Meine Damen und Herren, insofern will ich sagen, dass wir in allen Fragen, die mit der Verwaltungsstrukturreform in Hessen zusammenhängen – Standortentscheidungen,Vereinfachungen und anderes mehr –,einen ganz entscheidenden Schritt in diesem Lande gegangen sind, um zu mehr Effizienz bei einem geringeren Einsatz von Mitteln und Ressourcen zu kommen. Dies ist ein mutiger Schritt gewesen, den dieses Land gegangen ist. Ich bin dankbar,dass es eine politische Mehrheit in diesem Hause gibt, die bereit ist, diesen mutigen Schritt mitzugehen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Reform von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern akzeptiert, von den Bürgern angenommen und im Endeffekt zu einer modernen Verwaltung in Hessen führen wird.
Auf diesem Weg sind wir. Wir haben schon viel erreicht, aber wir haben noch einiges zu tun. – Vielen Dank.
Frömmrich von den GRÜNEN. Sie haben jeweils fünf Minuten Redezeit plus noch eine zusätzliche Minute, die aufgelaufen ist. – Herr Bender, Sie haben das Wort für die SPD.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie hätte man besser darstellen können, dass man kein zielsicheres und schlüssiges Konzept hat, als durch diese Rede von Herrn Grüttner?
Folgende Aussage könnte nahezu von allen Fraktionen im Hessischen Landtag unterstützt werden. Ich zitiere:
Wir werden unseren Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen und Spitzenverbänden auch in Zukunft fortführen. Für uns ist Leitmotiv, dass die Kommunen ihre Angelegenheiten weitgehend selbst regeln.
Mit der Einführung einer neuen Sonderbehörde Bodenmanagement handeln Sie gegen Ihre eigenen Grundsätze. Wer glaubt, eine Bodenmanagementbehörde formen zu müssen, sollte von den bewährten Strukturen nicht ohne triftigen Grund abrücken. Was finden wir vor? Die hessische Katasterverwaltung ist eine hoch moderne,leistungsfähige und innovative technische Verwaltung, die keinen Vergleich in der Bundesrepublik zu scheuen braucht. Mit ihren Produkten kann sie sich am Markt behaupten – ich füge hinzu: wenn man sie denn nur ließe.
Der öffentliche Glaube des Grundbuches, welches aus guten Gründen beim Amtsgericht geführt wird, gibt uns die notwendige Sicherheit bei anstehenden Investitionsentscheidungen und stellt einen bedeutenden Standortfaktor dar. Mit der Einführung des elektronischen Grundbuchs wird der Stand der Technik auch hier erreicht.Wir begrüßen dies ausdrücklich und wissen, welche Anstrengungen seitens der betroffenen Mitarbeiter hierfür notwendig waren.
Wie hat Herr Staatssekretär Landau im Hauptausschuss so treffend gesagt? „Die Braut ist geschmückt und wird nun das Haus verlassen.“
Warum eigentlich? – Was bisher gefehlt hat, ist eine gemeinsame Datenbank, um alle grundstücksbezogenen Daten ohne organisatorische Schnittstellen optimal und schnell nutzen zu können. Hierzu bedarf es nicht der Bildung einer neuen Sonderbehörde.
Bei Berücksichtigung der kommunalen Aufgaben beim Bodenmanagement ist die Verknüpfung in diesem Bereich ebenfalls zu prüfen.Was läge also näher,als im Sinne des eingangs zitierten Grundsatzes erst einmal über eine Kommunalisierung nachzudenken? Die Stärkung der Bürgernähe, die Vermeidung von Doppelarbeit, die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Ausgleich von Nut
zungskonflikten werden optimal zu erreichende Ziele, wenn das Bodenmanagement in kommunale Verantwortung übergehen könnte. Doch vor dieser Entscheidung drückt sich die Landesregierung zum wiederholten Male.
Die dringend zu lösende Frage, welche staatlichen Aufgaben kommunalisiert werden können, natürlich unter Beachtung des Konnexitätsprinzips, wird von der Regierung Koch nicht beantwortet. Solange hier eine Festlegung verweigert wird, bleibt jede Staatsmodernisierung Stückwerk. Nach dem Grundsatz „Die Finanzierung folgt den Aufgaben“ könnte hier ein wirklicher Beitrag zur Verwirklichung des eigenen Zieles, des oben erwähnten Regierungsprogramms geleistet werden. Durch die kommunale Bodenmanagementbehörde entstünden echte Synergieeffekte unmittelbar vor Ort.Neben den Bereichen Personalverwaltung, Beschaffungswesen, Aus- und Fortbildung könnten die Fahrbereitschaft und auch der Verwaltungsapparat der allgemeinen Verwaltung gemeinsam genutzt werden. Durch eine solche Maßnahme entstünde ein Geodatenverbund für alle grundstücksbezogenen Informationen auf der operativen kommunalen Ebene.
Die flächendeckenden Geodaten könnten den Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung dort zur Verfügung gestellt werden, wo sie gebraucht werden. Eine solche gebündelte Behörde würde wesentlich effektiver, überschaubarer und präziser arbeiten als eine staatliche Sonderbehörde, die weitab angesiedelt ist.
