Das dritte völlig unverständliche Beispiel, wenn man über selbstständige Schulen redet, ist, dass Sie der Landesschülervertretung vorschreiben wollen, wo sie ihre Kasse verwalten lassen muss. Wenn wir es mit selbstständiger Schule, mit der Beteiligung von Schülerinnen und Schülern, von Eltern, von Lehrerinnen und Lehrern an dieser Schule ernst meinen, dann muss man den Akteuren auch vertrauen und etwas zutrauen. Man darf sie nicht reglementieren, sondern muss in diesem wichtigen Bereich, wo Schülerinnen und Schüler auch Demokratie einüben, sie es auch einüben lassen und ihnen nicht solche Vorschriften machen.
Weil die Kollegin der LINKEN, Frau Cárdenas, mich so freundlich angesprochen hat, was unsere Haltung zu den Kürzungen beim Religionsunterricht an den beruflichen Schulen angeht, will ich Ihnen das gerne noch einmal erläutern. Wir haben kritisiert, dass die Lehrerzuweisung an den beruflichen Schulen gekürzt wurde, um die Statistik auch in diesem Bereich zu schönen. Wir haben gesagt: Diese Lehrerzuweisung, die die beruflichen Schulen teilweise hatten und teilweise nicht für Religionsunterricht einsetzen konnten, wurde von den beruflichen Schulen aber für andere, sehr gute Projekte eingesetzt. Deshalb
Frau Kollegin Cárdenas, was Sie aber beantragt haben, ist, den Schulen das weiter komplett für den Religionsunterricht zuzuweisen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es das eine ist, die Abdeckung des Religionsunterrichts zu verbessern – das ist richtig und wichtig –, und das andere, den Schulen auch die Stellen für die anderen Projekte zur Verfügung zu stellen.
Frau Kollegin Cárdenas, das war der einzige Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt haben. Sie hatten Ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht. Deshalb konnten wir das nicht mit einer „Eins“ oder einem „Gut“ bewerten, sondern uns nur zu einer Entscheidung – sagen wir einmal: zu einem „Ausreichend“ – durchringen, Frau Kollegin bildungspolitische Sprecherin.
Fassen wir zusammen. Das Tricksen und Schönrechnen hat begonnen. Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht, Stellen zusammenzuklauben, um auf dem Papier 105-prozentige Lehrerversorgung zu erreichen. Ganz viele bleiben dabei auf der Strecke. Für ganz viele ist die erste Maßnahme hin zu den 105 % eine Kürzung.
Das trifft die beruflichen Schulen. Das trifft die Schulen für Erwachsene. Das trifft sogar die Klinikschulen. Auch davor schrecken Sie nicht zurück. Diese Landesregierung hat bildungspolitisch nichts erreicht, sie hat nichts mehr vor.
Herr Staatssekretär, Sie dürfen heute die Ministerin vertreten. Dann hören wir endlich einmal den eigentlichen Kultusminister in diesem Land. Darauf bin ich zumindest gespannt. Ihre Politik ist aber nicht sehr spannend. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem wir nun gehört haben, dass der Oberlehrer dieses Landtages der Kollegin von der LINKEN gerade eine „Sechs“ ausgestellt und gewissermaßen „setzen!“ gesagt hat – vielleicht war es auch eine „Vier minus“ –, muss ich mich leider in diesen Chor mit einfügen.
Frau Kollegin Cárdenas, Sie versuchen, uns mit drei Anträgen in dieser Debatte auf vermeintliche Sachverhalte hinzuweisen, die aus Ihrer Sicht so im Raum stehen. Mir steht es nicht zu, an dieser Stelle Ratschläge zu erteilen. Aber vielleicht wäre, wenn Sie auf einen solchen Sachverhalt aus der Zeitung stoßen, ein Brief an die Kultusministerin oder vielleicht ein Gespräch und eine Frage der richtige Weg. Dann kämen wir nämlich nicht in die Situation, dass wir über Sachverhalte diskutieren, die Sie hier darstellen, die so schlicht und ergreifend gar nicht stimmen.
Alles – zumindest 80 % davon –, was in Ihren Anträgen steht, entbehrt jedweder Tatsache. Das kann man so nicht stehen lassen. Ich will es an einigen Punkten deutlich machen.
Das Thema Deputatstunden für Verbindungslehrkräfte: Die sind nicht weg. Die stehen schlicht und ergreifend nur an anderer Stelle im Verordnungsentwurf. Wir haben de facto keine Kürzung der Deputatstunden für die Verbindungslehrkräfte.
