Stattdessen haben uns der MP und seine Parteifreunde davon überzeugen wollen, als Aufsichtsratsvorsitzender von Fraport mehr für das wichtigste landespolitische Vorhaben im Infrastrukturbereich bewirken zu können.Lautlos hat er diese Position aufgegeben und damit das Scheitern dieser Einschätzung dokumentiert. Gescheitert ist damit auch die von uns grundsätzlich für falsch gehaltene Auffassung:Wenn nur der Chef fest genug auftritt,werden die Betroffenen die Fahne schon einrollen. – Sie haben das Gegenteil bewirkt. Darauf komme ich noch einmal zu sprechen.Denn Gleiches gilt für den Umgang des MP und seiner Parteifreunde mit dem Anliegen der Firma Ticona, wo wir von Ignoranz bis hin zu Enteignungsdrohungen die ganze Palette von Fehlleistungen erlebt haben, die zur Verfügung standen.
Der zweite Fehler des MP und seiner Parteifreunde war die Weigerung, das wichtigste landespolitische Vorhaben für die Infrastruktur als Ziel in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen. Dieser Fehler liegt jetzt fünf Jahre zurück und ist bis heute nicht behoben.
Der dritte Fehler des MP und seiner Parteifreunde war die politische Entscheidung zum Ausbau der Variante Nordwest,noch bevor das Raumordnungsverfahren überhaupt begonnen hatte. Sie haben damit nicht einmal die Ausbaugegner in Ihren eigenen Reihen überzeugt, noch weniger dem wichtigsten landespolitischen Vorhaben der Infrastruktur einen Dienst erwiesen,
und zwar weder als Landeschef noch als Aufsichtsratsvorsitzender des Vorhabensträgers Fraport, Herr Ministerpräsident.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in allen jetzt noch laufenden Verfahren werden weiterhin alle möglichen Varianten untersucht. Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass auch diese von Ihnen getroffene Entscheidung falsch und dem Landesinteresse abträglich war? Mit Ihrer vordemokratischen Einstellung zum Umgang mit abweichenden Meinungen haben Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Parteifreunde den Ausbaugegnern zunehmend das Geschäft erleichtert, obwohl allen Beteiligten von Anfang an klar war: Nur wenn es gelingt, Widerstände unmittelbar Betroffener durch Überzeugungsarbeit zu überwinden,kann das wichtigste landespolitische Vorhaben der Infrastrukturpolitik zum Wohle von Gesamthessen gelingen.
Die CDU als die Fraktion – Herr Reif, ich habe es Ihnen angekündigt –, die Regierungsverantwortung in diesem Hause hat, rühmt sich oft und gern damit, was alles besser geworden sei, seitdem sie regiere. Sie sollten mindestens so viel Anstrengung auf die Begleitung der Verfahren verwenden wie die Gegner des Ausbaus. Davon sind Sie meilenweit entfernt.
Für die SPD-Fraktion gibt es keinen Grund, die Umsetzung des Mediationspakets nicht weiterhin von dieser Landesregierung einzufordern, auch wenn unsere Erwartungen in der letzten Zeit erheblich vermindert worden sind.Die Diskussion über die Große Anfrage hat uns aber gezeigt, wie sehr wir dem noch nicht näher gekommen sind. Unser schon heute hier gemachter Vorwurf, diese Regierung könne es nicht, ist damit erneut bestätigt worden, und das Liegenlassen von vielen wichtigen Anliegen
in diesem für das Verfahren so wichtigen Ministerium beweist uns, dass da eine größere Ursache dafür vorhanden sein muss als bloße Unwilligkeit.
Dieser Vorwurf, sie könne es nicht, ist mit dieser Antwort auf die Große Anfrage erneut bestätigt worden, auch – das ist nicht unwesentlich – von Ihrem früheren Koalitionspartner FDP, dessen Sorge um das Gelingen des Vorhabens auch hier im Hause immer deutlicher wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der bisher vorliegenden Zwischenergebnisse fordern wir den Ministerpräsidenten, seine Regierung und seine Parteifreunde dringend auf, das wichtigste landespolitische Vorhaben der Infrastrukturpolitik mit mehr Sorgfalt und vor allen Dingen mit mehr Anstrengungen zum Dialog mit den unmittelbar Betroffenen zum Erfolg zu führen. Wir sind weiterhin am Erfolg interessiert. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Posch, ich erlaube mir eine vielleicht etwas ironische Vorbemerkung.Wenn ich unterstellen würde, dass alle 70 Fragen, die Sie gestellt haben, tatsächlich deshalb gestellt worden seien, weil Sie die Antworten nicht wissen – ich betone: alle diese Fragen –, müsste ich mit Blick auf die letzte Legislaturperiode einige Sorgen haben.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Was ist denn in den zwei Jahren passiert? – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Gar nichts, das ist doch gut!)
