Ohne die vielen Ortsteilfeuerwehren können wir den Brandschutz gerade in der Fläche nicht gewährleisten. Daher darf an diesen auch nicht gerüttelt werden. Dies wäre insbesondere für die wichtige Nachwuchsarbeit fatal, denn dann wäre diese nicht mehr möglich.
Meine Damen und Herren, Dank gilt heute auch den Kommunen, die trotz immer weniger Finanzzuweisungen die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes gewährleisten. Die Kommunen mussten in den letzten Jahren erfahren, dass vom Land die Bewilligungsbescheide bis zum Jahre 2011 hinausgeschoben wurden und somit über Jahre hinaus vorfinanziert werden muss.
Das belastet die kommunalen Haushalte. Daher ist und bleibt das Sonderprogramm „2000 plus“ kommunalfeindlich.
Sie haben die vorliegenden Anträge – ich will es in Erinnerung rufen – auf zehn Jahre im Voraus vergeben und damit nicht nur die kommunalen Haushalte belastet, sondern auch einen Vorgriff auf künftige Landeshaushalte getan. Herr Innenminister, als die Gelder im Vorgriff bis 2011 ausgegeben waren, musste eilig ein neues Verfahren her, denn trotz dieses Griffs in die Zukunft lagen Ihnen Mitte 2003 über 100 Anträge vor.
Herr Dr. Lübcke, positiv ist, dass die Feuerwehrmitgliederanzahl in Nordhessen genau wie das Wahlergebnis in Ordnung ist – ganz genau.
Herr Minister, Sie haben die Förderrichtlinie so umgestellt, dass jetzt die Landkreise den Antragstau zu bewältigen haben. Kreise und kreisfreie Städte müssen jetzt die Prioritätenliste bei Ihnen einreichen, und nicht bewilligte Anträge – das unterscheidet sich von dem alten Verfahren – werden den Landkreisen zurückgeschickt.
So ist es. – Der schwarze Peter ist damit auf die untere Ebene verlagert worden. Das kritisieren wir. Sie haben einen sauberen Schreibtisch, und bei den Landkreisen geht der Frust um.
(Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Das tun wir öfter als Sie! Das haben wir schon gemacht, als Sie noch nicht daran dachten!)
Die ersten Rückmeldungen hießen, dass nach den Prioritätenlisten ca. ein bis zwei Projekte genehmigt werden. Die Prioritäten bei ein bis zwei Projektgenehmigungen heißt, dass derzeit ungefähr zwei Drittel nicht genehmigt werden. Von daher beobachten wir den Antragsstau bis zum Regierungswechsel im Jahre 2008 sehr genau. Eine Ungleichbehandlung weist die Systemumstellung auf, da heute Anträge, die in der Prioritätenliste auf Platz eins stehen,sofort genehmigt werden,und andere Kommunen, die vor ein, zwei Jahren ihren Antrag bekamen, jetzt zum Teil noch bis zum Jahr 2011 vorfinanzieren müssen. Auch hier ist eine Ungleichbehandlung eingetreten. Aus diesen Gründen können wir leider der Ziffer 3 Ihres Antrages nicht zustimmen.
Zu Ziffer 4 werden wir uns enthalten, weil Sie im ersten Teil damit drohen, den „erfolgreichen Weg“ der Landesregierung weiter zu beschreiten.
Die Förderung der Jugendfeuerwehr – Herr Minister, das wissen Sie – unterstützen wir sehr, wenn auch die Frage bis heute offen blieb, warum die Verteilung der Gelder ausschließlich nach dem Gießkannenprinzip erfolgte. Die SPD-Landtagsfraktion dankt an dieser Stelle den vielen Jugendwarten und -betreuerinnen – es sind über 6.000 – in Hessen.
Ohne deren wichtige Arbeit wäre die Nachwuchsarbeit nicht zu gewährleisten.An dieser Stelle also ein herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, dass es in der Tat nur ein Jubelantrag ist, ist auch unsere Kritik, Herr Minister. Entscheidende Punkte fehlen in diesem Antrag. Wir reden seit Jahren von einem hessenweiten Mitgliederrückgang. Seit zwei Jahren höre ich von Ihnen auf den Landesverbandstagen, dass wir mehr Frauen und Migranten brauchen. Wir haben Ja gesagt, nur fehlen uns bis heute die Umsetzungsvorschläge und Handreichungen.
Der Übergang von der Jugendfeuerwehr zu den Einsatzabteilungen gestaltet sich überall problematisch. Gerade in diesem Bereich rekrutieren wir sehr viele Feuerwehrmitglieder. Hier sollte man ernsthaft darüber nachdenken,ob diese Phase nicht besser zu begleiten ist,damit uns mehr Leute erhalten bleiben.
