Ich muss schon sagen, es ist spannend, was Sie über das Gesetz sagen, das in Berlin vorliegt. Ich habe es extra mit nach vorne gebracht – das ist eine solch schöne Ausführung. Aber ich habe das Gefühl, die Opposition hat noch gar nicht hineingesehen – ich beschränke das auf einige Personen dort – und im Detail vielleicht noch gar nicht gelesen, was es denn tatsächlich bringt, ob es neue Reglementierungen bringt oder tatsächlich ein zielführender Ansatz ist.
Um das erst einmal festzustellen: Es geht uns darum, auf der einen Seite die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, auf der anderen Seite aber auch zu gewährleisten, dass das alles kindgerecht geschieht. Das bedeutet Förderung von Familien und Schaffung von Bedingungen für Familien, aber auch Förderung einer Kinderfreundlichkeit. Hier wurden schon mehrfach die Aspekte Geburtenrate, Individualisierung der Gesellschaft und vieles mehr angesprochen. Sicher zählt das zum großen Gesamtpaket dieses Themas dazu.
Die Familienpolitik wurde wesentlich mehr in den Mittelpunkt vieler Diskussionen gerückt – das könnte man durchaus als positiv betrachten –, als man feststellte, dass bei uns im Vergleich zu allen anderen Ländern die Geburtenrate auf einem sehr niedrigen Niveau stagniert: 1,34 Geburten pro Frau. Aber das eigentliche große Problem bei uns in Deutschland ist, dass 40 % der Akademiker kinderlos bleiben und diese Zahl in den letzten rund zehn Jahren im Prinzip um 10 % deutlich zugenommen hat, gerade im Westen Deutschlands. Das heißt, hier spielt mit Sicherheit die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine ganz entscheidende Rolle, sicher aber auch die Frage, welches Gefühl junge Menschen haben, wenn sie auf ihre Zukunft zugehen, welche Chancen sie auf dem Arbeitsmarkt haben, und vieles mehr. Auch das darf man hier nicht vergessen.
Spannend ist natürlich, dass sämtliche Umfragen zeigen, dass man sich mit 18 Jahren Kinder und Familie wünscht, dass die Zahl der Ein- und Zwei-Kind-Familien relativ konstant ist, aber die Drei- und Mehr-Kind-Familien sowie die Kinderlosigkeit das eigentliche „Problem“ sind. Die Kinderlosigkeit nimmt deutlich zu, und Drei- und Mehr-Kind-Familien werden immer weniger.
Auf Bundesebene liegt jetzt ein neues Gesetz vor. Ich stimme mit Frau Ministerin Schmidt darin überein, dass die Tagespflege ganz klar eine entscheidende Rolle spielen muss und vor allen Dingen auch spielen kann. Ich finde es durchaus positiv, dass die Bundesministerin das erkannt hat. Die SPD-Fraktion in diesem Hause scheint da immer noch wesentlich stärker nur auf andere Betreuungseinrichtungen, vor allem institutionalisierte Betreuung, zu setzen und die Tagesmütter und vereinzelt auch -väter dort noch nicht richtig ins Auge zu fassen.
Meine Damen und Herren, dazu will ich ganz klar sagen: Die Hessische Landesregierung will diesen Weg der Tageseltern, der Tagesmütter, weitergehen und ausbauen. Vor allem geht es uns darum, es zu schaffen, dass die Tagespflege auch mit öffentlichem „Status“ anerkannt wird – da tut jemand etwas Sinnvolles, die Betreuung von Kindern.
Deswegen haben wir eingeführt, dass dafür ein Zuschuss von 400 c im Jahr gezahlt wird. Inzwischen zahlen rund 30 Kommunen in Hessen diesen Zuschuss ebenfalls. In diesem Moment wird es für die Tagesmutter attraktiver, sich anzumelden und einen Beitrag zur Rentenversicherung tatsächlich zu zahlen und auf diese Weise eine Absicherung zu erlangen.
