Zweitens. Sie haben blindes Vertrauen in die Landesregierung. Das mag für die CDU-Fraktion gelten, aber nicht für den Landtag in Gänze.Wir haben die Landesregierung zu kontrollieren, meine Damen und Herren.
Was in diesem Zusammenhang noch viel wichtiger ist:Wir hatten heute Morgen eine Sitzung des Haushaltsausschusses.Wie ein roter Faden hat sich die Aussage der zuständigen Minister – immerhin waren zwei Minister und eine Ministerin anwesend – durchgezogen: Vertraulichkeit ist in der jetzigen Situation das oberste Gebot. Das ist im Ausschuss mehrfach genannt worden.Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Einspruchsfrist noch nicht beendet ist und aus diesem Grunde Vertraulichkeit bestehe. Meine Damen und Herren,Vertraulichkeit ist von uns gefordert, aber gleichzeitig sollen wir über einen Antrag beraten, in dem Aussagen über das konkrete Angebot getroffen werden. Dies ist ein Widerspruch in sich.
ohne ausreichende Kenntnis über den Verkauf zu beschließen. Das mussten Sie zurücknehmen. Heute verlangen Sie von uns
selbstverständlich rede ich dazu –, dass wir das Angebot ohne Kenntnis des Angebots begrüßen und bewerten sollen. Meine Damen und Herren, das geht schlicht nicht.
Wenn Sie selbst nicht bereit sind, diesen Antrag zurückzuziehen, dann fordere ich Sie, Herr Minister Corts, auf, dies Ihrer Fraktion zu erklären. Denn es kann doch wohl nicht der Fall sein, dass Sie uns heute Morgen sagen, es dürfen keine Erklärungen in der Öffentlichkeit abgegeben werden, bevor die Einspruchsfrist zu Ende ist. Wenn wir über diesen Antrag reden wollten, sofern wir es könnten, müssten wir auf das konkrete Angebot eingehen. Meine Damen und Herren, mit einem solchen Antrag gefährden Sie genau das, was der Minister heute Morgen im Ausschuss angesprochen hat.
Aus diesem Grunde fordert Sie meine Fraktion auf, den Antrag zurückzuziehen bzw. von der Tagesordnung abzugesetzen. Dies ist ein unmögliches Verfahren. Das geht nicht, wenn Sie die Opposition mit dem Hinweis, das würde das Verfahren bedingen, darauf verpflichten wol
len, die Vertraulichkeit in dieser Frage einzuhalten. Das haben wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses voll eingesehen. Wenn man dieses Angebot nicht kennt, kann man es nicht begrüßen und so charakterisieren, dass es alle Bedingungen erfüllt. Deswegen kann ich Sie im Interesse der Sache nur auffordern, diesen Antrag zurückzuziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte folgende Feststellungen treffen. Erstens lagen Ihnen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Haushaltsausschuss drei Angebote in anonymisierter Form vor.
(Beifall der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Nirgends eine Zahl! – Zuruf des Abg. Marco Pighetti (SPD))
Zweitens. Der Haushaltsausschuss ist heute Morgen ausführlich informiert worden. Drittens. Wir entscheiden heute nicht verbindlich über ein Grundstücksgeschäft. Auch das wollen wir hier so nicht stehen lassen. Viertens. Ich widerspreche der Absetzung, die Sie gerade angesprochen haben. Fünftens darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege Kahl: Wir vertrauen der Hessischen Landesregierung, weil sie eine gute Politik für das Land macht. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wintermeyer, ich glaube, Sie waren heute Morgen nicht mit im Haushaltsausschuss. Wir haben mehrfach nachgebohrt und haben gesagt bekommen, die endgültigen Zahlen dürften wir erst nach dem 2. oder 3. Januar, wenn Staatsminister Corts das Angebot per Unterschrift verbindlich angenommen habe, kennen lernen.
Deswegen ist es völlig richtig,was der Kollege Kahl gesagt hat. Wir haben es auch nicht durch Einsichtnahme in die zur Verfügung gestellten Unterlagen erfahren. Darin stehen nämlich überhaupt keine Zahlen, und es sind auch nicht die endgültigen Unterlagen.
Es kommt hinzu, dass der Zugang keineswegs für die Mitglieder des Landtages insgesamt gegeben war, sondern nur für ganz wenige ausgesuchte Personen, die sich einer Verpflichtungserklärung unterworfen haben. Insoweit ist die Grundlage dafür, Ihren Antrag, den neuen Tagesordnungspunkt 70, Drucks. 16/5002, sinnvoll zu beraten, nicht gegeben. Wenn Sie es beraten wollen, müssten Sie diese erst schaffen.
