Es gibt zwei Anträge zur Geschäftsordnung. Der erste Antrag lautet, dass der Landtag beschließen soll, dass der zuständige Fachminister über die Verträge informiert. Bleibt der Antrag trotz des Hinweises aufrechterhalten, dass der Herr Ministerpräsident in die Debatte einsteigen wird? – Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich widersprochen worden ist.
Es wird zweitens beantragt, dass der Minister hier erklären soll, dass die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wird.
Entschuldigen Sie, ich habe doch nicht darüber zu urteilen, wie Sie sich über die Sache streiten. Ich habe festzuhalten, dass ich Zweifel daran habe, ob ein Beschluss, den Minister aufzufordern, hier etwas zu sagen, was er unter Umständen nicht sagen darf – was ich nicht beurteilen kann –, rechtmäßig wäre. Wenn Sie wünschen, unterbre
Meine Damen und Herren,es ist erlaubt,dass ich mir die Frage stelle, ob ein solcher Beschluss, sollte er denn gefasst werden, rechtmäßig wäre. Ich muss – vorbehaltlich der Möglichkeit, dass die Abstimmung so ausgehen könnte, wie ich es erwarte –, davon ausgehen, dass das unter Umständen von denen, die unterlegen sind, bestritten wird.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Herrn Kollegen Walter abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, dass der Landtag beschließen soll, dass der Herr Minister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt – bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, bei Enthaltung der FDP und bei Ablehnung durch die Fraktion der CDU.
Herr Präsident, ich möchte für meine Fraktion zu unserer Entscheidung,uns der Stimme zu enthalten,erklären,dass wir uns deshalb enthalten haben, weil wir der Meinung sind, dass es rechtswidrig wäre und das Verfahren gefährden würde, wenn der Minister jetzt über die drei Verträge vergleichend Auskunft gäbe, solange die Widerspruchsfrist noch läuft.
Das heißt aber nicht,dass wir nicht der Meinung sind,dass man die Verträge, und zwar alle, inhaltlich kennen muss, bevor man hier abschließend entscheidet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es unseren Rednern darum geht, zu wissen, was sie hier in dieser Debatte sagen oder nicht sagen können, weil sie eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterschrieben haben,bitte ich,damit wir die Debatte fortsetzen können, um eine Sitzungsunterbrechung und um die Einberufung des Ältestenrats.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten und bitte die Mitglieder des Ältestenrats, in den Raum 22 auf der unteren Ebene zu kommen.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die vor 65 Minuten unterbrochene Sitzung wieder. Wir haben die Geschäftslage wie vor der Ältestenratssitzung. Das heißt, die Tagesordnungspunkte 38,61,67,69 und 70 sind auf der Tagesordnung.
Es wurde vor der Unterbrechung von der Mehrheit abgelehnt, den Tagesordnungspunkt 70 von der Tagesordnung zu nehmen. Es wurde daran festgehalten, die Aussprache zu den Punkten zu führen. Es gibt einen Hinweis des Vorsitzenden der Fraktion der CDU dahin gehend, dass die Fraktion der CDU nicht mehr auf Abstimmung des gesamten Antrages unter Tagesordnungspunkt 70 bestehen werde. Später wird der Sprecher der CDU-Fraktion erläutern, worüber er gerne abstimmen lassen möchte; das ist der Satz 1.
(Lebhafte Zurufe von der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Ich finde, ihr solltet euch besser eine neue Fraktionsführung wählen! – Jürgen Walter (SPD): Darauf haben Sie sich verständigt, nicht wir!)
