Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage des Bundesumweltministers Jürgen Trittin, dass es seitens der Hessischen Landesregierung keine Vorfestlegung auf die Nordwestvariante beim Landesbahnausbau gegeben hat?
Wir beurteilen dies nicht nur positiv, sondern wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt. Es hat im Mai einen Termin in Brüssel gegeben, wo uns die Kommission aufgefordert hat, gemeinsam – Bund und Land – darzulegen, dass das Vertragsverletzungsverfahren, das eingeleitet wurde, für obsolet erklärt werden kann, wenn die Begründung ausreichend gestaltet wird, dass nämlich die Seveso-IIRichtlinien im Rahmen des Landesentwicklungsplanänderungsverfahrens und des Planfeststellungsverfahrens hinreichend berücksichtigt werden.Das ist uns in Aussicht gestellt worden.Nach dem Brief des Bundesumweltministers sehen wir der Einstellung dieses Verfahrens positiv entgegen.
Vor allem ist in dem Schreiben des Bundesumweltministers für uns wichtig, dass er gegenüber der Kommission in Brüssel festgestellt hat, dass er keinerlei Vorfestlegungen sowohl der Planfeststellungsbehörde als auch der Genehmigungsbehörde – also meines Hauses – bezüglich einer Variante erkennen kann, in dem Fall der Nordwestbahn. Damit sind Vorwürfe dieser Art durch das Bundesministerium für Umwelt ausgeräumt. Es ist bestätigt worden, was immer unsere Meinung war.
Was wollen Sie unternehmen, um durch Ausnahmeregelungen von den Vorschriften des geplanten novellierten Schulgesetzes die Förderstufen an den kooperativen Gesamtschulen des Vogelbergkreises zu sichern?
Herr Kollege Bender, Förderstufen können in ihren bisherigen Organisationsformen weiter arbeiten, wenn sie auf zwei bzw. drei Bildungsgänge vorbereiten. Über die Frage von Ausnahmeregelungen nach dem Absatz, der im Schulgesetz vorgesehen ist, ist dann im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zu befinden. Darüber sind im Vorfeld keine Aussagen zu machen.
Frau Ministerin Wolff, widersprechen Sie damit einer Presseerklärung der CDU des Vogelsbergkreises und dessen Abgeordneten,dass die Landesregierung sicherstellen will, dass die Förderstufen überall erhalten bleiben?
Herr Bender, damit widerspreche ich nicht. Ich verweise auf den Zeitplan,den der Entwurf zum neuen Schulgesetz vorsieht. Er sieht vor, dass Entwicklungspläne bis zum 01.10.2005 abzuliefern sind und dass darüber das Ministerium förmlich beschließen muss.
Die nächste Frage stammt von Herrn Abg. Weinmeister. Sie beschäftigt sich mit dem Thema Bilanz des Internats Schloss Hansenberg.
Herr Kollege Weinmeister, es ist festzustellen – das habe ich heute Morgen auch gegenüber der Öffentlichkeit getan –, dass in diesem ersten Jahr der Internatsschule Schloss Hansenberg die Umsetzung der zugrunde liegenden Idee außerordentlich gut vorangeschritten ist.
Die Lehrerinnen und Lehrer sind außerordentlich engagiert. Trotz der eindeutigen Leistungsanforderungen, die es in dieser Schule gibt,haben die Schülerinnen und Schüler innerhalb der Schule ein unglaubliches kulturelles und soziales Engagement entwickelt.
Man kann also sagen, dass sich die Schulgemeinschaft in diesem Jahr überzeugend zusammengefunden hat. Sie hat hervorragende Leistungen erbracht.
Der zweite Jahrgang, der bereits am Samstag die Schule besucht hat, kann optimistisch in sein erstes Jahr gehen.
Ich denke, diese Schule ist ein sehr glaubwürdiges Zeichen für die Förderung der Elite. Mit Sicherheit ist es glaubwürdiger als das, was zurzeit gelegentlich über die Eliteförderung diskutiert wird.