Zweiter Punkt. Wir wurden in der Obleutebesprechung heute nach der Sitzung des Haushaltsausschusses im Laufe des Vormittags als Obleute auch noch einmal verstärkt darauf hingewiesen, dass die Landesregierung vor dem genannten Datum im Januar keine Informationen herausgeben kann, um das Verfahren nicht zu gefährden.
Umso mehr – der Kollege Kahl hat darauf bereits hingewiesen – verwundert es, dass Sie jetzt das Verfahren gefährden, indem Sie eine Beschlussfassung verlangen und, das wurde uns gesagt, heute gleich entscheiden wollen. Auch das ist sehr merkwürdig. Es soll nicht einmal mehr eine Ausschussberatung geben, obwohl es ein ganz normaler Antrag und kein Entschließungsantrag ist. Das heißt, die Landesregierung wird zu etwas aufgefordert. Auf dieser Grundlage ist das überhaupt nicht möglich.
Herr Kollege Wintermeyer, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, denken Sie noch einmal darüber nach. Wenn die Sache wegen dieses Antrags am Ende schief geht, dann war es nicht die Opposition in diesem Hause, vor der Sie so viel Angst haben und vor der Sie so viel verbergen müssen,sondern es waren Sie mit Ihrem Antrag, der unserer Auffassung nach heute nicht beraten werden kann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzige Zeitpunkt ist für eine abschließende endgültige Bewertung der falsche.
Das ist auch der Grund, warum die CDU-Fraktion und die Landesregierung entgegen ursprünglicher Planung darauf verzichtet haben, sich heute Morgen im Haushaltsausschuss abschließend mit der Thematik zu befassen. Denn, Herr Kollege Wintermeyer, dem Ausschuss lagen heute keine endgültigen Verträge vor. Bislang werden auch keine endgültig verhandelten Verträge zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Wir haben uns in einem Obleutegespräch auf ein entsprechendes Verfahren geeinigt und haben gesagt,dass wir bereit sind, zuzuwarten, bis die Einspruchsfrist der unterlegenen Bieter abgelaufen ist, um das Verfahren von der rechtlichen Seite her nicht zu gefährden.Von daher ist der jetzige Zeitpunkt, um so zu diskutieren, wie Sie es durch Ihren Antrag anlegen, der absolut falsche. Das Einzige,
was man heute machen kann – ich lasse dahingestellt, ob das sinnvoll ist; ich halte es nicht für sinnvoll –, ist, die Auswahl, die die Landesregierung getroffen hat und die bereits am Wochenende breitest in einer Pressekonferenz und vor allem durch Information des Bieters, der den Zuschlag bekommen hat, selbst erfolgt ist, noch einmal darzustellen und hier zu diskutieren.
Wenn Sie aber darauf bestehen,den Antrag,den Sie heute eingebracht haben, auch in der heutigen Sitzung zu verabschieden, statt ihn, wenn er diskutiert wird, was ich nicht für sinnvoll erachten würde, wenigstens an die Ausschüsse zu überweisen – wir haben heute in der Obleutebesprechung auch angesprochen, neben dem Haushaltsausschuss auch den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu beteiligen –,
dann gefährden Sie nicht nur das Verfahren,sondern dann können Sie unsere Zustimmung zu dem heutigen Zeitpunkt auch nicht bekommen, weil wir heute keine abschließende Bewertung vornehmen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal darauf hinweisen: Erst am 3. Januar bekommen wir Einblick in die Unterlagen, in das Angebot. Heute Morgen ist gesagt worden: „am 3. Januar“. Deswegen beantragen wir, dass unser Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes jetzt in namentlicher Abstimmung abgestimmt wird.
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt.Wir werden sie durchführen. Der Antrag lautet, Punkt 70 von der Tagesordnung abzusetzen. Können wir beginnen?
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 51 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 56 Abgeordnete gestimmt. Drei Abgeordnete waren nicht im Saal. Sie waren erkrankt. Das bedeutet, dass der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts 70 mit Mehrheit abgelehnt worden ist.
Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein vergleichsweise ungewöhnliches Verfahren, wenn der Hessische Landtag über etwas abstimmen soll, was die Mehrheit seiner Mitglieder nicht kennen kann, rechtlich nicht einmal kennen darf.