Was in dieser Debatte auch deutlich geworden ist – das sage ich immer wieder –: Es gibt einen fundamentalen Unterschied in der Sozialpolitik zwischen dem, was die Regierungsfraktionen und diese Landesregierung vertreten, und dem, was die Opposition in diesem Landtag vertritt. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehen die Menschen an. Sie wollen den Menschen helfen. Sie verordnen den Menschen nicht das, von dem sie zu wissen glauben, was besser ist, sondern sie versuchen, sie mit ihren Kräften, die sie haben, zu fördern, um ihnen zu helfen, wenn sie in Notlagen sind, sich aus diesen Notlagen selbstständig herauszuarbeiten. Dafür bieten wir alle Unterstützung an. Wir bieten nicht einen Sozialstaat an, der weiß, was für die Menschen gut ist, oder der meint, zu wissen, was für die Menschen gut ist, und ihnen vorschreibt, was
Das macht sich in jedem Bereich bemerkbar. Das macht sich bei der Gesundheitspolitik bemerkbar. Wenn hier Versorgungskonzepte eingefordert werden, muss man erst einmal die Kompetenz haben. Solange wir keine Kompetenz haben, können wir Konzepte vorlegen, wie wir wollen, wir können sie nicht umsetzen. Deswegen sind wir schon sehr viel weiter gekommen mit den Möglichkeiten, die wir haben, weil wir die Partner mitgenommen haben. Der Hessische Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung ist ein wesentlicher Bestandteil, und sicherlich werden wir auch in Zukunft möglicherweise mehr Kompetenzen von der Bundesebene bekommen. Dann werden wir sie ausfüllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Arzt, der sich in einem unterversorgten Gebiet niederlässt, sorgt für die Versorgungssicherheit in diesem Lande und ist nicht etwa eine Altersversorgungszulage, wie Herr Spies das an dieser Stelle tituliert hat.
Genauso ist es bei der pflegerischen Versorgung und der Altenpflege. Wir haben die Deckelung der Schulplätze aufgehoben. Es gibt so viele Schulplätze wie noch nie. Wir haben einen Zulauf bei den Ausbildungsberufen in den Bereichen Altenpflege und Erzieherinnen. Wir haben Höchststände in Hessen. Wir können aber nichts dafür, dass sich manche Menschen für andere Berufe entscheiden. Deswegen schauen wir, wo wir an anderer Stelle unseren Fachkräftebedarf decken können. Wir schauen auch ins Ausland.
Wer in der Altenpflege eine Umlage fordert, weiß nicht, was er sagt, weil es eine verfassungsrechtliche Grenze gibt. Eine Umlage können Sie bei der Altenpflege nur dann erheben, wenn nicht ausreichend Schulplätze zur Verfügung stehen und es mehr Bewerber als Plätze gibt. Das haben wir in Hessen aber nicht. Wir haben gerade den umgekehrten Fall. Deswegen ist die Erhebung einer Umlage in der Altenpflegeausbildung verfassungsrechtlich einfach nicht möglich.
Aber das ist Recht, Frau Kollegin Schulz-Asche, und man muss ab und zu danach schauen, wie man damit umgeht.
Wenn es um die Krankenhausversorgung geht, finde ich, ist das zukunftsweisend, was wir als Landesregierung gemeinsam mit den Fraktionen auf den Weg gebracht haben – auch für die Erhaltung von Kliniken in kommunaler Trägerschaft.
Leider ist es halt so; Herr Dr. Spies, wenn Sie das aufgenommen und auf ein südhessisches Krankenhaus hingewiesen haben – Sie meinten wahrscheinlich das Klinikum Offenbach –, will ich Ihnen sagen: Rot und Grün tragen seit acht Jahren und noch länger die Verantwortung für dieses Klinikum, genauer gesagt, seit 1997. Und sie haben es schlicht und einfach in die Miesen hineingeritten. Sie haben einfach falsch gehandelt. Sie haben eine Situation hervorgebracht, dass dieses Krankenhaus verkauft werden muss. Übrigens hat dem Verkauf der Fraktionsvorsitzende
Er ist schließlich einer, der immer wieder einmal das Wort redet und meint, alles besser zu wissen. Aber er hat die Hand für den Verkauf dieses Klinikums gehoben. Das muss man an dieser Stelle auch sagen.
(Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Hört, hört! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich war überhaupt nicht da. Insofern konnte ich überhaupt keine Hand heben – weder oben noch unten, noch sonst irgendwo. Ich habe an der Sitzung nicht teilgenommen.
Dieser Sozialhaushalt ist ein Haushalt, der die Herausforderungen der Zukunft annimmt, der die Schwerpunkte richtig setzt, um Hessen als ein Land darzustellen, das sich um die Schwachen kümmert, das den in Not Geratenen hilft und letztlich Wege zu einem eigenbestimmten Leben aufzeigt. Dafür sind die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen.
Schönen Dank, Herr Staatsminister. – Damit sind wir am Ende der Lesung von Einzelplan 08 angekommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf wenige Punkte beim Einzelplan 09 konzentrieren. Eines fällt schon auf, wenn man in den Haushalt schaut. Herr Bouffier, eines der weiteren Leuchtturmprojekte, die Ihr Vorgänger einmal installiert hat, haben Sie eingerissen: die Nachhaltigkeitsstrategie sang- und klanglos auf null gesetzt, keine Haushaltsmittel mehr bereitgestellt. Es wird einfach ein weiterer Leuchtturm Ihres Vorgängers abgerissen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nachhaltig.