Eine weitere Verbindung zur kommunalen Aufgabenerfüllung ist bei allen Infrastrukturmaßnahmen gegeben. Beispielhaft seien hier die Auswirkungen auf Katastrophenschutz, Hochwasserschutz, Energieversorgung, Trinkwassergewinnung, Entsorgung und Planungssicherheit in Baugebieten genannt.Alle diese Gründe sprechen gegen den Rückzug der Bodenmanagementbehörde aus der Fläche. Besonders schwer wiegt hierbei die Schwächung des ländlichen Raums. Große Entfernungen, besonders in Nord- und Mittelhessen, sind bei zentralisierten Sonderbehörden zu überwinden. Dies stärkt nicht die schnelle und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung. Am Beispiel des Schwalm-Eder-Kreises und des Werra-Meißner-Kreises wird dies auffällig deutlich.
Bei jeder Fortentwicklung der Verwaltung im staatlichen und kommunalen Bereich muss vorher zwingend geklärt werden, unter welchen Bedingungen das Personal wechseln kann. Hier fordern wir Sie auf, endlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Auch wenn im Falle der Katasterverwaltung bei der Rücknahme der Beschränkung von Schlussvermessungen und der Ausführung von Ingenieurvermessungen mit einem Deckungsgrad von 70 bis 80 % Gebühreneinnahmen gerechnet werden kann,bleiben immer noch 20 bis 30 % gegenzufinanzieren.
Vielen Dank, ich komme zum Ende. – Aus allen vorgetragenen Argumenten fordern wir Sie daher auf, die zentralisierte Sonderverwaltung zu unterlassen. – Danke schön.
Herr Kollege Klein, ich dachte, Sie können nicht genug von mir bekommen.Von daher habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Wenn Sie wenigstens zuhören würden!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grüttner, ich habe Ihren Ausführungen schon ziemlich gelauscht, aber zur Klarheit hat das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht beigetragen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Armin Klein (Wies- baden) (CDU))
Wenn ich Revue passieren lasse,wie Sie hier argumentiert haben, in welcher Form Sie hier agiert haben, habe ich das Gefühl, dass bei Ihnen die Hütte brennt und dass Sie deswegen in dieser Frage so aufgeregt sind.
Zur Klarheit ist hier nichts gesagt worden. Herr Kollege Grüttner, wenn Sie hier sagen, das habe alles stattgefunden, es habe Aufgabenkritik stattgefunden, und man habe natürlich in den Ministerien vorher genau geprüft, welche Dinge geschlossen und welche zusammengelegt werden könnten, dann frage ich mich aber:Warum haben Sie den Dringlichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion, Drucks. 16/996, nicht beantwortet? Warum haben Sie die Grundlagen, die in diesen Fragen stecken, nicht beantwortet? – Ich lese es Ihnen einmal vor.
(Zuruf des Abg. Armin Klein (Wiesbaden) (CDU) – Gegenruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Es gehört z. B. zur Zusammenlegung von Behördenstandorten, dass man eruiert, wie viel Büroraum zur Verfügung steht. Das ist eine ganz einfache Frage: „Wie groß ist die jeweils von der Behörde oder Einrichtung genutzte Büro- und Arbeitsfläche?“ – Fehlanzeige, das konnten Sie im Innenausschuss nicht beantworten.
„Welche Gebäude stehen jeweils im Eigentum des Landes Hessen, welche sind angemietet oder werden unentgeltlich genutzt?“ – Das müssten Sie doch im Innenausschuss beantworten können, wenn Sie das wüssten.
„Wie hoch sind jeweils die Kosten für die Räumlichkeiten (Mietzins- und Nebenkostenanteil bitte getrennt angeben...) ?“ – Über Letzteres kann man geteilter Meinung sein, aber wie hoch der Mietzins jeweils für die Räumlichkeiten ist, ob es sich um Eigentum oder gemietete Objekte handelt, das hätten Sie doch beantworten können, wenn doch alles stattgefunden hat, wie Sie hier sagen.
Wenn eine Aufgabenkritik stattgefunden hat, wenn Sie doch die Räumlichkeiten bewertet haben, wenn Sie doch sachgerecht entschieden hätten, hätten Sie doch alle diese Fragen im Ausschuss beantworten können. Sie haben sie aber nicht beantwortet – also vollständige Fehlanzeige.
Auch bei der Frage der Bodenmanagementbehörde haben wir nicht gesagt – deswegen werden wir dem Antrag der SPD auch nicht zustimmen –, dass wir das ablehnen. Das haben Sie anscheinend verkehrt verstanden. Ich habe den Anspruch, dass Entscheidungen, die getroffen werden, nachvollziehbar sein müssen. Man kann etwas nicht ablehnen – wie die Zusammenlegung und die Schaffung einer Bodenmanagementbehörde –, wenn einem die Grundlagen gar nicht klar sind. Von daher auch unsere Forderung, hier die Grundlagen offen zu legen, die zu Ihrer Entscheidung beigetragen haben. Legen Sie sie dem Parlament vor, dann können wir offen darüber diskutieren und darüber entscheiden.Aber auf die Art und Weise, wie Sie das tun, nämlich von oben herab, par ordre du mufti, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht einzubinden, die Städte und Gemeinden, die betroffen sind, nicht einzubinden, ist eine Art von Verwaltungsreform, zu der Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mitnehmen, sondern gegen sich aufstellen. Meine Damen und Herren, das kann nicht zum Erfolg führen.