Herr Präsident! Wir beantragen, dass der Innenausschuss federführend für diesen Gesetzentwurf zuständig ist und der Rechtsausschuss, der Umweltausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Sozialpolitische Ausschuss an den Beratungen beteiligt werden.
Hier ist nämlich eine ganze Reihe von Fachbereichen betroffen. Es ist sicherlich nicht möglich, dass der Innenausschuss über Probleme der Amtsgerichtsbezirke befindet. Das muss schon im zuständigen Ausschuss geschehen. Für die anderen Ausschüsse kann man das genauso herausstellen – ich könnte Ihnen die einzelnen Punkte nennen. Diese Fachausschüsse sind alle zu beteiligen, weil es um Gegenstände dieser Ausschüsse geht.
Herr Präsident! Es ist immer die Frage, wie viele Ausschüsse man beteiligt, wenn ein Gesetz mehr als einen Bereich betrifft.Aus unserer Sicht reicht der Innenausschuss vollkommen aus,um das beurteilen zu können.Ich könnte mir allerdings – –
Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass – wenn wir uns darin einig sind – alle Ausschüsse, die eben vom Kollegen Kahl genannt worden sind, an einem Tag gemeinsam tagen. Dann könnten wir uns auf dieses Verfahren verständigen.
Herr Präsident! Ich glaube, wir haben bei der Beratung des Zukunftssicherungsgesetzes damals gesehen, dass es sich bewährt hat, die jeweiligen Fachausschüsse zu beteiligen. Auf die Beteiligung des Rechtsausschusses und des Umweltausschusses kann man hier auf gar keinen Fall verzichten. Ich glaube, damals hat es sich auch bewährt, dass wir nicht eine Megasitzung gemacht haben, sondern dass damals – beispielsweise – die Anhörung zu den Studiengebühren im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stattgefunden hat. Deshalb denke ich, man sollte die verschiedenen Teile jeweils dem zuständigen Fachausschuss zuweisen.Fast die Hälfte des Gesetzes beschäftigt sich mit umweltpolitischen Themen – damit muss sich der Umweltausschuss befassen. Die gesamte Gerichtsorganisation ist nun wahrlich ein Thema des Rechtsausschusses.
Ich bitte doch den Kollegen Gotthardt, dem Überweisungsvorschlag an den Innenausschuss, federführend, und an die anderen genannten Ausschüsse, beteiligt, zuzustimmen. Ich habe keine Bedenken, wenn die Ausschussvorsitzenden dann ein möglichst effektives Beratungsverfahren untereinander abstimmen.Aber das können wir ihnen hier nicht vorgeben. Es ist so organisierbar, dass man natürlich auch gemeinsam bei einer Anhörung zusammenkommt. Ich denke aber, das sollten die Ausschussvorsitzenden klären. Ich halte sie auch für dazu in der Lage.
Herr Präsident, ich bleibe dabei: Wenn diese Ausschusssitzungen alle gemeinsam an einem Tag stattfinden, kann ich mir das vorstellen.Getrennte Beratungen kann ich mir nicht vorstellen. Ich bitte um Abstimmung.
(Zuruf der Abg.Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Nicola Beer (FDP):Was soll ich in einer Anhörung des Umweltausschusses?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen dann zur Beschlussfassung. Mir liegt kein Antrag vor, dass diese Ausschüsse gemeinsam tagen sollen, das ist nur eine Empfehlung des Kollegen Gotthardt. – Das ist der Tatbestand.
Über diesen Antrag muss ich entscheiden lassen. Er lautet: Der Innenausschuss ist federführend. – Das ist Konsens, okay.
Ich habe vier weitere Vorschläge für Ausschussüberweisungen. Die gehen wir jetzt nacheinander durch. Der eine kommt vielleicht, der andere nicht – mal sehen, wer es bekommt.
Wer für die Beteiligung des Rechtsausschusses ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP:Das gibt es doch gar nicht! – Das darf doch nicht wahr sein!)
Wer ist für die Beteiligung des Rechtsausschusses? Den bitte ich um das Handzeichen. – Jetzt müssen wir zählen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es ist eindeutig – bei der derzeitigen Besetzung des Hauses –, dass die Mehrheit dagegen ist,den Rechtsausschuss zu beteiligen.
Wir sind in der Abstimmung.Meine Damen und Herren, ich bitte, das einfach so zur Kenntnis zu nehmen. Was Sie dazu äußern wollen, können Sie danach tun.
Die Zahl ist eindeutig. Wer es anzweifelt, soll es bitte zählen – aber es sind fast doppelt so viele auf der anderen Seite, das können wir klar erkennen.
Wer dafür ist, dass der Umweltausschuss beteiligt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen?
Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist beschlossen, dass der Umweltausschuss hier nicht beteiligt wird.
Wer ist dafür, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beteiligt wird? Den bitte ich um das Handzeichen.
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist beschlossen,dass der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr nicht beteiligt wird.
Wer dafür ist, dass der Sozialpolitische Ausschuss beteiligt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist beschlossen, dass er nicht beteiligt wird.
Es bleibt also dabei, dass sich der Innenausschuss federführend und alleine mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung der Hessischen Studentenwerke (Studentenwerkstärkungs- Gesetz) – Drucks. 16/2724 –
Es ist beschlossen, dass wir uns dafür eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion nehmen. Das Wort hat Frau Kollegin Beer für die einbringende Fraktion der FDP.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach einer derart unfassbaren Abstimmung – dass sachlich an sich vorrangige Ausschüsse nicht in eine Gesetzesberatung einbezogen werden, obwohl das zu keinerlei Verzögerung führen würde – vielleicht trotzdem im Sinne der Hochschulausbildung – –
Frau Kollegin Beer, ich darf Sie bitten, kurz innezuhalten. Ich rechne Ihnen diese Redezeit nicht an. Ich warte jetzt, bis Ruhe im Saal ist.
Von mir aus warte ich noch eine halbe Stunde. – Ich bitte Platz zu nehmen. Wer nicht Platz nimmt, geht bitte aus dem Saal.
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die nicht sitzen, bitten, aus dem Saal zu gehen oder sich hinzusetzen. – Herr Kollege Irmer, Herr Kollege Dietzel, das gilt auch für Sie. – Herr Heidel, ebenfalls. – Frau Hofmann, Frau Fuhrmann, Herr Grumbach. – Frau Kölsch. – Bitte nehmen Sie Platz. – Herr Kaufmann, bitte. – Auch die Mitarbeiter. – Herr Beuth.