeivollzugsdienst werden 869 Stellenanhebungen von A 9 nach A 10 und 261 von A 10 nach A 11 vorgenommen. Das sind rund 5 Millionen € Mehraufwand für die Sicherheit unseres Landes. Es ist richtig, dass wir dort etwas machen.
Bei dem Thema Sicherheit will ich auch die Justiz nennen. Die Unterhaltsbeihilfen für die rund 1.500 Rechtsreferendare werden von derzeit 942 € auf 1.030 € angehoben, also noch einmal ein Mehraufwand von 2 Millionen €. Auch das ist gut investiertes Geld.
Dann kommen wir zum nächsten Punkt, wo wir Geld ausgeben – da hat es ein Grundsatzurteil gegeben –, damit die Hochschulen weitersehen, dass sie Professoren bekommen, die die Arbeit dort gut machen können. Das höhere Grundgehalt, die Einführung von fünf Erfahrungsstufen, 50 % Leistungsbezüge bleiben bestehen – 4,2 Millionen € pro Jahr mehr, Investition in die Bildung, in die Professoren in diesem Land. Das ist auch eine Investition in die Zukunft des Landes.
Nicht nur, dass die Kommunen die höchsten Zuschüsse in der Geschichte des Landes bekommen – mit der beginnenden Reform für den Kommunalen Finanzausgleich haben wir den Demografiefaktor eingebaut, eine schwierige Diskussion in den letzten Jahren – das gebe ich zu – über alle Parteigrenzen hinweg. Aber der Anfang ist gemacht. Die Demografie findet ihren Niederschlag in dem Kommunalen Finanzausgleich. Alle 447 hessischen Kommunen erhalten einen Zugewinn, davon 260 – also 60 % – im ländlichen Raum einen hohen Zugewinn.
Das ist richtig. Sie haben es schwerer, und sie bekommen in Zukunft mehr. Wenn wir bei der Frage der kommunalen Finanzen sind, will ich auch ein Wort zum Kommunalen Schutzschirm verlieren: eine riesige Erfolgsgeschichte.
Ich weiß noch, als Norbert Schmitt hier mit dem löchrigen kleinen schwarzen Knirps stand und gesagt hat: Das ist alles, was die Kommunen bekommen.
Heute müssen wir doch sagen: Die Kommunen, ob Landkreise oder kleine Kommunen, ob SPD-regiert, ob CDUoder FDP-regiert, reißen uns doch das Geld aus dem Schutzschirm aus den Händen.
Sie sind zufrieden, und sie wissen, dass die schwarz-gelbe Koalition und die Regierung ihnen 2,8 Milliarden € Schulden in den nächsten Jahren abnehmen
und noch einmal 400 Millionen € Zinszuschuss in den nächsten Jahren geben. Die Kommunen sind bei uns nun wirklich gut aufgehoben.
Wenn Sie sehen, wie viele heute schon mitgemacht haben, und – Herr Schmitt – wenn ich in Ihren Bildern arbeiten würde, müsste jetzt ein Kollege kommen und Ihnen einen 2 m langen dicken schwarzen Schirm bringen, worauf steht: FDP, CDU – wir sind für die Kommunen da. – Meine Damen und Herren, ich denke, das war ein Riesenerfolg.
Weiter: Konnexitätsausgleich. Auch eine Geschichte, wo Sie sich ärgern, dass das inzwischen geregelt wurde. Mit 125 Millionen € für 2013, wovon 70 Millionen € dazukommen, werden die Kommunen für den Aufbau nach der Mindestverordnung entschädigt.
(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Staatsgerichtshofsurteil!)
Für den Bestand 2014 kommen noch einmal 54 Millionen € dazu. In Zukunft gibt es mehr Geld. Es mag sein, dass der Staatsgerichtshof moniert hat, dass die Ausstattung höher sein muss. Aber im Gegensatz zu Ihnen versprechen wir nicht, wir handeln. Wir haben es umgesetzt, und die Kommunen können sich dafür auch bedanken.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Versorgung im ländlichen Raum und andere Dinge, die 15 Millionen €, die wir für die Asylbewerberleistungen ausgeben müssen – das ist eine Folge von gesetzlichen, aber auch gesellschaftlichen Entwicklungen. Es ist im Gegensatz zu den Anträgen der Opposition eine solide Finanzierung da.
Der Mehraufwand von 220 Millionen € ist solide gegenfinanziert. 60 Millionen € Einsparungen und Umschichtungen, 136 Millionen € Rücklageentnahme – und zwar zielgerichtet, wofür sie gebildet wurden – und 77 Millionen € verringerte Zahlung in den LFA sind einfach Fakten. Die Neuverschuldung sinkt noch einmal um 52 Millionen €. Ich muss sagen: Das ist eine solide Finanzierung von Anträgen.
Wenn ich mir anschaue, was die Opposition gemacht und wie sie mit mehr Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger kalkuliert hat, die Sie gar nicht entscheiden können – Gelder, über die Sie gar nicht verfügen können und von denen auch unrealistisch ist, dass sie in den nächsten Jahren reinkommen –, dann will ich Ihnen einmal deutlich sagen: Deswegen haben wir auch den Antrag zum Schweizer Steuerabkommen eingebracht. Sie hätten mit einem Handheben im Bundesrat dafür sorgen können, dass einmalig 10 Milliarden € in die Kassen des Fiskus fließen, davon allein 700 Millionen € im nächsten Jahr für das Land Hessen.
Und in Zukunft gehen jährlich noch einmal 50 bis 100 Millionen € verloren, nur weil Sie nicht dafür waren, dass in Zukunft die Reichen,