Sollte die Übernahme von Fresenius gelingen, tritt die zweite Option mit dem Konsortialvertrag in Kraft, der ausdrücklich vorsieht, dass dem Land die Möglichkeit des Rückkaufs angeboten werden muss. Deswegen muss auch dieser Rückkauf mit einem belastbaren Konzept ausgearbeitet werden. Ich war gestern sehr froh darüber, dass auch von der CDU so deutliche Signale kamen, dass man bereit ist, alle drei Optionen zu prüfen, darunter auch den Rückkauf.
Die dritte Option, die anstehen könnte, ist die, dass die Übernahme durch Fresenius nicht gelingt. Das würde bedeuten, dass die Rhön-Klinikum AG weiter Eigentümer des Universitätsklinikums ist. Das würde bedeuten, dass man weiter mit der Rhön-Klinikum AG arbeiten muss; denn dann würde der Konsortialvertrag nicht zur Anwendung kommen, und der Rückkauf wäre z. B. nicht möglich. Auch für diesen Fall muss man ein belastbares Konzept vorlegen.
Wie kann auch in Zukunft dafür gesorgt werden, dass es in Mittelhessen die beste Patientenversorgung gibt und dass die Universitäten und das Universitätsklinikum zusammen beispielhafte Standorte für Forschung und Lehre national, aber auch international bleiben können oder der
Standort ausgebaut werden kann? Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das nur möglich ist, wenn wir im Landtag einen breiten Konsens finden, wie man mit der Situation – Fresenius, Rückkauf oder Rhön-Klinikum AG – umgeht. Ein solcher Umgang ist meiner Meinung nach nur möglich, wenn wir in einem breiten Konsens im Landtag und einem transparenten Verfahren für die Bevölkerung, für die Beschäftigten und für die Universitätskliniken vorgehen.
In diesem Sinne möchte ich Ihnen für die bisherige Arbeit an diesem Thema danken. Das hat mich zum Teil wirklich erstaunt,
sowohl was das Ministerium, als auch was die CDU-Fraktion anging. Von daher hoffe ich, dass in diesem Sinne konstruktiv weitergearbeitet wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Warnecke (SPD) – Wolfgang Greilich (FDP): Wir arbeiten immer konstruktiv!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Niemand wird bestreiten: Es sind bewegte Zeiten für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg und seine Eigentümerin,
die Rhön-Klinikum AG. In dieser Situation beschließen wir heute über ein Gesetz, das für die Beschäftigten die Erklärungsfrist, die eigentlich zum Ende dieses Monats ausgelaufen wäre, verlängert. Es geht um die Frist, innerhalb derer Mitarbeiter des UKGM, die früher beim Land beschäftigt waren, zurückkehren können.
Nach einer schriftlichen Anhörung und der rechtlichen Prüfung werden auch wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Damit werden wir vermutlich in diesem Hause zu einer einstimmigen Beschlussfassung kommen.
Das ist durchaus als ein Zeichen zu verstehen, zum einen an die Beschäftigten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen die Möglichkeit geben wollen, ihre Entscheidung zu treffen, wenn sie wissen, wie und mit wem es weitergeht. Es ist aber auch ein Zeichen in der politischen Debatte, dass wir bereit sind, aufeinander und auf andere zuzugehen.
Die politische Diskussion um das privatisierte Universitätsklinikum wird zuweilen – das wissen wir alle – sehr emotional geführt. Wir setzen heute ein Zeichen der Verständigung, wie wir auch gestern – das hat Frau SchulzAsche ganz richtig erwähnt – gemeinsam im Ausschuss ein Zeichen gesetzt haben, indem wir in der öffentlichen Ausschusssitzung einen Antrag zum UKGM ohne Gegenstimme beschlossen haben. In diesem Antrag – ich will kurz zitieren – wird festgestellt, dass die Privatisierung „die baulichen Rahmenbedingungen für die... klinische Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau verbessert hat.“
Grundlage aller Erwägungen sind die Gewährleistung von Lehre und Forschung auf Spitzenniveau, das Wohl und die optimale medizinische Versorgung der Patienten sowie die Sicherung der beiden Standorte Gießen und Marburg.
Zur Wahrheit gehört aber auch, nicht unrealistische Forderungen zu erheben und sich auf pragmatische Schritte zu konzentrieren, von denen die heute zu beschließende Fristverlängerung mit Sicherheit eine ist. Deswegen stimmen wir ihr auch zu.
Nicht realistisch sind aber Forderungen, die auf eine komplette Rückübertragung des UKGM in das Eigentum des Landes Hessen abzielen.
Eigentlich weiß das auch jeder. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass viele Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft weniger effizient sind als private.
