hätten sie um Rechtsschutz ersuchen können. Das haben sie aber nicht gemacht. Warum eigentlich nicht? Dieser Frage sollten Sie einmal nachgehen.
Sie hätten einen Rechtsschutz haben können. Es waren auch nicht irgendwelche Beamte, sondern es waren Beamte, die im Umgang mit dem Verwaltungsrecht erfahren waren. Sie haben als Steuerfahnder unter all ihre Bescheide geschrieben, dass es eine Widerspruchsmöglichkeit gibt. Natürlich gibt es so etwas auch in beamtenrechtlichen Fragen. Das wussten sie; aber sie haben es nicht gemacht: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die vier ehemaligen Finanzbeamten wurden allesamt rechtmäßig in den Ruhestand versetzt. Keiner der vier ehemaligen Steuerfahnder ist gegen die eigene Inruhestandversetzung vorgegangen, obwohl sie alle von einem Anwalt vertreten waren und obwohl sie alle eine Rechtsschutzversicherung hatten. Sie hätten also noch nicht einmal einen wirtschaftlichen Schaden zu befürchten gehabt. Trotzdem haben sie es nicht gemacht.
Nein, sie haben das nicht gemacht. Sie hatten Fehlzeiten, wie hier schon angedeutet worden ist: 520 Tage der eine, 510 Tage die andere, 510 Tage der Nächste und 638 Tage der Vierte im Bunde. Die Eheleute, die hier betroffen waren, sind am selben Tag krank geworden und dann nicht wieder zum Dienst angetreten. Auch hier gilt: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Finanzbeamte, der sich zwischendurch in Elternzeit befand, hat während der Elternzeit eine Ausbildung zum Fahrlehrer gemacht. Dann kam er zurück, wurde nach wenigen Tagen krank und hat den Dienst nicht wieder angetreten: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das ist doch unfassbar.
Meine Damen und Herren, wir haben miterleben müssen, dass ein Teil einer Behörde als „Archipel Gulag“ bezeichnet worden ist. Zwei der Steuerfahnder hatten sich gleichwohl vorher selbst auf diesen Archipel Gulag, nämlich auf die Servicestelle Recht, beworben. Das ist doch alles absurd, was sie hier vorgetragen haben. Die Geschichte, die sie erzählen wollten, ist nicht aufgegangen. Sie ist nicht aufgegangen, weil sie nicht gestimmt hat.
Man hätte auch sagen können: Gut, wenn das alles wirklich so dramatisch war, hätten sie mitwirken können. –
Dann hätten sie allerdings auch die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbinden müssen. Das alles haben sie nicht gemacht. Das wäre kritisch geworden. Warum denn? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Keiner der vier hat von den Rückkehrangeboten Gebrauch gemacht. Von keinem der Rückkehrangebote haben sie Gebrauch gemacht, selbst von denen nicht, die ihnen rechtlich sowieso zustehen; denn jeder hätte nach § 29 Beamtenstatusgesetz selbst beantragen können, wieder in den Dienst zurückzukehren. Aber sie haben auch das Angebot des Finanzministers nicht angenommen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Es könnte auch sein, dass sie nicht zurückkehren wollten. Nun muss man sagen: Okay, das ist dramatisch. Wenn jemand in den Ruhestand versetzt wird, hat er Einkommensverluste. – Ein normaler Beamter, der keine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, hätte das zu befürchten. Oh, eine Berufsunfähigkeitsversicherung: Es könnte sein, dass sich die finanziellen Verluste dort sehr im Rahmen gehalten haben: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn man diesen Zusammenhang herstellt.