Wir würden im Traum nicht daran denken, so etwas zu tun. Es gibt keine Kürzung. Es steht woanders. Es ist in der Tat so, dass es dem Schulleitungsdeputat zugewiesen ist. Kollege Schwarz hat das sehr richtig ausgeführt. Es ist dann die Freiheit der Schule zu sagen: Wir nutzen diese Stunde für die Verbindungslehrer oder vielleicht für eine andere Lösung.
Lieber Kollege von der Opposition, man muss auch mal sagen: Es muss vielleicht nicht immer gleich die ganze Stunde sein.
Möglicherweise gibt es auch Modelle, wo der Verbindungslehrer vor Ort sagt: Mir reicht möglicherweise die halbe Stunde, wir nehmen die andere halbe für ein anderes Thema an der Schule. – Keine Ahnung, das kann so sein, das muss nicht so sein. Das hat nichts mit Kürzen zu tun.
Ich möchte das den Schulen nicht vorschreiben. Das ist Freiheit und Selbstständigkeit, und das wollen wir für die Schulen.
Ein weiterer Punkt. Sie kritisieren, dass die Kassentätigkeit der Landesschülervertretung in Richtung Staatliches Schulamt übergeben werden soll. Sie sagen, oh mein Gott, wir würden den Leuten nicht vertrauen. Haben Sie eigentlich einmal den Bericht des Landesrechnungshofes zu dem Punkt gelesen? Das ist für uns immerhin noch eine Institution, die wir sehr ernst nehmen, wenn die uns etwas ins Stammbuch schreibt. Man sollte vielleicht einmal überlegen, ob man nicht zu der einen oder anderen Anpassung kommt.
Gleiches gilt für die Schule für Erwachsene. Frau Kollegin, Sie bauen hier einen Popanz auf. Es gab eine Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 4. Januar 2012, in der eindeutig klargestellt wurde, dass es keine Benachteiligung des zweiten Bildungsganges gibt.
Die Zuweisung, das hat Kollege Schwarz vorhin sehr ausführlich dargelegt, ist auskömmlich. Ich sage ganz klar: Für FDP und CDU haben die Schulen für Erwachsenen einen hohen Stellenwert in diesem Land. Wir werden sie mit einer auskömmlichen, mit einer transparenten und gerechten Lehrerzuweisung ausstatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin es schon ein bisschen überdrüssig, dass in diesem Land immer gleich aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Sobald ein Verordnungsentwurf das Kultusministerium verlässt und in ein Anhörungsverfahren geht – dafür ist es ein Entwurf, und die Verbände werden entsprechend angehört, damit noch Änderungen eingeführt werden können –, schwallt eine Welle der Empörung durch dieses Land. Vor allem eine große Lehrergewerkschaft, die wir heute Morgen schon in ähnlichem Zusammenhang genannt haben, skandalisiert das Ganze. Sie versuchen, hier einen Popanz aufzubauen. Das wird der Leistung dieser Landesregierung und dieser Kultusministerin nicht gerecht.
Ich habe es Ihnen heute Morgen schon gesagt. Ich sage es Ihnen noch einmal: Schwarz-Gelb hat in Hessen die Lehrerzuweisung von dem Kopf auf die Füße gestellt. Wir werden die Schulen transparent, auskömmlich und gerecht mit Lehrern ausstatten. Wir werden die 105 % Lehrerzuweisung bis zum Ende der Legislaturperiode erreichen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Wir werden es Ihnen beweisen, meine Damen und Herren von der Opposition.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir werden Sie noch einmal zitieren!)
Herr Kollege, das können Sie gern zitieren. Wir werden uns gern daran messen lassen. Wir werden unser Wort in diesem Bereich halten.
Mit Schwarz-Gelb geht es hessischen Schulen und hessischen Schülerinnen und Schülern besser als mit Ihnen von der Opposition. Wir statten die Schulen weiterhin so aus, wie sie es brauchen. Das ist unser Leitspruch, und das werden wir auch tun. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Döweling, der Spezialist für die Verwandlung von Mücken in Elefanten sind ganz eindeutig Sie, wenn ich an die Rede von heute Morgen denke. Ich kann mir das nicht verkneifen.
