Entschuldigung, ich habe eben schon einmal darum gebeten.Vielleicht können Sie sich etwas danach richten.
Die Zwischenbilanz des Umweltressorts, die im November vorgelegt wurde,zeigt ganz deutlich,dass sich die Hessische Landesregierung eindeutig vom vorsorgenden Bodenschutz verabschiedet hat. Dort werden die Altlastensanierungsmaßnahmen beschrieben, die unter Rot-Grün schon begonnen hat. Sie haben dafür einmal einen englischsprachigen Preis erhalten. Diesen wollen wir Ihnen gern gönnen.
Ich möchte dann noch auf eine Konfusion, nein auf eine Verwirrung hinweisen. Wir wollen doch Deutsch reden und keine lateinischen Worte verwenden.
(Jürgen Walter (SPD): Ohne Latein wäre die deutsche Sprache gar nichts! – Lothar Quanz (SPD): Die Debatte wirkt schon!)
Die Debatte wirkt schon.– Im September 2005 hatte der Minister dem Umweltausschuss in Beantwortung eines ganz netten Dringlichen Berichtsantrags mitgeteilt, dass die Landesregierung noch überlegt und noch nicht abschließend über den vorsorgenden Bodenschutz entschieden hat.
Herr Minister, vorher schon hatten Sie ein Gesetz unterschrieben, nämlich den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften und zur Änderung des Gesetzes über Volksabstimmungen vom 05.07.2005. Darin haben Sie die Befristung des Bodenschutzgesetzes vom Dezember 2005 auf den Dezember 2010 verlängert. Liebe Frau Kollegin Apel, das geht auch in Ihre Richtung. Dann möchte ich doch einmal fragen, wann Sie denn das Bodenschutzgesetz, das Sie vorhin groß angekündigt haben, nun eigentlich vorlegen wollen.
Es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Herr Minister, im Umweltausschuss haben Sie im Dezember 2005 einräumen müssen, dass sich die hessische Wirtschaft nicht mehr an dem Altlastensanierungsfonds beteiligen möchte. Diese Zusage ist 1999 die Grundlage für die Abschaffung der Grundwasserabgabe in Hessen gewesen. Außerdem war diese Zusage ein wesentlicher Punkt, der
mit der Gründung der Umweltallianz vereinbart wurde. Meine Damen und Herren, damit zeigt sich sehr deutlich, was die Umweltallianz ist. Es ist ein nettes Papier, bunt bebildert, hübsch beschrieben. Aber vom Bodenschutz haben Sie Abstand genommen. Auch Ihre Umweltallianz ist nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben ist.
Gestern hat Herr Kollege Grumbach eine neue Einheit definiert, nämlich die Einheit „1 Dietzel“. Das ist das, wenn der Umweltminister mit einem Jahr Verspätung einen Gesetzentwurf vorlegt, der EU-Vorgaben 1 : 1 in landesrechtliche Vorschriften umsetzt. Heute haben wir ein bisschen mehr. Heute sprechen wir über „minus 5 Dietzel“.Wir können nämlich feststellen, dass bei Ihnen große Verwirrung bezüglich des Bodenschutzes herrscht.Außerdem habe ich nachgewiesen, dass die Umweltallianz mit dem gescheiterten Altlastensanierungsfonds beerdigt ist. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen hat im Bodenschutz große Erfolge nachzuweisen. Ich werde versuchen, dies in dieser Rede einmal darzustellen.
Wenn wir uns über Bodenschutz unterhalten, haben wir zwei Blöcke. Das sind die Vorsorge und die Nachsorge.
Lassen Sie mich mit der Altlastensanierung beginnen, die eine Erfolgsbilanz für die Hessische Landesregierung ist.
Meine Damen und Herren, zu Stadtallendorf. Wir haben in dieser Stadt wirklich Boden gutgemacht.Dort stand die größte TNT-Fabrik des Zweiten Weltkrieges. Wenn ich diese Altlastensanierung dort betrachte, vor allen Dingen mit der Gefahr für 40 % des gesamten oberhessischen Trinkwassers, die unter dieser Altlast liegen, und dann sehe, dass wir insgesamt 136 Millionen c dort eingesetzt und die Trihalde saniert haben, woran sich der Bund mit 20 % beteiligt hat, dann haben wir dort wirklich Boden gutgemacht.
Oder Hessisch-Lichtenau, wo wir eine weitere TNT-Fabrik hatten und 1999 mit Altlastensanierung begonnen und jetzt 60 % saniert haben. Wir konnten im vergangenen Jahr Bergfest feiern. Ich glaube, dass man auch hier sagen kann, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dort wird die Sanierung 2008 beendet sein.
Wir haben die Sanierung der Farbenfabrik Vossen in Bad Homburg Ende 2002 abgeschlossen. Wir haben dort 35.000 t bis zu einer Tiefe von 4 m abgetragen. Vor allen Dingen schützen wir dort im Augenblick das Grundwasser, was wahrscheinlich noch zwischen fünf und zehn Jahren dauern wird.