Aber ich glaube, wir können uns dieses Spielchen ersparen, Frau Wagner, sondern ich kann zunächst feststellen, Herr Posch, dass ich gar nicht damit unzufrieden bin, dass Sie diesen umfangreichen Fragenkatalog gestellt haben, weil das eine ordentliche Zusammenfassung all der Fragen ermöglicht hat, die bei der Planfeststellung, im Raumordnungsverfahren vorher und in den Verfahren, die wir noch zu betreiben haben, eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, ich will aber auch feststellen, dass ich anders als Sie,Herr Posch,sehr wohl der Meinung bin, dass diese Fragen, soweit das möglich war, sehr ordentlich beantwortet worden sind.
Ich will das an einem oder zwei Beispielen festmachen. Herr Posch, Sie haben beispielsweise gesagt, dass dort lapidar stünde, dass noch ein Vergleich der drei Varianten vorzunehmen sei. Da steht ein bisschen mehr, Herr Posch. Ich will, wie gesagt, nur diesen einen Punkt herausgreifen. Auf Ihre Frage: „Wird der Gegenstand des Änderungsverfahrens vom Landesentwicklungsplan lediglich die Nordwestlandebahn sein, oder werden weitere Varianten... untersucht?“, gibt Ihnen der Minister die Antwort: „Im
Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans ist eine Abwägung unter Einbeziehung aller relevanten Belange vorzunehmen.Die Abwägung wird unter Vornahme eines erneuten Vergleichs“ – damit ist,wenn Sie so wollen, semantisch genau das gemeint, nämlich dass wir drei bzw. vier Varianten, also auch die Nullvariante, zu vergleichen haben, was auch Gegenstand der Mediation und des Raumordnungsverfahrens war, meine Damen und Herren –
“der Varianten Nordwest, Nordost und Süd sowie auch der... Nullvariante erfolgen. In die Abwägung“, Herr Kaufmann, „werden die Erkenntnisse und Abwägungsgesichtspunkte aus der landesplanerischen Beurteilung einfließen und durch neu gewonnene Erkenntnisse ergänzt und aktualisiert werden.“ Herr Posch, ich weiß wirklich nicht, was Sie mehr wollen als das, was der Minister hier geantwortet hat.
Herrn Riege will ich sagen: Zur Frage des Standorts haben wir immer gesagt, dass wir der Meinung sind, dass die Menschen ein Anrecht darauf haben, sobald die Politik für sich eine Meinung gebildet hat, diese Meinung zu erfahren. Das war seinerzeit der Grund, dass wir mit Blick auf die damaligen Informationen, die sich ja in grundlegenden Dingen, wie wir alle aus den uns bekannten Gutachten zwischenzeitlich wissen, nicht verändert haben, zu dem Zeitpunkt, als wir gesagt haben, die Nordwestvariante sei aus unserer Sicht diejenige mit den geringstmöglichen negativen Einflüssen und Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt, dies den Menschen gesagt haben; nicht mehr und nicht weniger. Alles andere – das wissen Sie so genau wie wir – wird zu prüfen sein.Ich habe eben einen Bereich zum Landesentwicklungsplan vorgelesen, wo all das noch einmal in jeder Hinsicht evaluiert und überprüft werden muss.
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage und deren Beantwortung zeigen natürlich auch, dass das ein sehr komplexes Verfahren ist. Herr Posch, ich glaube, da brauchen wir uns ebenfalls nicht wechselseitig zu unterstellen, dass wir das unterschätzt oder nicht richtig eingeschätzt haben.Aber die Große Anfrage und deren Beantwortung zeigen auch, dass es einiger Dinge bedarf, die man klären muss, bevor man den nächsten Schritt geht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir warten auf die höhere Einsicht der Landesregierung!)
