Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium sehr, die ganz außerordentlich intensive Arbeit mit dem Haushalt und gleichzeitig mit dem Nachtragshaushalt leisten mussten. Letztendlich danke ich den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die immer ein großes Maß an Arbeit zu schultern haben, weil unsere Sitzungen teilweise sieben, acht Stunden gedauert haben und allein schon die Protokollierung eine außerordentliche Anspannung ist.
(Volker Hoff (CDU): Der begibt sich jetzt wieder auf das Schmitt-Niveau! – Zuruf von der CDU: Der will sich entschuldigen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In sehr bemerkenswerter Weise ist der Herr Minister hier sehr heftig geworden. Ich habe vorgestern an diesem Pult gestanden und habe in aller Ruhe am Ende einer Debatte der Landesregierung einige Fragen gestellt.
Am Ende habe ich wörtlich etwa gesagt – das ist doch alles nachzulesen –:Da ich schon hier stehe,würde ich gerne etwas fragen, was ich eigentlich kaum glauben kann, ob das, was ich in der Lobby gerade zugetragen bekommen habe, stimmt, dass der extra für SAP eingestellte Herr Staatssekretär diese Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. – Und ich habe gesagt, dass Herr Staatsminister Grüttner, der für die Geschäftsverteilung die Verantwortung trägt, die Chance hat, dies jetzt sofort zu beantworten.
Ich habe ganz ruhig gefragt – und keine Antwort bekommen.Warum braucht der Minister der Finanzen zwei Tage, um sich so aufzuplustern und zu antworten?
Also nehmen wir zur Kenntnis, dass auf diese Frage der Herr Minister heute eine klare Antwort gegeben hat. Ich schließe daraus, dass die damit verbundene Fragestellung, ob jetzt der neue Staatssekretär Arnold dafür zuständig ist, nicht stimmt. Wir werden weiter verfolgen, wer das wirklich betreut. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Das ist schlimmer als der Schmitt! – Weitere Zurufe von der CDU)
Lieber Herr Bökel, darüber wird, glaube ich, hier oben nicht gestritten. Es ist gesagt worden: „Wir sind ganz am Ende.“ Das ist das Einzige, was ich gehört habe. Das kann ich nicht tadeln.
Wir sind am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 13, und ich komme nun zur Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2004 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 16/3429 zu 16/3344 und zu 16/2829. Wer dem Nachtragshaushalt 2004 in der Fassung dieser Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses seine Zustimmung geben will,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Damit ist der Nachtragshaushalt 2004 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte, bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt 74 aufrufen, ein paar geschäftsleitende Bemerkungen machen. Zu Tagesordnungspunkt 74 ist Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD,Drucks.16/3448,verteilt worden,den ich mit dem Punkt 74 aufrufe. Über den wird zuerst abgestimmt, danach über den Gesetzentwurf.
Dann darf ich Ihnen mitteilen, dass auf Ihren Plätzen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zweigstellen von Amtsgerichten/Gerichtshilfe liegen. Das ist Drucks. 16/3446 zu 16/2819. Das wird Tagesordnungspunkt 110 und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 75 aufgerufen.
Wir haben noch einen Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Gründung eines Landesjugendchors in Hessen, Drucks. 16/3447, der Tagesordnungspunkt 109 wird. Er wird mit dem Tagesordnungspunkt 39 aufgerufen und heute Nachmittag behandelt.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer sozialrechtlicher Vorschriften – Drucks. 16/3428 zu Drucks. 16/3353 und zu Drucks. 16/2720 –
Hierzu zunächst der Berichterstatter, Abg. Lenhart, und dann gebe ich der SPD-Fraktion zur Begründung des Änderungsantrages das Wort. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des durch einen mündlichen Änderungsantrag der CDU wie folgt geänderten Änderungsantrags Drucks. 16/3372 – und damit in der aus der entsprechenden Anlage ersichtlichen Fassung – in dritter Lesung anzunehmen:
„(2) Die Kreise und kreisfreien Städte melden zum 10. und 25. eines jeden Monats dem für die Finanzen zuständigen Ministerium die entstandenen Aufwendungen. Fällt dieser Termin auf einen arbeitsfreien Tag, erfolgt die Meldung an dem letzten vorausgehenden Arbeitstag. Durch Rechtsverordnung des für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Ministeriums kann im Einvernehmen mit dem für die Finanzen zuständigen Ministerium ein vom Satz 1 und Abs. 5 abweichendes Kostenerstattungsverfahren festgelegt werden.“
Der Gesetzentwurf sowie der Änderungsantrag Drucks. 16/3372 waren dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 54. Plenarsitzung am 13. Dezember 2004 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. Dezember 2004 behandelt und ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der FDP zu dem bereits genannten Votum gelangt.
