Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die FDP will die Investoren abschrecken und Mieter und Vermieter zusätzlich belasten. Das ist das Abschiedsgeschenk der FDP aus diesem Landtag an Mieter, Vermieter und Investoren in Hessen.
Die Zwischenrufe der GRÜNEN sind völlig berechtigt. – Die große Aufregung der FDP bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung war,
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Gerhard Merz (SPD): Schon ist es schiefgegangen! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
und schon hat sie kräftig losgelegt. Entschuldigung, Herr Noll, das war eine super Leistung, hier zu sagen: Ich verweise auf meine nicht getätigten Äußerungen.
So flexibel, beweglich und so formvollendet die Rolle rückwärts – das lässt auch in anderen Fragen hoffen.
Deswegen sage ich Ihnen – auch die GRÜNEN haben das gesagt –, wir werden sicherlich diesen Irrsinn nicht mitmachen: nur der Linkspartei zustimmen und, weil er von CDU und FDP kommt, deren Gesetzentwurf nicht zustimmen. Diese Schizophrenie machen wir sicherlich nicht. Wir werden beiden Gesetzen zustimmen. Wir werden keine Spielchen machen.
Aber in diesem Zusammenhang noch einmal ein Hinweis: Die Grunderwerbsteuer kann man erhöhen und sie auf den
wollen, dass dieses Geld den Kommunen in Hessen zufließt und damit rückgängig gemacht wird, was Sie vorgenommen haben, nämlich die Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen brauchen das Geld. Leider verbraten Sie es, und eine nachfolgende Landesregierung hat es an dieser Stelle etwas schwieriger. Aber diese Erhöhung war notwendig, um überhaupt die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2013 hinzubekommen.
Das ist ein Armutszeugnis, vor allem ein Armutszeugnis für die FDP. Sie sind als ernst zu nehmende Partei raus. Sie haben sich wirklich verabschiedet. – Danke schön.
nur in Rudimenten zum Anschein offengelegt wurde: Ich bedanke mich sehr, dass sich abzeichnet, dass die im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 bereits veranschlagten Einnahmen aus der Grunderwerbsteuererhöhung offensichtlich die einmütige Zustimmung des Hauses finden werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch der FDP! – Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Zunächst über die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, Drucks. 18/6517 zu Drucks. 18/5540. Wer ist dafür? – Das sind DIE LINKE, SPD, GRÜNE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP.
Dann rufe ich den Punkt 18 auf, zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer, Drucks. 18/6518 zu Drucks. 18/6228. Es ist namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es haben sich 108 Kolleginnen und Kollegen an der Abstimmung beteiligt.
Von den 108 abgegebenen Stimmen lauten 108 auf Ja. Damit ist der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer einstimmig verabschiedet und zum Gesetz erhoben worden.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Archivwesens und des Pflichtexemplarrechts – Drucks. 18/6512 zu Drucks. 18/6067 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst für Wissenschaft und Kunst in der 115. Plenarsitzung am 5. September 2012 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchgeführt.