Um nicht so traditionell daherzureden, sage ich das moderner,unter dem Gesichtspunkt des Marketings im Jahre 2003:
Jetzt ganz ernsthaft. Wir sagen, es gibt drei Säulen des deutschen Finanzdienstleistungsbereiches, mit denen wir über fünf Jahrzehnte Bundesrepublik Deutschland nicht schlecht gefahren sind. Wir haben einen starken privatwirtschaftlichen Bankensektor. Das ist wichtig, und das ist gut so. Wir haben das Genossenschaftswesen. Wir haben die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Jetzt stelle ich in der Konsequenz die Frage: Wo ist der Unterschied der Sparkasse zu dem privaten Bankenwesen, wenn die Spar
Herr Posch, wir sind in dieser Frage nicht auseinander; ich unterstreiche das, was Sie geschildert haben, uneingeschränkt. Wenn wir darüber diskutieren, dass der private Bankensektor die Finanzversorgung kleiner und mittelständischer Betriebe, je mehr in der Fläche umso deutlicher, nicht zu leisten in der Lage ist, dann müssen wir ein Interesse daran haben, dass diese Struktur des flächigen Sparkassenwesens, filialisiert und mittelstandsorientiert, aufrechterhalten wird. Dazu gehört auch die Rechtsform.
Jetzt führen Sie eine Diskussion, der man sich nicht entziehen kann, um die Frage:Wie ist das mit der Eigenkapitalausstattung? Darüber wird man sich intensiv Gedanken machen müssen. Denn auch ich bin der Auffassung, dass die Eigentümer nicht ohne weiteres in der Lage sein werden, eine wesentliche Verbesserung der Eigenkapitalausstattung zu bringen.
Nur, wir müssen uns auch über eines im Klaren sein: Es ist nicht so, dass in die öffentlich-rechtliche Sparkasse privates Kapital nicht eingewoben werden könnte. Wir sind in der Lage, auf der Basis der bestehenden Gesetze privates Kapital in die öffentlich-rechtliche Sparkasse aufzunehmen. Von daher haben wir durchaus eine Möglichkeit, dieses von Ihnen angesprochene, unbestreitbar bestehende Problem anzugehen.Wir können jetzt darüber diskutieren: Ist das der effizienteste Weg, der vom Gesetz eröffnet worden ist? – Wir können darüber diskutieren: Könnte man das möglicherweise auch etwas eleganter machen? – Meine Position ist es nicht, zu sagen: Nichts geht mehr. Das ist nicht mein Ansatzpunkt.
Ich bin schon gar nicht jemand, der Angst vor PPP hat. Sie haben dankenswerterweise gesagt: Wer hat die Fonds gemacht? – Ich finde das heute noch richtig. Ich würde noch viel mehr machen. Ich würde die Landesregierung ermuntern, etwas mehr auf den Privatsektor zuzugehen und viele Möglichkeiten zu nutzen, um Geld, das in der Gesellschaft vorhanden ist, für sinnvolle Maßnahmen einzusetzen. Wir müssen uns aber schon Gedanken darüber machen, ob man ein Finanzierungsinstrument nutzt – ich bin sehr dafür – oder ob man eine Struktur inhaltlich verändert. Das ist aus meiner Sicht das Problem. Eine Sparkasse, die keine öffentlich-rechtliche Rechtsform mehr hat, wird diese Sparkasseneigenschaft, wie wir sie kennen und wie jedenfalls wir sie auf Dauer wollen, nicht auf Dauer in die Zukunft hinüber retten können. Deshalb ist dies für uns der Casus knacksus, an dem mit uns eine Diskussion so nicht möglich sein wird.
Ich komme zur zweiten Frage: Eröffnung verbesserter und erleichterter Möglichkeiten stärkerer Verschränkungen auf der horizontalen Ebene. Die Diskussion zu diesem Thema halte ich persönlich für sehr angebracht. Man könnte sogar sagen: Sie ist überfällig. – Ich meine, dass wir an dieser Stelle sehr genau darüber diskutieren müssen. Wir müssen an konkreten Beispielen zu Kooperationsformen, zu mehr Nähe und zu Verschränkungen kommen. Das bedeutet im Prinzip, dass wir in größeren regionalen Einheiten in der Lage sind, ein Sparkassenwesen vorzuhalten, das möglichst nah am Kunden ist, das auf der anderen Seite aber auch die Kleinräumigkeit, die wir in vie
Dass es natürlich je nach Sichtweise des jeweiligen Beteiligten ganz unterschiedliche Auffassungen gibt, das weiß ich. Aber dass wir als Landesparlament zu dieser Frage eine eigene Position beziehen müssen, die unabhängig davon ist, wo auch immer unser Wahlkreis liegt und welche Sparkasse uns in ganz besonderer Weise am Herzen liegt, das würde ich mit großem Nachdruck unterstreichen, und zwar mit dem Hinweis darauf: Das hier ist eine Veranstaltung mit dem unmittelbaren Blick auf den Finanzplatz Frankfurt.
Hier muss man sich ein bisschen klarer positionieren.Hier kann nicht der Letzte, der Langsamste, das Tempo des gesamten Geleitzuges bestimmen. Hier ist Diskussionsbedarf. Hier ist Handlungsbedarf. Dieser Diskussion muss man sich stellen.
Der letzte Punkt ist die Frage der Eröffnung vertikaler Kooperations- und Fusionsmöglichkeiten. Na ja, wer die Sparkassenwelt kennt, weiß: schwieriges Thema. Ich bin ein Freund,eine Neuordnung der Verhältnisse zuzulassen. Sie können den einen oder anderen Zungenschlag aus unseren Reihen in einer anderen Richtung hören. Aber für mich persönlich ist die zentrale Frage die Rechtsform. In der Rechtsformfrage gibt es aus meiner Sicht keinen Bewegungsspielraum für die Sozialdemokratie. Ich hoffe, dass das auf Ihrer Seite in ähnlicher Weise der Fall sein wird.
Die anderen Fragen bewegen sich aus meiner Sicht nicht auf dieser Grundsatzebene, sondern auf einer Ebene, die auch Sparkassengrundsätze einmal berühren können. Ich glaube aber, dass wir uns bei den Grundsätzen, die zu anderen Zeiten entstanden sind und die gute Gründe gehabt haben mögen,unter den Bedingungen eines Kapitalmarktes eines neuen Jahrtausends in der Einbindung in einen europäischen Kapitalmarkt unter starkem Wettbewerbsdruck auch von außen schon der Frage zuwenden müssen: Ist alles, was irgendwo sparkassenrechtlicher Grundsatz ist, gleich das Tabuthema, über das man nicht mehr reden kann?
Was will ich damit sagen? – Ich halte die Frage vertikaler Fusionsmöglichkeiten für diskussionswürdig. Ich sage damit nicht, dass man das so machen muss.Aber ich halte es für diskussionswürdig, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Finanzplatzes Frankfurt. Wenn wir hier an dieses Thema Hand anlegen, dann macht es keinen Sinn, Lösungen zu präsentieren,die in der Fläche Hessens möglich sein mögen, aber eine Antwort auf die zentrale Frage, was die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Sektors am Finanzplatz Frankfurt ist, nicht geben können.
Ich finde es schon spannend, einmal in Ruhe darüber zu diskutieren, welche Dynamik, welche Kraft daraus erwachsen könnte, wenn ich das großvolumige Geschäft der Helaba mit der Kundennähe, mit der Präsenz in der Fläche, mit dem guten Ansehen bei den Kunden so zueinander führen könnte, dass daraus etwas erwächst, was wir bisher in den vergangenen Jahrzehnten so nicht diskutiert haben, aber vielleicht eine ganz reizvolle Herausforderung der Zukunft sein könnte. Das wird sicherlich sehr unterschiedlich diskutiert werden, weil alles, was wir am Finanzplatz Frankfurt machen, möglicherweise an anderen Stellen des Landes auch Reflexe hat. Aber ich sehe das so, wie wir die Diskussion um die Frage der regionalen Neuordnung in der Rhein-Main-Region zu führen haben.Wir können Neuordnungsfragen,die die Zeit uns auf
drängt, nicht so lange aussitzen, bis sozusagen jedem evident ist, dass jetzt gehandelt werden muss, weil es sonst zu spät wäre.
Wir können Entscheidungsprozesse, die jetzt am Finanzplatz Frankfurt abverlangt werden, nicht so lange verschieben, bis der Letzte, der weit davon entfernt sein tägliches Geschäft macht, sagt: Na ja, vielleicht ist da tatsächlich einmal etwas dran.
Es gibt für uns eine Frage, die von zentralster Bedeutung ist. An der sind wir sozusagen rigide Traditionalisten und sagen: Die USP der Sparkassen wird mit uns nicht aufgegeben. Wir sind auf der anderen Seite in einer Situation, dass wir sagen:Über andere Fragen kann man reden.– Ich bin der Auffassung, über andere Fragen muss man reden.
Die Diskussion um Sparkassen in unserem Lande hat eine gute Tradition. Sie ist keine Veranstaltung von knappen Mehrheiten, sondern die Entwicklung von Sparkassen, die dauerhaft tragfähig ihren Platz in der Finanzwelt haben müssen, muss eine Frage der breiten Mehrheiten eines Parlaments sein. Ich denke deshalb, wir sollten uns in Ruhe dieser Diskussion stellen. Mit „Ruhe“ meine ich nicht, wir haben jede Zeit der Welt, damit das nicht missverstanden wird – in Ruhe, sachlich und mit dem Willen, es gibt Neuordnungsnotwendigkeit, und wir wollen diese angehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten haben wir hier eine Debatte erlebt, die so sachlich an einem Ziel gearbeitet hat, wie diese, und wo die Diskussionspartner so nah aneinander waren. Wenn es mir jetzt noch gelingt, dass ich die Mitte zwischen Lothar Klemm und Dieter Posch finde, dann sind wir heute schon ein richtig großes Stück vorangekommen.
Die allgemeine Situation der Banken wurde hinreichend von den beiden Vorrednern erläutert. Dass eine Notwendigkeit besteht, zu reagieren, nicht nur für die Sparkassen, ist unbestritten. Herr Klemm, Sie können sicher sein, dass hier keine Diskussion nach hinten geschoben wird.Trotzdem sage ich: Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion kommt erstens zum falschen Zeitpunkt, nämlich zu früh, und zweitens schießt er über das Ziel hinaus. – So ähnlich haben Sie auch argumentiert.
Da gibt es in der allgemeinen Zielrichtung, das ist eben deutlich geworden, zur Zukunft der Sparkassen gar keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen der FDP-Fraktion, auch der SPD-Fraktion – wahrscheinlich den GRÜNEN auch – und der CDU-Fraktion. Wir werden sicherlich mit dem Gesetzentwurf ganz vernünftig umgehen und, wenn gewünscht, in einem noch zu definierenden Umfang eine Anhörung durchführen, um dann diese Diskussion, die hier begonnen wurde – das ist eine richtige, echte Diskussion, kein Schlagabtausch von Argumenten –, in die Anhörung mit einzubringen.
Die CDU-Fraktion misst, wie die Vorredner, den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und den von ihnen geleisteten Aufgaben einen hohen Stellenwert bei.Die Sparkassenorganisation ist zumindest derzeit – nichts ist für die Ewigkeit gebaut – ein unverzichtbarer Teil des bewährten dreigliedrigen Bankensystems aus privaten Geschäftsbanken, genossenschaftlichen Instituten und den Sparkassen. Allerdings wissen auch die Sparkassen und Landesbanken, dass sie sich künftig härter und deutlicher dem Wettbewerb stellen müssen, als dies bisher der Fall war.
Sie müssen dies automatisch tun, da Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Jahr 2005 entfallen und damit ein klares Datum festgelegt ist. Insofern gibt es gar kein Aufschieben von Diskussionen. Das Datum steht fest, bis wann eine Lösung da sein muss, bis wann auch die Sparkassenorganisation in Hessen und Thüringen ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell entwickelt haben muss.
Der Ministerpräsident hat ohne jedes Tabu in der letzten Legislaturperiode z. B. auf dem Verbandstag in Thüringen deutlich gemacht, dass entweder die Sparkassen untereinander ein tragfähiges Konzept entwickeln oder der Wettbewerb über die Zukunft der Sparkassen allein entscheidet.
Die Sparkassen haben die Zeichen der Zeit erkannt und diskutieren derzeit – mit dem leichten Druck, der von der Regierung kam – ein so genanntes Verbundmodell, um enger zusammenzuarbeiten und damit wirtschaftlichere Strukturen zu schaffen. Die Hessische Landesbank ist dabei ein wesentlicher Bestandteil dieses Verbundmodells. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass Sparkassen und Landesbanken gemeinsam in einem Boot sitzen und nur gemeinsam eine Lösung finden, denn nur gemeinsam können sie überleben, oder sie gehen gemeinsam unter.
Die CDU-Fraktion unterstützt daher das Bemühen um ein gemeinsames Verbundkonzept und wird die Diskussion innerhalb des Sparkassenverbandes konstruktiv begleiten. Dass die FDP-Fraktion mit der heutigen Gesetzesvorlage in die Diskussion um die künftige Struktur der Sparkassen eingreift,schadet der Diskussion eher,als dass sie ihr zum jetzigen Zeitpunkt hilft.
Auf die vorgesehene Möglichkeit der Beteiligung Privater ist Herr Kollege Klemm schon intensiv eingegangen. Inzwischen soll dies nur noch im Rahmen einer Minderheitsbeteiligung gewährt werden. Am Anfang klang das einmal anders. Das konnte man auch in Papieren am Anfang anders lesen. Eine solche Regelung würde zum jetzigen Zeitpunkt deutlich über das Ziel hinausschießen. Bereits heute können Private, sofern sie nicht im Wettbewerb zu den Sparkassen stehen, im Rahmen einer stillen Beteiligung bis zu 49 % Eigentümer an Sparkassen werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Sparkassen
von dieser Möglichkeit in Zukunft verstärkt Gebrauch machen sollten.Allerdings ist nicht schlüssig, warum auch bei einer Beteiligung von unter 5 % eine Vertretung im Verwaltungsrat der Sparkasse ermöglicht werden soll. Es ist auch in der privaten Wirtschaft nicht üblich, dass bei einer Beteiligung von unter 5 % automatisch ein Mitspracherecht in Verwaltungsgremien eingeräumt wird.