Ich muss ganz offen sagen: Das scheint mir auch ein Teil der Hoffnung derjenigen zu sein, die sich eine Rückübertragung wünschen. Man erhofft sich weniger Veränderungsdruck, eine geringere Notwendigkeit, auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Deshalb würde eine Rückübertragung des UKGM nicht nur immense Kosten verursachen – auch das wissen wir –, Geld, das wir nicht haben, sondern auch zu dauerhaften Belastungen des Haushalts führen.
Das kann keiner wollen, der ernsthaft am Wohle dieses Landes interessiert ist. Deswegen stelle ich heute an dieser Stelle unmissverständlich fest: Eine Rückübertragung des UKGM auf das Land Hessen ist nicht sinnvoll. Eine Rückübertragung ist nicht im Interesse unseres Landes, sie ist auch nicht im Interesse der Patienten. Deswegen wollen wir sie politisch nicht.
Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. – Realistisch ist ein ganz anderes Szenario: Das Land setzt sich mit dem Eigentümer, der Rhön-Klinikum AG oder dem Übernehmenden zusammen, um die Schwachstellen der Verträge zu beseitigen, die es ohne Zweifel gibt und die zu manchen Reibungsverlusten geführt haben; da stimme ich ausdrücklich zu. Im Falle einer Übernahme hilft dabei die Option – Frau Schulz-Asche, Sie hatte sie erwähnt –, das UKGM zurücknehmen zu können, um es dann an einen anderen privaten Betreiber zu vergeben.
Menschen aber vorzumachen, eine Rückkehr zum Land sei eine dauerhafte Option, schafft Erwartungen, die zwangsläufig enttäuscht werden müssen. Ich denke, das sollten wir gemeinsam nicht tun. Auch hier stehen wir in einer gemeinsamen Verantwortung.
Dabei setzt eine Einflussnahme auf die Eigentümerstruktur – auch die war im Antrag erwähnt – erst einmal voraus,
Nach heutigem Stand ist das nicht gegeben. Niemand kann heute sagen, ob und, wenn ja, wann es geschehen wird.
Ja, meine Damen und Herren, Übernahmezeiten sind Zeiten von Unsicherheit. Das ist im Übrigen bei allen Unternehmen so. Übernahmen sind aber auch ein Mittel, Unternehmen zu stärken, wenn man sie richtig durchführt. Deshalb sollten wir den Übernahmepoker, von dem hier schon die Rede war, ganz rational betrachten. Pokern tut man nur um etwas, das wertvoll ist. Offenkundig ist die Rhön-Klinikum AG und damit UKGM, die ein Drittel sind, so wertvoll, dass nicht nur Fresenius Interesse daran hat. Wäre UKGM ein gescheitertes Unternehmen – was ich hier ausdrücklich verneine –, warum wollen dann gleich mehrere Partner die Rhön-Klinikum AG übernehmen und kaufen?
Ich will zum Schluss noch einer anderen Legendenbildung entgegentreten, nämlich der Legende – Sie haben es auch erwähnt, Herr Dr. Spies –, das Grundübel sei die Privatisierung als solche.
Ich möchte sagen: Wer das behauptet, der verdreht schlicht die Tatsachen. Ohne die Privatisierung wäre heute mindestens ein Standort zu, auch das wissen wir.
Zweitens. Ohne die Privatisierung wäre an beiden Orten die Qualität der Gebäude, der medizinischen Geräte, der Kliniken nicht auf dem hohen Stand, den wir heute haben.
Viertens. Ohne die Privatisierung gäbe es in Marburg auch keinen Speicherring, bei dem wir nun zu Recht diskutieren, wann und wie er zur Partikeltherapie eingesetzt wird.
Und ohne die Privatisierung hätten wir als Land vermutlich weiter jährliche Verluste geschrieben, während wir heute im Positiven Steuern einnehmen; auch das gehört zur Wahrheit.
Deswegen trete ich hier allen entgegen – auch Ihnen, Herr Spies –, die sagen, die Privatisierung als solche sei gescheitert, oder die sogar behaupten, man dürfe Kliniken grundsätzlich nicht privatisieren. Bis auf die LINKEN weiß das eigentlich jeder; denn sonst wären nicht vor wenigen Monaten die Horst-Schmidt-Kliniken unter Führung eines SPD-Bürgermeisters an eben jene Rhön AG privatisiert worden.
Es muss also darum gehen, die UKGM-Privatisierung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu gestalten. Deswegen begrüße ich auch sehr die Initiativen der Landesregierung. Die Schwächen in der Ausgestaltung, die ich nicht leugnen will, auch zu beseitigen – das ist vielleicht nicht so