Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchgeführt.
In seiner Sitzung am 14. November dieses Jahres hat der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst den Gesetzentwurf beraten. Nachdem ein Änderungsantrag der CDU und der FDP angekündigt wurde, ist er zu der zuvor wiedergegebenen Beschlussempfehlung gelangt.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6531, ab. Wer stimmt zu? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP und der GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist keiner. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der LINKEN. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen jetzt in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Archivwesens und des Pflichtexemplarrechts ab. Wer stimmt zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das tut niemand. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der LINKEN. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet worden und wird zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit. Sonst komme ich hier durcheinander. Wir können auch eine Pause von einer halben Stunde machen und danach weitermachen, wenn Sie das möchten.
Die Große Anfrage unter Tagesordnungspunkt 22 soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 23 und 35 sollen ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 24 soll ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 25 soll ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 26 soll auch in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 27, 28 und 29 sollen ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 30 und 65 sollen auch in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 31 soll auch in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 32 wird ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt.
Die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 36 soll ebenfalls in die nächste Plenarsitzungsrunde.
Die Beschlussempfehlungen unter den Tagesordnungspunkten 37, 38, 39 und 40 werden ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde aufgerufen.
Die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 41 geht ebenfalls in die nächste Plenarsitzungsrunde.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 42 wird ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt.
Der Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 43 wird ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 45 wird ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 46 wird dem Rechts- und Integrationsausschuss und dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 47 wird ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 49 wird ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 51 und 55 werden ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde aufgerufen werden.
Die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 63 wird ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 68 wird zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.
Damit haben wir die Tagesordnung bewältigt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Sitzung angelangt. Ich darf mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, wünsche Ihnen alles Gute, Glück auf und Gottes Segen. Die Sitzung ist geschlossen.