Aber als Ziel möchte ich doch noch einmal Frankreich anführen, falls Sie sich das richtig angeschaut haben, dass dort im Schnitt eine Tagesmutter zwei bis drei Kinder durchgehend betreut, bei einer Tagesmutter also im Prinzip drei Betreuungsplätze entstehen und dass familiennah angekoppelt sehr häufig an Kindertageseinrichtungen, mit denen sie zusammenarbeiten,auch die Beratung stattfindet oder eine Kinderbetreuungseinrichtung auch schon die Anlaufstelle für die Vermittlung ist. Im Übrigen spielen die Tagesmütter auch bei Krippen eine ebensolche Rolle. Der französische Staat sagt nicht: „Wir haben zu wenig institutionalisierte Betreuung“,sondern er sagt:Wir brauchen noch deutlich mehr Tageseltern, weil das die familienähnlichere Situation ist und weil das vor allem für sehr kleine Kinder von unter einem Jahr eine sehr erfolgversprechende Alternative ist, wenn die Eltern diese Betreuung nicht selbst übernehmen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, das ist der entscheidende Unterschied zu Ihnen, die Sie sehr deutlich die institutionalisierte Betreuung in den Vordergrund gestellt haben.
Wir sagen klar, dass wir auch Krippen fördern, Elterninitiativen. Aber wir wollen ganz deutlich, dass die Tagesmütter dabei eine entscheidende Rolle spielen, auf Dauer eine noch bessere Altersabsicherung erhalten, dass sie im Schnitt – genau so wie in anderen Ländern – zwei bis drei Kinder durchgehend betreuen und davon auch leben können.
Ich will auch hinzufügen, dass wir in Hessen angefangen haben, die Qualifizierung der Tagesmütter auszubauen. Inzwischen gibt es ein flächendeckendes Netz von Vermittlungsstellen, in Hessen 93 an der Zahl. Im Normalfall bieten sie alle auch Qualifizierung an.
Nun können wir uns gerne darüber unterhalten, wie diese Qualifizierung aussehen muss:Was muss jemand können? Welche Vorbildung bringt er mit? Dann muss er bestimmte Kurse nicht mehr besuchen.Das ist durchaus eine Möglichkeit.
Aber haben Sie schon einmal eine Tageselternvermittlungsstelle besucht? Haben Sie gesehen, wie dort vermittelt wird? Es ist doch nicht so, als würden dort Leute sitzen und sagen: „Es ist mir völlig egal, wohin ich die Leute und die Eltern schicke“ – und deswegen brauchen wir jetzt einen neuen Regelkatalog. Ob das der freie Träger ist oder die Gemeinde – die sitzen heute schon da und nehmen Menschen in ihre Karteien auf, die sie für geeignet halten. Die Eltern sehen sich die natürlich sehr genau an. Normalerweise werden schon Qualifizierungsveranstaltungen angeboten – wir wollen sie verpflichtend einführen. Dort wird entschieden, wer mit gutem Gewissen aufgenommen werden kann, denn es schadet deren Ruf, wenn sie schlechte Betreuungspersonen weitervermitteln.
Meine Damen und Herren von der SPD, dies ist hier der entscheidende Unterschied.Sie wollen ein neues Heft von Regularien anbieten. Wir sagen: Qualifizierung ja, ganz wichtig, Zuschuss zur Altersabsicherung ist wichtig, den wollen wir auch weiter ausbauen; die Kommunen müssen dort mitmachen. Dann schaffen wir es, ein kindgerechtes Angebot breit in Hessen zu verankern, und erreichen die Anerkennung von Tagesmüttern überall.
Hier stimme ich Herrn Rentsch zu. Hartz IV ist da durchaus eine Chance – zunächst für diejenigen, die heute ein Vermittlungshemmnis wegen Kinderbetreuung haben. Die können herausgeholt und qualifiziert werden, in der Tagespflege, aber möglicherweise auch für den Kindergarten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.
Herr Rentsch, aber ich will sehr deutlich etwas zu den Elternvereinen sagen. Wenn die Elternvereine Kinderkrippen anbieten, ist es das, was wir schon immer fördern und für richtig halten. Die meisten Krabbelgruppen, die sich bilden, sind nicht so ausgerichtet, dass sie den Berufstätigen das Angebot ermöglichen, sondern sie sind vor allem dort eingerichtet, wo punktuell zwei bis drei Tage die Woche mehrere Stunden am Vormittag weitere Betreuung stattfindet, was absolut richtig und notwendig ist, aber vor allem Familien, die gar nicht auf den Arbeitsmarkt angewiesen sind, so entlastet und Kindern durchaus hilft.