Die Debatte über die Pflichtstundenverordnung hat in diesem Hause einige Klarheiten zutage gebracht. Herr Irmer hat vorhin dazwischengerufen: Es wird keine Deputatstunde gestrichen. – Ich möchte ihm an dieser Stelle recht geben, weil ich den Verordnungsentwurf gelesen habe. Das steht faktisch so nicht darin. Wenn er Opposition wäre, hätte er aber genauso argumentiert wie wir.
Was haben Sie jetzt gemacht, Herr Döweling? – Sie haben offengelegt, was passiert, wenn die Verordnung in der Art und Weise beschlossen wird, wie sie auf dem Tisch liegt.
Deswegen will ich es Ihnen noch einmal erklären. Im neuen Verordnungsentwurf wird die Regelung beibehalten, dass für die Tätigkeit als Kreis- oder Stadtverbindungslehrer zwei Wochenstunden angerecht werden. Daran wird nicht gedeutelt, das ist so. Aber die Stunde auf Schulebene wird in den Topf des Schulleitungsdeputats eingebracht. Das ist korrekt. Das heißt, aus der Verpflichtung, ein Deputat für die Zusammenarbeit mit den Schülergremien zu stellen, ist für die Schule eine Ermessensregel geworden, und das, obwohl die Aufgabe der Schülervertretung und Schülermitverwaltung weiter besteht. Ich bin der Auffassung, dass das gesamte Haus Wert darauf legen sollte, dass Schüler und Schülerinnen Mitverwaltung und Demokratie in solchen Gremien einüben und dabei die nötige Unterstützung erhalten.
Ich habe gestern schon gesagt, eine Schule in Selbstverantwortung braucht eine starke Schülerschaft, genau wie sie starke Eltern und ein starkes Kollegium braucht, die gemeinsam die Arbeit gestalten. Deswegen ist das, was Sie jetzt in das Ermessen der Schule stellen, kontraproduktiv im Hinblick auf Ihre eigenen Absichten. Es kann dazu führen, dass eine Schulleitung Aufgaben gegeneinander abwägt. Wenn sie pädagogisch neue Wege betreten will, sagt sie: Dann kürzen wir eben ein bisschen bei den Verbindungslehrern.
Das kann eigentlich nicht sein. Genau das haben Sie hier gesagt: Es muss nicht immer eine Stunde sein, man kann auch andere Lösungen finden. – Nein, Herr Döweling, es muss immer eine Stunde sein, wenn ich die Mitbestimmungsrechte der Schüler und Schülerinnen gewährleisten will. Deswegen ist das, was in der Verordnung steht, so nicht zu halten. Darüber sollten Sie dringend nachdenken.
Kommen wir zu dem Antrag, der die Schulen für Erwachsene betrifft. Am Anfang wurde schon gesagt, dass es Klammern zwischen den Anträgen und auch Klammern zu den Kürzungen im Einzelplan 04 des Haushalts 2012 gibt. Wir haben über 3 Millionen € sogenannte Einsparpotenziale im Lehrerzuweisungserlass und 5 Millionen € durch das Streichen der Religionsstunde an der Teilzeitberufschule. Wir haben Einsparungen durch die Erhöhung der Unterrichtsanrechnung der LiV auf acht Stunden. Wir haben eine Absenkung der Lehrerzuweisung bei den Schulen für Kranke und insgesamt eine Absenkung der Ausbildungsqualität sowie geringere Ausbildungszahlen.
Zusammen mit den Kürzungen bei den Schulen für Erwachsene betrifft all dies die Qualität und die Durchführung des Unterrichts. Hier hat Ihre Kultusministerin eindeutig ein weiteres Versprechen gebrochen, denn sie hatte zugesagt: Keine Kürzung wird dazu führen, dass der Unterricht in Hessen reduziert wird. – Ich sage Ihnen: Diese Maßnahmen werden sich auf die Qualität des Unterrichts in den nächsten Jahren auswirken.
Bei den Schulen für Erwachsene hatten wir bereits in den letzten Jahren eine Änderung der Zuweisungsfaktoren. Wir beobachten die Tatsache, dass Funktionsstellen nur sehr schleppend oder überhaupt nicht mehr besetzt werden. Es gibt Prozesse um Schulleiterstellen in den Schulen für Erwachsene, die sich inzwischen schon über drei Jahre hinziehen. Hier scheint mir nicht nur eine Sparabsicht im Spiel zu sein, sondern auch der Wunsch, dass das Kultus