Das kann man ja alles so machen, aber es ist schon eine Frage, wie man mit den Mitgliedern des Nachhaltigkeitsrates umgeht: Monatelang keine Sitzung, dann wird eine Telefonkonferenz anberaumt. Der Ministerpräsident ist auch nicht in dieser Telefonkonferenz, und die Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates erfahren von der Opposition, dass der Haushaltsansatz auf null gesetzt wird.
Herr Bouffier, wir haben im Bereich Umwelt unsere Vorschläge auch gegenfinanziert. Jawohl, wir wollen den Wassercent einführen. Jawohl, wir wollen auch Staudinger und Biblis in die Verantwortung nehmen.
Sie haben heute Morgen gesagt – Sie hören nicht zu, das ist okay –, es ginge in Ordnung, weil Biblis abgeschaltet sei. Ein bisschen mehr Ahnung von der Atompolitik hätte ich mir schon gewünscht.
Auch ein abgeschaltetes Atomkraftwerk muss noch jahrelang gekühlt werden. So viel Sachkompetenz für den selbst ernannten Vater des Hessischen Energiegipfels hätte ich schon erwartet. Es gibt zwei Fragen. Entweder hatten Sie davon keine Ahnung, oder Sie wollen den Leuten Sand in die Augen streuen. Beides ist nicht sehr seriös.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Wir wollen Geld für unsere Umweltprojekte einnehmen, sauber gegenfinanziert. Das kann man von Ihrer Politik nicht sagen.
Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen: die regionalen Energiekonzepte, die hier angepriesen wurden. Sie wollten den Kommunen, den Regierungsbezirken Hilfen für die Energiewende geben. Diese regionalen Energiekonzepte sind im September 2000 in Auftrag gegeben worden, liegen bis heute noch nicht vor, kosten aber 260.000 €. Sie sollten den Beitrag liefern, damit die Regionalpläne fortgeschrieben werden können. Wir werden demnächst in den Regionalversammlungen über die Regionalpläne beschließen, und die Konzepte liegen bis heute nicht vor. Auch diese 260.000 € sind verbranntes Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Die Energiewende muss man nicht nur wollen, man muss sie nicht nur können, man muss sie auch ordentlich finanzieren. Auch dazu ist in diesem Haushalt viel zu wenig Geld bereitgestellt.
Immerhin – das finde ich schon spannend – haben wir von den Kollegen aus dem Innenausschuss die Information von der kursorischen Lesung bekommen, es gibt zur Umsetzung des Energiegipfels in den drei Regierungspräsidien insgesamt 23 neue Stellen. Das ist schon spannend: keine zusätzlichen Haushaltsmittel, aber 23 neue Stellen. Sicherlich wird so dem einen oder anderen Jungunionisten, vielleicht auch noch einem Vertreter der FDP eine Zukunft gegeben. Aber das hat nichts mit Energiewende zu tun.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU – Minister Jörg-Uwe Hahn: Das ist das Niveau der SPD, „den Laden übernehmen“!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu später Stunde, deswegen etwas verkürzt mein Beitrag zum Haushaltsplanansatz Einzelplan 09. Herr Gremmels, wir haben eben über die Energiewende und die Kosten gesprochen. Bei Ihnen heißt es doch immer: Darf es nicht noch ein bisschen mehr sein? – Wie früher in der Metzgerei: da noch ein bisschen mehr Geld, dort noch ein bisschen mehr Geld ausgeben. Das zeichnet Ihre Politik aus. Sie ist vorhersehbar jedes Jahr das Gleiche, wie in der Geschichte „the same procedure as every year“, wo die Miss Sophie ihrem Diener sagt: Jedes Jahr noch einmal das gleiche Prozedere.
Herr Gremmels, wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben. Wir haben sehr viel Geld für die Energiewende bereitgestellt. Was Sie wollen – mehr Steuern, mehr Staat –, ist nicht unser Ding. Die Landesregierung setzt die Schwerpunkte im Energiebereich. Lassen Sie mich das an wenigen Zahlen deutlich machen.
Sie finden die Förderprogramme Energie und Klimaschutz in insgesamt sechs Einzelplänen. Es zeichnet die Landesregierung aus, dass viele Ressorts an der Umsetzung dieser Energiewende beteiligt sind. Schauen wir uns die vorhandenen Bewilligungen in den Haushalten der letzten Jahre an:
2011 19 Millionen € für den Themenbereich Klimaschutz und Energie, 2012 79 Millionen €, 2013 94 Millionen € und 2014 77 Millionen € – also eine bedeutende Ausgabensteigerung, ganz anders, als Sie es dargestellt haben.
Ich will zwei Punkte aufgreifen. Der eine ist das Thema CO2-Minderungsprogramm Einzelplan 06, dort nachzulesen: 2010 1,4 Millionen €, 2011 3 Millionen €, 2012 10 Millionen €, 2013 20 Millionen €, 2014 27 Millionen €. Das ist doch eine ganz tolle Entwicklung und Steigerung.