Interessant ist auch, dass diese armen Herrschaften von einem Rechtsanwalt begleitet worden sind, der ihnen abgeraten hat, von der Einlegung von Rechtsmitteln oder von einem kostenfreien Widerspruch Gebrauch zu machen. Hallo? Das hat ein Rechtsanwalt geraten, der alle vier medizinischen Gutachten über die Inruhestandversetzungen gekannt hat. Er kannte doch alle Gutachten. Warum haben die vier denn nichts gemacht, wenn alle Gutachten objektiv falsch waren und ihre Geschichte stimmte? Nein, das Problem ist, dass ihre Geschichte nicht stimmt. Das ist das Thema.
Ich erspare Ihnen weitere Ausführungen zu dem Rechtsanwalt. Für die LINKEN wäre das nicht ganz schön; denn er ist gleichzeitig Vorsitzender der Landesschiedskommission der LINKEN: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ich komme zum Schluss. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Herrschaften – die Kronzeugen der Anklage – vor den Aussagen zusammengesessen und sich darüber unterhalten haben, wie das in einem Untersuchungsausschuss zugeht. Das haben alle wesentlichen Kronzeugen auf meine Frage im Untersuchungsausschuss hin bestätigt: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
als klar wurde, Herr Kollege Rudolph, dass das Auswirkungen auf die politische Arbeit in diesem Hause hat.
Das war klar. Es gab keinen einzigen Zeugen und kein einziges Aktenblatt, aus dessen Aussage bzw. aus dessen Inhalt eine politische Einflussnahme in irgendeiner Form hätte hergeleitet werden können.
Ich komme zum Schluss. – Es gab keine einzige solche Aussage, keinen einzigen solchen Zeugen und kein einziges solches Blatt Papier. Trotzdem haben Sie, nur um für die Schlagzeile des Tages zu sorgen, den damaligen Finanzminister noch einmal vor den Ausschuss zitiert. Das werfe ich Ihnen besonders vor; denn es hat Auswirkungen auf die Arbeit in diesem Parlament. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Es haben sich zwei Kollegen zu Kurzinterventionen gemeldet: zunächst Herr Kollege Al-Wazir und dann Herr Kollege Norbert Schmitt.
(Günter Rudolph (SPD): Am besten, die Steuerfahnder müssen sich bei der CDU entschuldigen! Das hätte noch gefehlt! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Beim Land Hessen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss dem Kollegen Beuth fast schon dankbar sein, dass er die rotzige Art, die er sonst nur in Untersuchungsausschusssitzungen zum Besten gibt, im Plenum des Landtags deutlich hervorkehrt.
Herr Beuth, vielleicht muss man in dem Zusammenhang einmal sagen: Sie haben mit genau dieser rotzigen Art den Untersuchungsauftrag so weit aufgebläht, dass Sie am Ende vor dem Staatsgerichtshof fast verfassungswidriger Handlungen – wie ich jetzt beinahe gesagt hätte – überführt wurden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Da spricht der Richtige!)
Was eigentlich noch viel schlimmer ist, Herr Beuth, ist, dass das Mobbing gegen die Steuerfahnder von Ihnen gerade von diesem Pult fortgesetzt wurde. Sie haben nichts gelernt. Sie haben überhaupt nichts gelernt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): In welcher Welt leben Sie eigentlich?)
Wer angesichts dessen, was da zutage getreten ist, angesichts dieser dramatisch schlechten Personalführung, angesichts von politisch verantwortlichen Amtsleitungen, die weggeschaut haben, die nichts wissen wollten, die einfach nur gesagt haben: „Lasst mich in Ruhe damit“, hier ruft: „Hurra, es war alles in Ordnung“, den muss ich wirklich fragen, auf welcher Welt er eigentlich lebt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Am 7. Oktober 1989 hat ein Staatsratsvorsitzender einen Monat vor dem Mauerfall erklärt: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Die Apparatschiks des real existierenden Sozialismus haben gejubelt. Herr Beuth, Sie wären auch ein guter Apparatschik im real existierenden Sozialismus geworden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist eine Unverschämtheit!)
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Die zweite Kurzintervention kommt vom Kollegen Schmitt von der SPDFraktion. Bitte schön, Herr Kollege Schmitt.