Protocol of the Session on August 28, 2008

Wer stimmt Nr. 4 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass Nr. 4 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen ist.

Wer stimmt Nr. 5 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmige Annahme.

Nr. 6.Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist Nr. 6 bei Ablehnung durch die CDU und Zustimmung durch die anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Nr. 7.Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist Nr. 7 angenommen bei Neinstimmen durch DIE LINKE und Zustimmung durch die übrigen Fraktionen.

Nr. 8. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist Nr. 8 angenommen bei Enthaltung der CDU und Zustimmung durch die anderen Fraktionen.

Nr. 9. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist Nr. 9 angenommen bei Zustimmung von SPD, GRÜNEN und den LINKEN und bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP.

Nr. 10. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist Nr. 10 beschlossen bei Zustimmung von SPD, CDU, FDP und Ablehnung von den GRÜNEN und den LINKEN.

Nr. 11. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist Nr. 11 angenommen bei Ablehnung durch die GRÜNEN und Zustimmung durch die anderen Fraktionen des Hauses.

Das war Tagesordnungspunkt 65.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend G 8 verbessern – Schülerinnen und Schüler entlasten – Qualität des Abiturs erhalten – Drucks. 17/493 zu Drucks. 17/23 –

Berichterstatter ist Kollege Weinmeister. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich lasse abstimmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt worden ist bei Ablehnung von SPD und LINKE und damit beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Bildung in Hessen weiter voranbringen – gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Schülern – Drucks. 17/494 zu Drucks. 17/30 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Meixner-Römer. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Herr Präsident, wir würden darum bitten, dass wir die Nrn. 3 und 9 getrennt abstimmen.

Weitere Wünsche? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich erst Nr. 3 abstimmen.Wer Nr. 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist Nr. 3 mit Zustimmung von SPD, GRÜNEN und den LINKEN und Ablehnung von FDP und CDU angenommen.

Nr. 9. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist Nr. 9 bei Zustimmung durch CDU und FDP und Ablehnung durch SPD und LINKE und Enthaltung der GRÜNEN angenommen.

Wer stimmt den übrigen Ziffern zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann sind die übrigen Ziffern mit den Stimmen von CDU, FDP und den GRÜNEN bei Ablehnung von SPD und LINKEN angenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Bundesregierung verhindert das wirksame Fördern von Arbeitsuchenden – Drucks. 17/502 zu Drucks. 17/248 –

Berichterstatter ist Abg. Bauer. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 77 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2006; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2006 – Drucks. 17/539 zu Drucks. 17/83 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Kaufmann. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung von GRÜNEN und LINKEN beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 80 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main weiterentwickeln – Drucks. 17/553 zu Drucks. 17/100 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Wolff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 81:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main weiterentwickeln – Drucks. 17/554 zu Drucks. 17/56 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Lenz. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich frage Sie: Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung.

(Beifall des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren, jetzt werden wir die Tagesordnung bereinigen. Die Geschäftsführer waren wieder fleißig und haben uns das Ende für 18 Uhr in Aussicht gestellt.

(Axel Wintermeyer (CDU): 17.45 Uhr!)

Lieber Herr Kollege, mir wird die Puste noch bis 18 Uhr reichen. Das ist ja ganz etwas Neues.

Ich teile Ihnen das mit, und Sie sagen, wenn Sie das nicht wollen. Wir empfehlen, die Tagesordnungspunkte 24, 25, 26, 27 und 29 ins nächste Plenum zu schieben. – Kein Widerspruch. Dann ist das beschlossen. Ebenso schieben wir ins nächste Plenum die Tagesordnungspunkte 28 und 30. – Auch kein Widerspruch.

Wir verlagern den Antrag der Fraktion der CDU,der SPD und der FDP betreffend Gedenken an die Berliner Luft

brücke 1948/49 und dazu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 31, zur abschließenden Beratung in den Hauptausschuss. – Es widerspricht niemand. Somit ist das beschlossen.

Ins nächste Plenum schieben wir die Tagesordnungspunkte 32, 33 und 34.

Wir überweisen den Tagesordnungspunkt 35, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, Drucks. 17/377, zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.Somit ist das beschlossen.

Wir schieben ins nächste Plenum die Tagesordnungspunkte 36, 38, 39, 42, 45 und 47.

Wir überweisen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Haltung von Masthühnern verbessern, Tagesordnungspunkt 48, zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Im nächsten Plenum rufen wir die Tagesordnungspunkte 49, 50, 52 und 53 auf.

Wir überweisen Tagesordnungspunkt 51, den Antrag der Fraktion der CDU betreffend Gleichstellung von DNAAbgleich und Fingerabdruck zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss. Wird widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist das beschlossen.

Jetzt kommt die letzte Seite. Ins nächste Plenum schieben wir Tagesordnungspunkt 55.