Die nächste Frage stellt Herr Kollege Al-Wazir zum Thema Moratorium für Abschiebungen. Er stellt sie an den Innenminister.
Schließt sich die Landesregierung der Forderung der Justizministerin Baden-Württembergs, Frau WerwigkHertneck, nach einem Moratorium für Abschiebungen bis zum In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 an?
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Al-Wazir möchte noch eine Zusatzfrage stellen! Das war schon die Antwort!)
Wir hören hier oben nichts. Sie müssen lauter reden. Das gilt auch für die Mitglieder der Regierung.– Danke schön.
Ich kann das aufklären. Der Innenminister hat „Nein“ gesagt. Deswegen würde ich jetzt gerne eine Zusatzfrage stellen. – Herr Präsident, vielen Dank.
Herr Innenminister, halten Sie Folgendes denn für gerechtfertigt? Nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes und der Einrichtung der Härtefallkommissionen könnten eventuell Einzelfälle mit großen Problematiken im Sinne der Betroffenen gelöst werden. Wenn aber vor dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes noch Abschiebungen vorgenommen werden, kann es im Zweifelsfall dazu kommen, dass die Lösung, die nach dem Zuwanderungsgesetz möglich wäre, nicht mehr umgesetzt werden kann, weil die Leute schlichtweg nicht mehr da sind.
Herr Abgeordneter, wie Sie eben selbst zu Recht ausgeführt haben, geht es ungeachtet der Frage, wie und mit welchen Befugnissen eine solche Kommission eingerichtet wird, um Einzelfälle. Diese Einzelfälle würden von einer generellen Aussetzung der Abschiebung nicht erfasst.
Es ist ein Irrtum, zu glauben, das Zuwanderungsgesetz würde die Problematik grundsätzlich regeln. Dort wird von einem Härtefall gesprochen, welcher Art auch immer das sein mag. Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt wäre, Abschiebungen generell auszusetzen.
In Wirklichkeit wird das auch die bestehenden Probleme nicht lösen.Denn es liegt in der Natur der Sache,dass eine Härtefallregelung nicht alle Fälle erfassen kann. Eine Aussetzung der Abschiebung würde aber den Stopp aller Verfahren nach sich ziehen. Das hielte ich nicht für richtig.
Die nächste Frage stellt Herr Kollege Riege an den Herrn Wirtschaftsminister zum Thema Änderung des Schornsteinfegergesetzes.
Welche Auffassung hat das hessische Wirtschaftsministerium zur Abschaffung des Schornsteinfegermonopols?
Herr Riege, das ist eine Frage, die sowohl die Länder als auch den Bund betrifft.Während der Wirtschaftsministerkonferenz haben wir den Bundeswirtschaftsminister gebeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten, um deutschlandweit zu einheitlichen Regelungen zu kommen.
In diesem Zusammenhang ist wesentlich, dass es angesichts der bisherigen Monopolstellung zu wesentlich mehr Bewegung kommen muss, und zwar im Hinblick auf mehr Wettbewerb. Denn dies wird von der entsprechenden Kommission gefordert.
Die Vertretung der Innung der Schornsteinfeger hat auch schon gesagt, man sei bereit, diesen Schritt mitzugehen. Das ist die Mindestposition. Das bewerten auch wir so.
Herr Minister, ich habe Sie das vor neun Monaten schon einmal gefragt. Damals haben Sie mir geantwortet, das wäre noch in Arbeit. Würden Sie es nicht für richtig halten, jetzt einmal deutlich zu sagen, dass die Schornsteinfeger keine Angst um ihre Existenz haben müssen? Denn immerhin erwecken einige Kollegen von uns den Eindruck, das Monopol solle beseitigt werden. Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass Sie bei der Änderung des Gesetzes mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Habe ich das richtig verstanden?