Zuvor waren der mündlich eingebrachte Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung von SPD und FDP und der so geänderte Änderungsantrag Drucks.16/3372 mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der FDP angenommen worden. Der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mündlich gestellte Änderungsantrag,in Art.1 § 9 zu streichen,wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, förmlich muss ich noch feststellen,ob Sie einverstanden sind,dass dieser gemeinsame Antrag zu dem Landesjugendchor auch dringlich ist. Gibt es irgendwelche Widersprüche? – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe zur Begründung des Änderungsantrages zum Sozialgesetzbuch Frau Kollegin Fuhrmann für die SPD auf. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender, also dritter Lesung den Entwurf eines hessischen Ausführungsgesetzes zur Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe.Wir haben erneut erlebt – das wurde bereits während der zweiten Lesung angesprochen –, dass der Landesregierung und der CDU-Fraktion nichts an einer ordentlichen Beratung der Gesetzentwürfe liegt und gelegen hat. Der Gesetzentwurf wurde Monate zu spät vorgelegt. Er war schlampig vorbereitet. Nicht zuletzt die zahlreichen Änderungsanträge der CDU-Fraktion, die es zu ihm gab, beweisen dies. Der Gesetzentwurf trägt nach wie vor einen nach der Geschäftsordnung der Landesregierung falschen Titel.
Der Gesetzentwurf erwähnt in der zunächst von der Landesregierung vorgelegten Form den Regelfall Arbeitsgemeinschaft fast überhaupt nicht. Widerspruchsverfahren werden abgeschafft. Änderungsanträge wurden zum Teil 15 Minuten vor der Beratung im Plenum oder als Tischvorlage in der Ausschusssitzung verteilt. Das sind Chaostage im Hessischen Landtag – und das kurz vor Weihnachten.
Wir fordern heute während der abschließenden Lesung erneut ein: Behandeln Sie endlich die Kommunen, die optieren, und die Kommunen, die Arbeitsgemeinschaften bilden, gleich. Unterlassen Sie sämtliche Versuche einer finanziellen Bevorzugung, sei es beim Wohngeld, der Weiterleitung der Bundesmittel, der Verteilung von Mitteln für den Arbeitsmarkt oder von ESF-Mitteln.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche und Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie haben alle von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN eingebrachten Änderungsanträge bisher abgelehnt. Ich bringe heute für die SPD-Fraktion einen letzten wichtigen Änderungsantrag ein, für den ich um Zustimmung bitte. Die Frau Präsidentin hat die Drucksachennummer genannt. Er liegt Ihnen vor.
Wir wollen eine Beteiligung der Beiräte bei den optierenden Kommunen. Sie wissen, dass an den Arbeitsgemeinschaften, die zwischen den kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit geschlossen werden, die Selbstverwaltungsgremien beteiligt sind. Wir fordern, dass das nun auch für die Kommunen gilt, die die Option gezogen haben.Auch für diesen Fall muss die Beteiligung der Arbeitgeber und Gewerkschaften dringend geregelt werden. Das gilt gerade auch, weil, wie während der zweiten Lesung schon gesagt wurde, Drehtüreffekte zu befürchten sind, bzw. es besteht die Gefahr der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben.Deshalb sind solche Beiräte nach Auffassung der SPD-Fraktion absolut unverzichtbar.
Wir wissen, dass die Befürchtungen sehr groß sind, dass nicht streng genug geprüft wird,ob diese Arbeitsplätze zusätzlich und gemeinnützig sind, und dass nicht streng genug geprüft wird, ob das Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt der jeweiligen Region hat.Wir fordern Sie deshalb auf, dem Änderungsantrag, den wir heute zur abschließenden Lesung eingebracht haben, zuzustimmen.Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen wird auch hinsichtlich einer effektiven und modernen Arbeitsmarktpolitik zum Erfolgsland. Das ist die Überschrift des heutigen Tages. Wir verdanken das dem
Engagement der Hessischen Landesregierung auf Bundesebene. Wir verdanken dies den Aussagen der Experten, die in der Vergangenheit klar verdeutlicht haben, dass der hessische Weg der richtige ist. Zugegebenermaßen kam das am Ende auch deshalb zustande, weil man sich in Berlin zumindest ansatzweise einig war, dass man die erfolgversprechendsten Modelle bevorzugen muss.
Damit in Hessen die Hälfte der Kommunen die Chance hatte, ihre Kompetenzen und ihr Know-how in das einzubringen, was wir hinsichtlich Hartz IV vorhaben, bedurfte es eines gewaltigen Kraftaktes. Das wird aber dafür sorgen, dass Hessen auch bei der Arbeitsmarktpolitik am Ende ganz vorne stehen wird.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums ganz herzlich. Anders als Frau Fuhrmann, die immer wieder sagt, da sei schlampig gearbeitet worden, behaupte ich, genau das Gegenteil war der Fall. Frau Fuhrmann, wenn schlampig gearbeitet wurde, dann hat das etwas damit zu tun, dass man morgens früh um 8 Uhr den Bescheid erhält – das haben wir in dieser Woche erlebt –, dass Rot-Grün schon wieder eine Änderung vorgenommen hat, die dann umzusetzen ist. Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter die Rubrik „schlampige Arbeit“ nehmen wollen, dann ist das Ihre Angelegenheit.