Dann will ich Ihnen einen Punkt zum Thema Ecole maternelle sagen. Wir haben – im Gegensatz zur FDP – bewusst nicht die Ecole maternelle aufgenommen.Aber wir haben gesagt, es muss ein Bildungs- und Erziehungsplan
sein, der Kindergartenbereich und Grundschule miteinander verzahnt, der das Lernen von Anfang an in den Mittelpunkt stellt und in dem wir deutlich machen, dass Kinder, egal, wo sie betreut werden, bestimmte Fähigkeiten entwickeln,geschult werden müssen.Da gibt es mit Sicherheit momentan im Bereich der Motorik Defizite, was Feinmotorik und Übungen an verschiedenen Stellen angeht. Deswegen versuchen wir, solche Dinge festzuhalten und den Übergang zwischen Grundschule und Kindergarten durchlässiger zu machen, weil diese Bildung von Anfang an eine entscheidende Rolle spielt. Ich glaube, trotzdem ist es der richtige Weg, im Bereich der Betreuung von Kleinkindern die Tagesmütter weiter zu fördern und das Angebot auszubauen, weil sie aus meiner Sicht ein sehr kindgerechtes und vor allem flexibles Angebot auch für berufstätige Eltern sind.
Lassen Sie mich noch einen ganz großen Unterschied zu Frankreich deutlich machen, den wir haben. Dazu möchte ich noch einmal den Appell an die Oppositionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richten, denn es hat etwas damit zu tun,wie Kinderbetreuungskosten absetzbar sind. Was ist mit derjenigen, die in den Haushalt kommt oder bei der ich meine Kinder betreuen lasse, wenn sie als Tagesmutter ein ordentliches Entgelt bekommt, ist das überhaupt absetzbar? Wie werden der Zuschuss zur Rentenversicherung oder alle Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet? – Das ist der große Unterschied zu Frankreich, denn dort werden Zuschüsse zur Sozialversicherung gewährleistet. Dort ist es absetzbar, und dadurch boomt dort der Tagesmüttermarkt vor allem unter dem Gesichtspunkt der Qualifikation, weil auch das an oberster Stelle steht – wie wir auch über das hessische Pflegebüro Hilfestellungen anbieten oder wozu das deutsche Jugendinstitut Empfehlungen herausgibt.
Ich glaube nur, dass Sie dort ansetzen würden und wieder meinen, Sie müssten die Eltern belehren. Eltern schauen sich sehr genau an,wem sie ihre Kinder geben können.Sie reden mit Vermittlungsstellen sehr intensiv. Es ist richtig und gut so, dass sie das machen und sich darum kümmern. Wir wollen diesen Bereich weiter ausbauen, ohne zu sagen, Institutionenförderung gibt es dort nicht. Es gibt sie auch, aber Tagesmütterangebote haben für uns Priorität.
Vielen Dank für den Hinweis. Ich will trotzdem noch eine Ausführung zum Elterngeld machen. – Ich finde es schon sehr spannend, wenn Sie auf das Elterngeld eingehen bzw. Herr Rentsch es befürwortet hat. Aus meiner Sicht sollten wir bei dem Gesetz, das auf Bundesebene kommt, so weit kommen, dass das Geld an die kommunale Seite, wie versprochen, weitergegeben wird.
Die Gewinne aus Hartz IV gibt es frühestens in zwei bis drei Jahren,wenn überhaupt.Das ist das Erste,was an diesem Gesetz nicht stimmt. Das Zweite ist die neue Regelung. Über das Elterngeld bin ich gerne bereit, mit dem Bund zu reden, wenn er denn Geld hat. Aber aus meiner
Sicht hat jemand, der kontinuierlich das absenkt, was momentan im Erziehungsurlaub an Geld zur Verfügung steht, und die Grenzen für Familien immer weiter heruntersetzt, die das Geld dringend brauchen, nicht das Recht, darüber zu reden, wie er ein Elterngeld finanzieren will, denn das ist unehrlich.
