Wir haben die Leitung des Nationalparkamtes ausgeschrieben. Es haben sich zwölf Bewerber gemeldet. Von den zwölf Bewerbern sind acht Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Von diesen acht Bewerbern kamen drei in die engere Wahl. Ich habe mir
Die Auswahlentscheidung ist von einem weiteren Bewerber beklagt worden. Wir müssen den Ausgang der Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen abwarten. Wie lange das Verfahren dauern wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur die Länge des letzten Verfahrens, das wir in unserem Haus hatten, mitteilen: 15 Monate.
Halten Sie nach wie vor an Ihrem Kandidaten, Herrn Dr. Gossenauer-Marohn, fest, oder wollen Sie ein neues Verfahren eröffnen?
Herr Abgeordneter, bei dem Auswahlverfahren hat sich herausgestellt, dass Herr Dr. Gossenauer-Marohn aufgrund seines beruflichen Werdegangs meiner Meinung nach am ehesten in der Lage ist, den Nationalpark öffentlich darzustellen. Ich denke, dass wir an der Spitze des Nationalparkamtes jemanden brauchen, der sich um den Naturschutz kümmert, der aber auch in der Lage ist, den Nationalpark nach außen darzustellen. Dafür war Herr Dr. Gossenauer-Marohn die beste Wahl.
Nächste Frage, Frau Kollegen Hölldobler-Heumüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Thema Organisationsuntersuchung tierärztliche Kontrollstelle am Frankfurter Flughafen.
Herr Staatsminister Dietzel, wann wurde die Organisationsuntersuchung der Tierärztlichen Grenzkontrollstelle am Frankfurter Flughafen fertig gestellt?
Wie beurteilen Sie die Äußerung Ihres Staatsekretärs, der in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz gesagt hat,dass diese Untersuchung den Mitgliedern des Ausschusses nur in Auszügen zugänglich gemacht werden solle?
Ich denke, dass sich mein Staatssekretär vorher entsprechend informiert hat und die Informationen, die herausgegeben werden können, von unserem Haus auch herausgegeben werden.
Nächste Frage, Frau Apel, CDU-Fraktion, zum Thema Fördermittel für die Umgebung des Nationalparks Kellerwald.
Stellt der Bund neben den jüngst vom Bundesamt für Naturschutz zugesagten Fördermitteln für die Umgebung des Nationalparks Kellerwald-Edersee auch Finanzmittel für den Nationalpark selbst bereit?
Frau Abg. Apel, wir haben uns mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Naturschutz über dieses Thema unterhalten, und er hat uns eindeutig gesagt, dass der Nationalpark Sache des Landes sei. Wir haben versucht, auch Nationalparkprojekte über das Bundesamt für Naturschutz abzurechnen. Das ist negativ beschieden worden.
Trotzdem bin ich sehr damit zufrieden, dass wir für das Umfeld des Nationalparks, also für den Naturpark, für die nächsten zehn Jahre insgesamt 6,4 Millionen c zur Verfügung stellen können. Die Mittel werden zu 65 % vom Bund, zu 25 % vom Land Hessen und zu 10 % von der Region aufgebracht. Ich denke, dass wir gerade dadurch in der Lage sind, eine großräumige Vorbildlandschaft im Umfeld des Nationalparks zu erstellen.
Herr Minister, liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, ob von den Kommunen die benötigten Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden können?
Frau Abgeordnete, ich denke, dass das ein großzügiges Angebot an die Kommunen und an die Landkreise Waldeck-Frankenberg und Schwalm-Eder ist, denn eine Finanzierung im Umfang von 90 % aus Landes- und Bundesmitteln gibt es nicht sehr oft. Ich denke, dass die Region ihre Chance wahrnehmen und in diese Maßnahmen investieren wird.
Nächste Frage, Herr Kollege Bender, SPD-Fraktion, zum Thema Besetzung der Leiterstelle bei der Technikerschule.
Aus welchen Gründen wurde die Schulleiterstelle an der Technikerschule in Alsfeld bisher nicht besetzt?
Herr Kollege Bender, das kann ich Ihnen unmöglich aus dem Kopf beantworten, werde es Ihnen aber gerne schriftlich nachreichen.
Frau Ministerin, wenn Sie die Frage schriftlich beantworten, wären Sie so freundlich, mir auch zu schreiben, wann Sie beabsichtigen, die Stelle zu besetzen?
Welche Auswirkungen wird das Modellprojekt „Selbstverantwortung plus“ auf die Qualitätsentwicklung der hessischen Schulen haben?
Herr Kollege Klein, das Modellprojekt wird zunächst einmal Auswirkungen auf die Schulen haben, die sich darum bewerben werden.
Die Schulen werden dazu entsprechende Konzepte entwickeln und in den Handlungsfeldern, die ihnen abverlangt werden, zu Qualitätsverbesserungen kommen. Die Qualitätsverbesserungen werden interne Abläufe betreffen, aber in noch größerem Maß darauf ausgerichtet sein, dass mehr Schülerinnen und Schüler ihre Schulabschlüsse machen können.
All das, was wir als sich bewährend erfahren, wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf andere berufliche Schulen und auf andere Schulformen übertragen, sodass ich damit rechne, dass insbesondere die Eigenverantwortung der Schulen für die unterrichtliche Organisation und die Zusammensetzung von Gruppen und Klassen dazu führen wird, dass die Schülerinnen und Schüler in stärkerem Maße eigenverantwortlich und selbst gesteuert lernen können und differenzierter Unterricht möglich ist. Dies wird insgesamt zur Erhöhung der Qualität von Schule beitragen. Die Schulen müssen ihre Eigenverantwortung natürlich unter Beweis stellen, indem am Ende evaluiert wird, ob die Zielsetzungen tatsächlich erreicht worden sind.
Herr Abg. Frömmrich, ich habe Ihnen eben den Verfahrensablauf geschildert. Wir sind im Augenblick wegen einer Klage vor Gericht. Danach wird entschieden. Im Augenblick kann ich Ihnen nicht beantworten, ob wir so weiter verfahren oder neu ausschreiben.
Herr Staatsminister, können Sie erklären, wie man in einem solch positiven Verfahren wie der Ausweisung und der Nutzung eines Nationalparks ein solch dilettantisches Personalauswahlverfahren wählen kann, wie das durch Ihr Ministerium geschehen ist – in Klammern:Beteiligung von Bürgermeister Grieneisen? Sehen Sie nicht auch,dass wir die Einweihung des Nationalparks am 25. Mai feiern werden – ohne einen Nationalparkleiter, ohne eine Nationalparkbotschafterin und ohne ein grundsätzliches Konzept für diesen Nationalpark?
Herr Abg. Frömmrich ich weise nachdrücklich zurück, dass es ein dilettantisches Verfahren gegeben hat.