Wie bitte? – Das habe ich abgelehnt; das ist völlig richtig. Das Einzige, worauf ich für den Verfahrensablauf hinweise, ist, dass alle Tagesordnungspunkte bestehen bleiben und dass angekündigt worden ist, dass zum Tagesordnungspunkt 70 ein anderes Verfahren vorgeschlagen wird.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist die lächerlichste Fraktionsführung, die ich je bei der CDU erlebt habe! – Gegenruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU): Das ist eine ehrenvolle Äußerung von Ihnen, Herr Schmitt! Je mehr Sie schimpfen, desto mehr fühlen wir uns geehrt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren als SPD-Fraktion bereit, einem Vorschlag zuzustimmen, damit dieses Verfahren nicht gefährdet wird. Dieser Vorschlag bestand darin, alle Anträge – die vier,die schon gestellt waren,sowie der fünfte,der von der CDU heute als Dringlicher Antrag eingebracht worden ist – ohne Aussprache an die Ausschüsse zu überweisen.
Dies ist vonseiten der Mehrheitsfraktion nicht akzeptiert worden. Das wäre das richtige Verfahren gewesen. Wir könnten nach Ende der Einspruchsfrist über alles diskutieren. Wenn dieser Tagesordnungspunkt hingegen jetzt aufgerufen wird, dann kann dies zumindest zu einer Gefährdung des Verfahrens führen; ich sage es ganz vorsichtig.
Aus diesem Grunde beantragen wir jetzt folgendes Verfahren, da Sie heute unbedingt über diesen Punkt diskutieren wollen;wir sind selbstverständlich diskussionsfähig. Wir beantragen, dass wir über die vier Anträge, die bisher gestellt worden sind, eine Diskussion führen, und wir beantragen, dass Punkt 70 der Tagesordnung ohne Aussprache an den entsprechenden Ausschuss überwiesen wird.
Dies ist ein fairer Vorschlag. Wir können auf der Basis all dieser Anträge diskutieren. Der CDU-Fraktion bleibt es
unbenommen, ihre Landesregierung zu bejubeln, solange sie will. Wir können aber nicht über die Einzelheiten des Dringlichen Antrages reden, und deshalb bitte ich Sie im Interesse der Sache und im Hinblick darauf, was Minister Corts heute Morgen im Haushaltsausschuss zum Ausdruck gebracht hat, zu beschließen, dass der Punkt 70 ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen wird. Da können wir dann die Debatte über alle Anträge führen.
Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang ein faires Verfahren, und ich bin mir sicher:Wenn Sie vonseiten der Mehrheitsfraktion einen Moment darüber nachdenken, werden Sie sich eingestehen müssen, dass dies von unserer Seite – gemessen am Beifall kann ich sagen, dass dies alle Oppositionsfraktionen so sehen – ein faires Angebot an die Mehrheitsfraktion ist. So würde das Verfahren nicht gefährdet, und dann könnten wir über die Inhalte des Angebotes und des Vergleiches reden, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Deshalb bitte ich Sie herzlich, diesem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein eigentlich völlig unübliches Verfahren, das hier vonseiten der Opposition vorgeschlagen wird.
(Demonstrativer Beifall bei der SPD, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Das kann man so sagen!)
Das merkt man jetzt auch an der Lautstärke. – Wir haben im Ältestenrat lange diskutiert; das haben alle Mitglieder des Hessischen Landtags mitbekommen. Wir lassen uns auch nicht durch die Darstellungen – wie eben von Herrn Kahl vorgetragen – dahin gehend erpressen, dass irgendwelche Dinge in die Öffentlichkeit hineingetragen werden könnten.
Wir haben überhaupt keine Probleme, über alle Anträge, die zum Setzpunkt gehören, zu diskutieren.Wir haben bereits im Ältestenrat angekündigt, dass wir damit einverstanden sind, wie das auch andiskutiert und als Vorschlag gebracht worden ist, über den ersten Satz unseres Antrags unter Tagesordnungspunkt 70 zu debattieren und zu entscheiden und den restlichen Teil unseres Antrags in den Ausschuss zu geben und zu vertagen.
Es wird beantragt,Tagesordnungspunkt 70 ohne Aussprache jetzt dem Ausschuss zu überweisen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der An
(Die Mitglieder der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlassen bis auf Abg. Reinhard Kahl und Abg. Frank-Peter Kauf- mann den Plenarsaal.)