Hoffentlich bekomme ich das nicht auf die Redezeit angerechnet. – Ich habe mich jetzt zu einer Kurzintervention gemeldet, Herr Kollege Beuth, weil ich in der Tat die Bewertung, die der Kollege Al-Wazir eben getroffen hat – –
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist unerhört! Das lassen wir ihm nicht durchgehen! Er hat uns „Apparatschik“ genannt! – Unruhe bei der CDU und der FDP)
Herr Beuth, Sie haben nachher die Möglichkeit, darauf zu antworten. – Bitte schön, Herr Kollege Schmitt.
Ich will noch einmal darstellen, dass Kollege Al-Wazir recht hat, wenn er hier den Vorwurf erhebt, dass das Mobbing durch Herrn Beuth gegenüber den Steuerfahndern weitergeht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben nicht zugehört! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das lassen wir denen nicht durchgehen!)
Das, was Sie hier geboten haben, hat mit einer Bewertung nichts mehr zu tun. Das ist von Hass geprägt, meine Damen und Herren, und das war leider auch die Stimmung – da reden wir über politische Einflussnahme, nach dem Motto: „Die sind mir auf die Nerven gegangen; ich möchte mit denen nichts mehr zu tun haben; ich bin ärgerlich auf sie“ –, die von der Hausspitze des Ministeriums in die Verwaltung ausgesendet worden ist. Das war die Basis, auf der dann am Ende auch das Mobbing stattgefunden hat.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): So ein Unfug! Wer sagt so etwas?)
Herr Beuth, es ist ungeheuerlich, wie die CDU dieses Verfahren angeht. Die Frage der politisch motivierten Nichtverfolgung von Steuerstraftätern war überhaupt nicht Untersuchungsgegenstand. Das haben wir in 16/1 untersucht, meine Damen und Herren. Wir wollten untersuchen, das ist der Untersuchungsauftrag in g) und f), wie mit den Briefen umgegangen wurde, die an Herrn Weimar und Herrn Koch gerichtet worden sind, und ob sie ihrer Fürsorgepflicht nachgegangen sind. Man konnte beides feststellen: Die Briefe sind zur Seite gelegt worden, massiven Vorwürfen ist nicht nachgegangen und die Fürsorgepflicht ist hart verletzt worden. Deswegen sind Sie für das persönliche Schicksal dieser Menschen mitverantwortlich.
Herr Beuth, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: „Die haben nicht geklagt“, dann können Sie sich vielleicht vorstellen, dass die rechtliche Situation für die Betroffenen – das sollten Sie als Jurist wissen – zum einen ganz schwierig, gar aussichtslos war. Da haben sie sich auf den Rat ihrer Anwälte verlassen. Zum anderen sind es Leute, die psychisch erschüttert waren, wo der Betriebsarzt gesagt hat: „Die sind fertig“, und an die stellen Sie Ansprüche, rational zu handeln. Das ist wirklich unmöglich, meine Damen und Herren.
Erstens. Meine Damen und Herren, die Hälfte sind Gemeinkosten. Die wären auch ohne Untersuchungsausschuss angefallen.
Zweitens will ich die Anmerkung machen: Holen Sie sich doch die Kosten bei den Verursachern des Untersuchungsausschusses – bei Herrn Koch und Herrn Weimar. Da gehört es nämlich hin.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Erst Herr Kollege Beuth von der CDU. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Seelenruhe: Der Kollege Noll hat schon einmal deutlich gemacht, wie das mit dem Mobbing war. Er hat die Geschichte mit dem Schlüsselbuch und der Toilette erzählt. Das war doch der wesentliche Punkt: Die sind gemobbt worden. – Ich will Ihnen die Aussage des Zeugen R. nicht vorenthalten, der auf die Frage, wie denn dort das Arbeiten war, gesagt hat:
In der Zeit, in der ich mit der F. zusammen war, hat sie von dem, was jemand unter gleichen Voraussetzungen hätte machen können, vielleicht ein Fünftel gemacht.
Auf die weitere Frage: „Was heißt [Arbeit] ,verweigert’?“, hat er geantwortet: „Sie hatten keine Lust.“ Meine Damen und Herren, das hat der Zeuge im Ausschuss gesagt. „Sie hatten keine Lust“, und dann soll ich mich nicht darüber erregen, dass Sie hier einen Popanz aufbauen, so wie Sie das bisher gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf Ihre Kurzinterventionen zu antworten. Wir haben eine hervorragend aufgestellte Steuer- und Finanzverwaltung. Insbesondere in den Bankenverfahren, was damals die Ursache war, haben wir 28.000 Strafverfahren aufklären können. 800 Millionen € sind damals erzielt worden. Ich finde das, was Sie mit dem Untersuchungsausschuss gemacht haben, schon deswegen nicht in Ordnung, weil die braven Finanzbeamten des Landes Hessen die Leidtragenden dieser Diskussion waren,
ein Haufen von Menschen, die in diesem Lande im Interesse des Landes Hessen vorbildlich, pflichtbewusst und unermüdlich für ihr Land arbeiten.
Meine Damen und Herren, der Personalrat und die Gewerkschaft hatten kein Verständnis dafür, was Sie hier mit diesem Untersuchungsausschuss angestellt haben, und haben das öffentlich geäußert. Es ist eine unerträgliche Skandalisierung, die Sie in dem Untersuchungsausschuss auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die bittere Erkenntnis ist, dass sich die schlechteste und niveauloseste Opposition dieses Landes auch noch von diesen
gleichwohl möchte ich Sie sehr herzlich darum bitten, weil ich finde, dass der Ton in diesem Hause absolut unangemessenen ist, dass Sie sich dafür entschuldigen, mich einen „Apparatschik im real existierenden Sozialismus“ genannt zu haben.
Vielen Dank, Herr Beuth. – Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Bellino von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Bellino.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tarek Al-Wazir begann seine Rede, indem er Herrn Beuth eine „rotzige Art“ unterstellt hat.
Da klatschen Sie auch noch. – Das ist beleidigend und entspricht unseres Erachtens nicht dem Stil dieses Hauses. Er endete seine Rede damit, dass er den Kollegen Beuth als einen „Apparatschik im real existierenden Sozialismus“ bezeichnete, bzw. dass er dort als solcher hätte existieren können.
Das ist diffamierend; das ist diskriminierend; das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir beantragen eine Sitzung des Ältestenrats.
Es wurde eine Sitzung des Ältestenrats beantragt; wir sehen uns an der gewohnten Stelle. Ich unterbreche die Sitzung. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Ich möchte in der Sitzung fortfahren. – Der Ältestenrat hat getagt. Wir haben uns dort die Protokollnotizen geben lassen. Aus den Protokollnotizen aus der Rede von Herrn Al-Wazir geht beispielsweise der Begriff „rotzige Art“ hervor. Herr Kollege Al-Wazir, ich weise Sie darauf hin, dass dies kein parlamentarisches Wort ist, das im Parlament zu fallen hat.