Zu nennen ist auch das Pionierparkgelände Mühlheim am Main. Die Sanierung dauerte zweieinhalb Jahre. 2004 gewannen wir – weil ich das andere Wort nicht mehr ge
Meine Damen und Herren, Lampertheim-Neuschloss wurde 2003 begonnen. Wir gehen davon aus, dass wir die Altlast, auf der 125 Wohnhäuser stehen, bis zum Jahr 2010 saniert haben.
Daneben laufen noch 26 Grundwassersanierungen. 120 Millionen c wurden an Gaswerkstandorten ausgegeben, um diese Dinge zu sanieren und vor allem auch in Zukunft für Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung zu haben. Bis zum Jahr 2010 wollen wir mit den großen Altlasten fertig sein.
Meine Damen und Herren, es gibt den Wermutstropfen, dass die Beteiligung der Wirtschaft nicht zustande gekommen ist. Das enttäuscht uns als Landesregierung auch tief,
vor allem weil wir die Vorleistungen dadurch gebracht haben, dass wir die Grundwasserabgabe eliminiert haben.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir in Hessen insgesamt, was die gesetzlichen Dinge angeht, in den letzten zehn bis 15 Jahren Erfolge hatten. Ich darf daran erinnern, dass wir ein Abfallgesetz haben, das 1989 unter dem damaligen Umweltminister Weimar erstellt wurde, das von Ihnen in der rot-grünen Koalition 1994 fortgeschrieben wurde und das Pate für das Bundesbodenschutzgesetz 1999 gestanden hat. Es hatte in vielen Bereichen Anregungen aus Hessen. Deswegen ist es unredlich, so zu tun, als ob im Bereich des Bodenschutzes, auch des vorbeugenden Bodenschutzes, nichts getan worden wäre.
Es gibt gesetzliche Regelungen, die eingesetzt werden, einmal das Bundesbodenschutzgesetz, die Bundesbodenschutzverordnung,das Hessische Altlastengesetz.Ich sage auch hier, wir haben eine hervorragende Verwaltung bei uns in Hessen,die mit den Dingen entsprechend umgehen kann.
Ich sage Ihnen auch, die Legislaturperiode ist noch nicht vorbei. In den nächsten zwei Jahren werden wir Wort halten und dieses Gesetz auch durchziehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns mit diesem Gesetz beschäftigen, was wir dann machen werden, unterhalten wir uns sicher über den vorbeugenden Bodenschutz. Wir werden in dem Zusammenhang klare Rechtsgrundlagen schaffen.
Den Bodeninformationen kommt eine zentrale Bedeutung dazu: nämlich bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Berücksichtung bei Bauleitplanungen, Flächennutzungsplänen sowie für landwirtschaftliche Nutzung. Bei aller Kritik aber,die geübt wird,verkennt man,dass in vielen fachrechtlichen Regelungen Bodenbelange angesprochen werden: Abfallwirtschaft, Verwertung von Bioabfällen, Klärschlamm, Bergrecht, Naturschutz, Baurecht, weil bei der Bauplanung die Auswirkungen auf den Boden zu berücksichtigen sind, oder Bodenschutzklauseln im Baugesetzbuch, wonach mit dem Boden sparsam und boden
schonend umgegangen werden soll. Es wird eine Verringerung des Anspruchs des Bodens oder eine Wiedernutzbarmachung der Flächen geregelt.Vor allen Dingen sollen Nachverdichtungen und Bodenversiegelungen auf ein dringend notwendiges Maß beschränkt werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist schon viel getan worden. Die Altlastensanierung ist bei uns in Hessen eine Erfolgsgeschichte. Es gibt viele Regelungen, die den vorbeugenden Bodenschutz betreffen.Das Landesbodenschutzgesetz kann diese ergänzen. Wir werden das tun, was sinnvoll und notwendig ist. Wir werden das, was wir versprochen haben, auch in dieser Legislaturperiode noch durchziehen.– Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. – Zu den beiden Tagesordnungspunkten liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bodenschutzgesetz für Hessen überfällig, Drucks. 16/4693, sowie der Antrag der SPD betreffend Bodenschutz in Hessen – Hessische Landesregierung bricht Wahlversprechen, Drucks. 16/4873, sollen an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch.
Wer den Beschlussempfehlungen folgen möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen des ganzen Hauses. Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Morgen beginnen wir zunächst mit dem Besuch des Bürgermeisters der Stadt Bad Wildungen anlässlich der Eröffnung der Landesgartenschau am 15. April 2006. Danach kommen die Aktuellen Stunden. Ich wünsche Ihnen einen schönen gemütlichen Abend.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, noch den Durchschnitt der vorläufigen Endergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen zu nennen: Die Wahlbeteiligung lag leider nur bei 45,8 %. Die CDU hat landesweit 38,5 % erreicht,
dies sind plus 0,4 %. Die SPD erreichte 34,7 %, das sind minus 3,8 %. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichte 9,2 %, das sind plus 0,1 %. Die FDP erreichte 5,8 %, das entspricht plus 0,6 %.Die Republikaner erreichten 1,5 %, das entspricht minus 1 %. Die Linke erreichte 3,3 %.Wie Sie wissen, gibt es kein Vergleichsergebnis. Bei den Freien Wählern haben wir nur ein neues Ergebnis, die Vergleichszahl fehlt. Sie erreichten 5,2 %.