Ich glaube, es macht keinen Sinn, da Sie das ja noch einmal im Ausschuss diskutieren wollen, das weiter zu vertiefen.Aber es gibt eine ganze Reihe von Punkten, wenn Sie z. B. das Thema der Untersuchungen noch vor Einleitung des Landesentwicklungsplans anfragen, also was da noch erfolgen muss, und der Minister Ihnen sagt: Wir müssen uns noch mit dem Shell-Tanklager beschäftigen und mit dem flugbetrieblichen Störfall – Eintrittswahrscheinlichkeiten –, wir müssen uns mit der Seveso-II-Richtlinie vorher noch gutachterlich auseinander setzen und, und, und. Das zeigt, dass wir eine Step-by-Step-Genehmigung haben müssen und da und dort halt auch so geduldig sein müssen,bis der vorherige Schritt jeweils abgeschlossen ist.
Ich stelle fest: In Summe und im Ganzen sind wir auf einem sehr guten Weg, meine Damen und Herren. Herr Riege, wir sollten es doch lassen, der Verwaltung und einer Landesregierung zu unterstellen, dass sie es nicht kann.Wir haben doch gerade mit der Planfeststellung zur A-380-Halle nach 22 Monaten den Beleg bekommen,dass diese Verwaltung, der ich dafür sehr herzlich danke, sehr wohl in der Lage ist, sehr genau, konkret und korrekt zu arbeiten, Herr Kaufmann.
(Beifall des Abg. Rudi Haselbach (CDU) – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen wir einmal,Herr Kollege! Noch stehen alle Bäume!)
Meine Damen und Herren, wir haben an anderer Stelle ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung, nicht nur was das Verfahren anbelangt. Wir haben eine erfreuliche Entwicklung auf dem Hahn. Ich stimme Herrn Posch zu, dass wir bei der Frage des Flughafensystems leider zwei Jahre auf das Mittun der Bundesregierung warten mussten. Das ist ein Kritikpunkt,den man äußern muss,der aber ebenso obsolet ist wie andere Kritikpunkte, bei denen man sich über Dinge unterhält, die man nicht mehr ändern kann. Ich will aber am Beispiel A 380 ein anderes Problem deutlich machen.
Ich will aber bei der Gelegenheit noch ein anderes grundsätzliches Thema ansprechen. Wir haben gestern erlebt, dass der A 380 – ich habe eben über die planerischen Voraussetzungen von Rhein/Main gesprochen – in Frankreich zum ersten Mal in die Luft gegangen ist.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ein schöner Flug! Aber planmäßig, nicht so wie Sie, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren,wissen Sie,an was mich das erinnert? Das erinnert mich, Herr Al-Wazir, an eine Fernsehsendung, bei der wir vor ein paar Monaten einmal gemeinsam waren.
Ich finde, dass der HR-Moderator wirklich etwas sehr Nettes gesagt hat. Ich glaube, selbst Sie haben gelacht. Er hat gesagt: Was uns Deutsche von den Franzosen unterscheidet, ist Folgendes:Wenn der Bauer in Frankreich auf dem Feld steht und den A 380 über sich fliegen sieht, ruft er: „Vive la France“, und wenn der deutsche Bauer den gleichen A 380 über sich sieht, ruft er seinen Anwalt an. – Meine Damen und Herren, das ist ein Mentalitätsproblem,über das wir in Zukunft noch mehr,auch und gerade mit GRÜNEN, werden reden müssen.
Frau Wagner, ich erwarte gleich Ihre Intervention. Es wäre schön. Wenn Sie dabei gewesen sind, würde es mich für Sie freuen. Es muss ja auch ein wirklich großartiges Ereignis gewesen sein.
Das, was ich sagte, steht aber symbolhaft für ein Problem, das wir nach wie vor haben. Heute Morgen ist hier über Mittelstandspolitik und Wirtschaftspolitik im Allgemeinen gesprochen worden. Die Kollegin Schönhut-Keil hat heute Morgen eingefordert, die CDU solle doch nicht nur darüber reden, sondern solle etwas machen. Jetzt machen wir etwas. Wir bauen den Frankfurter Flughafen aus, meine Damen und Herren.
Wir fassen einen Planfeststellungsbeschluss für die A-380Halle. Also, wir machen etwas, Frau Schönhut-Keil, und die Einzigen, die dagegen sind, sind die GRÜNEN,