Die direkte Beteiligung Privater und gegebenenfalls auch von Wettbewerbern bis zu 49 % des Grundkapitals würde in der aktuellen Situation lediglich dazu führen, dass die Rosinen aus dem Sparkassenverbund herausgepickt würden. Damit würde das angedachte Verbundmodell in sich zusammenbrechen. Das ist genau das, was Herr Kollege Klemm gesagt hat. Wenn das eintritt, würden die Menschen auf dem Lande, die in der Fläche leben, also dort, wo die Versorgung mit Banken nicht so gut ist wie in Frankfurt, am Ende im Stich gelassen.
Eine Kooperation mit anderen Instituten ist heute schon möglich. Dies findet z. B. hinsichtlich der Informationstechnik schon statt. Hier gibt es konkretes Zusammenarbeiten zwischen den Sparkassenorganisationen, den privaten Geschäftsbanken und auch den Genossenschaftsbanken. Das trifft genauso für das Backoffice und die Abwicklung zu. Da ist man übrigens sehr erfolgreich.
Einverstanden sind wir dagegen mit dem, was die Gründung von Holdinggesellschaften angeht. Auch hier sind wir einer Meinung mit Herrn Klemm. Auf diesem Wege sollen Zusammenschlüsse von Sparkassen erleichtert werden. Das haben wir auch in unserem Regierungsprogramm so festgelegt. Demnach soll den Sparkassenorganisationen und den kommunalen Trägern die Möglichkeit eröffnet werden, Holdingstrukturen innerhalb der öffentlichen Träger zu schaffen.
Es müssen also in jedem Fall gesetzliche Regelungen getroffen werden, um dies zu ermöglichen.Wir stehen unter einem gewissen Druck und müssen in den nächsten Monaten etwas vorlegen. Ich füge hier noch hinzu: Wir müssen gerade auch zukunftsfähige Lösungen am Bankenstandort Frankfurt ermöglichen. Das hat auch Herr Kollege Klemm ausdrücklich so gesagt. Ich erspare mir jetzt, darauf noch einmal intensiv einzugehen. Ich denke einmal, dass die Beteiligten natürlich sehr genau wissen, was damit gemeint ist, wenn wir sagen, dies muss auch für den Bankenstandort Frankfurt gelten.
Da wir aber dem Beschluss innerhalb der Sparkassenorganisation über ein mögliches Verbundkonzept und dessen Realisierbarkeit, also über dessen Wirkung in der Praxis, nicht vorgreifen wollen, sollten wir die Debatte über gesetzliche Regelungen ein kleines Stück nach hinten schieben.
Was die Rechtsform der Sparkassen angeht, sehen wir derzeit hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Status keinen Änderungsbedarf. Dies sieht die Wettbewerbskommission der Europäischen Union im Übrigen auch so. Das hat man daran gesehen, dass am Ende der Diskussion, die im Zusammenhang mit der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast geführt wurde, die EU-Kommission den öffentlich-rechtlichen Status nicht infrage gestellt hat. Unser gemeinsames Ziel muss es deshalb sein, dass die Interessen der Sparkassen
gemeinsam mit der Landesbank Hessen-Thüringen so gebündelt werden, dass sie, von außen betrachtet, als ein homogener und schlagkräftiger Finanzverbund erkennbar werden.Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung,um im Rating wettbewerbsfähig zu sein. Das zu erreichen ist insbesondere im Hinblick auf die Refinanzierung wichtig. Wegen des Zugangs zu Kundeneinlagen und damit günstigen Konditionen sehen die Sparkassen heute vielfach nicht die Notwendigkeit, ein gutes Rating zu erzielen. Das muss man ganz klar sagen. Dadurch, dass sie über Giround Spareinlagen zu sehr günstigen Konditionen verfügen, ist die Frage der Refinanzierung bei vielen Sparkassen keine primäre. Allerdings muss man auch sehen, dass dies nicht für alle Sparkassen zutrifft. Es gibt durchaus auch Sparkassen, die am Refinanzierungsmarkt aktiv sind.Die Sparkassen müssen auch erkennen,dass das Produzieren leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger Produkte auch damit zusammenhängt, wie gut es der Muttergesellschaft geht.In diesem Fall wäre das die Landesbank. Dabei möchte ich hier auch betonen, dass die Sparkassen im Wettbewerb kein institutionalisiertes und kein angeborenes Recht auf ein Triple-A-Rating haben.