Aus diesem Grund werden wir kontinuierlich den Weg gehen, die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze in Hessen für unter Dreijährige auszubauen. Das betrifft genauso die Frage der altersübergreifenden Gruppen, die es gerade in vielen Bereichen, die nicht im Ballungsgebiet liegen, inzwischen in einer großen Anzahl gibt, weil dort Plätze frei werden und vernünftigerweise mit Kindern unter drei Jahren besetzt werden können. Der große Unterschied zur reinen Krippe ist, dass im Zweifel Kinder mit eineinhalb, zwei Jahren dahin gehen und dass das dann sehr einfach im Kindergartenbereich gestaltet werden kann und eben nicht eine andere Notwendigkeit entsteht. Das Kind hat mit einem halben Jahr einen wesentlich höheren Betreuungsbedarf, und die Eltern sollen dort die Möglichkeit haben, auf ein breites Angebot und vor allem auf Tagesmütter zurückzugreifen.
Wenn Sie mit uns diesen Weg gehen würden, die Tagespflege überall zu unterstützen, Tagespflege als fest verankertes Angebot anzuerkennen, dann bin ich mir sicher, dass wir schneller Tagespflegepersonen gewinnen. Wenn Sie das Thema steuerliche Absetzbarkeit auf Bundesebene aufnehmen, sodass die Tagespflegeperson, wenn sie qualifiziert ist, viel besser betreuen kann und die Chance hat, davon vernünftig zu leben,
dann ist es ein weiterer Schritt dahin, wesentlich mehr Plätze zu schaffen.Wir werden die Vernetzung von Tagespflege, Krippen und Kindergärten vorantreiben, weil dort Ansprechpartner vorhanden sind, weil dort gerade Elterninitiativen beginnen, neben dem Kindergarten die Tagespflege aufzubauen. Wenn sie sich dafür entscheiden, dass das Kind nicht den ganzen Tag in einer institutionellen Einrichtung sein soll, sondern genauso unterschiedliche oder familienähnliche Einrichtungen haben wollen, dann halte ich das nach wie vor für den richtigen Weg. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung den richtigen Weg beschritten hat.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Vereinbarungsgemäß sollen der Tagesordnungspunkt 6, Antrag der Fraktion der CDU betreffend Weiterentwicklung der Kinderbetreuung – Hessen wird zum Land der Tagesmütter, Drucks. 16/2357, Tagesordnungspunkt 10, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Hessen – moderne Lebensrealität akzeptieren, Drucks. 16/2408, sowie Tagesordnungspunkt 19, Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend bedarfsgerechter Ausbau von Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangeboten für Kinder bis drei Jahre, Drucks. 16/2470, an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Dage
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität – Drucks. 16/2638 zu Drucks. 16/1897 neu –
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss, federführend, und dem Kulturpolitischen Ausschuss, beteiligt, in der 30. Plenarsitzung am 18. Februar 2004 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Innenausschuss und der Kulturpolitische Ausschuss haben zu dem Gesetzentwurf zunächst eine schriftliche Anhörung mit 84 Anzuhörenden und am 7. Juni 2004 eine öffentliche mündliche Anhörung mit 16 Anzuhörenden durchgeführt.
Der Kulturpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 2. September 2004 beraten und dem Innenausschuss mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD,des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP vorgeschlagen, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfes in zweiter Lesung zu empfehlen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 8. September 2004 beraten und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP die genannte Beschlussempfehlung gefasst.
Vielen Dank, Frau Zeimetz-Lorz, für die Berichterstattung. – Als erster Redner hat Herr Abg. Dr. Jung, CDUFraktion, das Wort. 15 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität, das so genannte Kopftuchgesetz. Ich will mich zunächst auf das beziehen, was ich bereits in der ersten Lesung dazu gesagt habe,weil sich von den Sachargumenten für ein Verbot des Kopftuches für Lehrerinnen und Beamtinnen bis zum heutigen Tage nichts geändert hat. Es bleibt weiterhin nötig.
Das islamische Kopftuch ist gerade kein Glaubenssymbol. Vielmehr ist es ein Symbol der Unterdrückung und der Unfreiheit. Deshalb darf es nicht in den hessischen Schulen oder den Amtsstuben getragen werden.