Zur Diskussion um die Bambini-Feuerwehren sage ich nur: Das sollte auf freiwilliger Basis bleiben, weil wir den Jugendwarten nicht allein und generell zumuten können, die Kinder bereits ab sechs Jahren zu betreuen. Das kann nur eine Freiwilligkeit sein, denn es ist nicht so, dass Bambini-Feuerwehren letztendlich den Übergang in eine Einsatzabteilung gewährleisten werden.
Ich habe es gehört, Frau Vorsitzende. Nur, den Aufschlag von Herrn Peuser, den möchte ich mir noch kurz genehmigen.
Es fehlen uns offensivere Appelle an die Arbeitgeber, Herr Minister. Sie danken den Arbeitgebern, die sich positiv gegenüber den Feuerwehren verhalten. Das ist völlig richtig, und diese Kampagne unterstützen wir. Uns fehlen allerdings etwas kritischere Anmerkungen gegenüber den Arbeitgebern, die offensichtlich die Freistellungen verweigern. Ihnen sollte deutlich gemacht werden, dass sie hier eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Vielleicht muss man über diesen Punkt noch einmal nachdenken.
Insgesamt sagen wir einfach: Ehrenamt stärken – ja, auch vonseiten der Politik. Da sind Maßnahmen wie längere Arbeitszeiten und längere Ladenöffnungszeiten kontraproduktiv für das Ehrenamt. Da bitten wir, einmal umzudenken. – Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überziehungsversuche meiner Vorredner zeigen, dass es völlig falsch ist,in fünf Minuten über ein derartiges Thema diskutieren zu wollen.
Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Die Situation der hessischen Feuerwehren kann man nicht in fünf Minuten abarbeiten, und deshalb mache ich das auch nicht.
Frau Kollegin Hofmeyer, ich will aber darauf hinweisen, dass Herr Peuser offensichtlich eher vor Ort ist als Sie.
(Michael Siebel (SPD): So ein arrogantes Geschwätz! Sie sollten Ihre fünf Minuten nicht so vergeuden!)
Ich habe die Diskussion mit den KBIs genutzt.Wir hatten hier vor einigen Wochen einen Empfang. Dort haben der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Jürgen Ackermann, und alle KBIs erklärt, dass sie das Finanzierungssystem okay fänden. Ich habe keinen einzigen KBI gehört – auch nicht den aus dem Schwalm-Eder-Kreis, Herr Rudolph –, der gesagt hätte, das sei falsch.
Frau Hofmeyer, niemand hat das gesagt.Auch die Sozialdemokraten haben so etwas nicht gesagt.Vielmehr haben sie gesagt,es sei gut,dass jemand den Mut hatte – dass war Volker Bouffier in der Koalition mit uns; damals, im Jahr 2001, habe auch ich einiges abbekommen –, zu sagen, jetzt sei Schluss damit, nach dem Motto „Ich schicke den Wunschzettel nach Wiesbaden, sollen die Wiesbadener doch die Prioritäten setzen“ zu handeln.
Nein, das ist eine kommunale Aufgabe. Es ist eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Deshalb müssen sie die Prioritäten auch setzen. Seitdem sie den KBIs die Verantwortung übergeben haben – Frau Hofmeyer, praktisch ist das im normalen Leben so, wenn man vor Ort ist –, weiß man, dass es da keinen Streit mehr gibt. Der Antrag ist schon alt.Aber Ihre Rede stammt aus dem Jahr 2001. Der Antrag war aus dem Jahr 2005.
Frau Hofmeyer, lassen Sie es sein, wir können noch einmal mit allen KBIs reden. Keiner, auch nicht ein einziger, wird das bestätigen, was Sie hier eben gesagt haben. Deshalb hören Sie damit auf, Kriege zu führen, die schon lange gewonnen oder verloren sind.
Führen Sie die Auseinandersetzungen, die die Feuerwehren wirklich heftig beschäftigen. Das ist die Frage der Tagespräsenz.
Es geht um die Frage: Wie schaffen wir es, in allen Gemeinden, in denen wir keine Berufsfeuerwehren haben, die Präsenz so zu organisieren, dass wir tagsüber einsatzfähig sind? Sie haben das Thema etwas gestreift, als Sie eben die „bösen“ Arbeitgeber angesprochen haben. Hätten Sie in Berlin nicht eine solch grottenschlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik abgeliefert, hätten die Arbeitgeber sicherlich auch weiterhin die Chance, Menschen freizustellen.Aber sie machen es nicht mehr.
Warum sind denn die Arbeitgeber nicht mehr bereit, Menschen während der Arbeitszeit freizustellen? Sie können es sich nicht mehr leisten. In aller Regel handelt es sich um den kleinen Gewerbetreibenden vor Ort, dessen Meister dann zum Löschen hinausgeht. Das können die sich nicht mehr leisten. Das ist das Problem, das wir beantworten müssen und im Innenausschuss hoffentlich auch einmal bearbeiten.