Wenn weiterhin davon gesprochen wird, dass die Bürgernähe gestärkt werde, dann kann ich nur sagen: Ich stelle etwas anderes fest. Hier wird einem Zentralismus gefrönt. Wenn dieser Zentralismus durch einen stärkeren EDVEinsatz in der Verwaltung begründet wird, dann mag man darüber noch reden können. Aber bei vielen dieser Zentralisten, die hier am Werke waren, ist nicht feststellbar, wie die einzelnen Dienststellen miteinander vernetzt sind.
Lassen Sie mich noch ein Wort – und damit komme ich zum Schluss – zu dem sagen, was Sie mit unserem Landesbetrieb Hessen-Forst anstellen. Hier wollen Sie 600 Waldarbeiter in eine PVS stecken – und die stehen nur beispielhaft für alle anderen betroffenen Mitarbeiter. Mit denen wird nicht gesprochen.
Mit denen wird keine Vereinbarung getroffen, wie es mit ihnen weitergehen soll. Es fehlt die Personalentwicklungsplanung. Es fehlt eine Organisationsentwicklungsplanung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat am 24. Juli dieses Jahres ein umfassendes Papier zur Umstrukturierung des hessischen Haushaltes, zur Umorganisation des Landes Hessen vorgelegt. Mit diesem Pro
gramm haben wir darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsstruktur in Hessen nicht so bleiben kann, wie sie jetzt ist. Wir haben Kriterien aufgestellt – als Oppositionsfraktion kann man das nicht bis ins letzte Detail ausarbeiten –, nach denen eine Umorganisation der Verwaltung in Hessen vorgenommen werden muss.
Das heißt, natürlich ist es vernünftig, dass die Landesregierung endlich ein solches Papier vorgelegt hat. Offensichtlich unvernünftig ist es aber, wie sie das getan hat.
Die FDP-Fraktion in diesem Landtag hat – beginnend ab September dieses Jahres, verstärkt in den letzten Wochen – versucht, von der Hessischen Landesregierung Informationen zu dem Problem der Personalstruktur, der Behördenstruktur usw. zu erhalten.Wir haben das versucht, weil wir dachten, unsere ehemaligen Koalitionskollegen seien – tja, ich will einmal sagen – so zuvorkommend. Wie wir wissen, haben wir uns geirrt.
Wir haben es außerparlamentarisch versucht. Wir haben ein Schreiben an alle betreffenden Minister gerichtet und darum gebeten, uns dezidiert zu den Problemen der Personalbewirtschaftung, des Immobilienmanagements und der Behördenstandorte Antworten zu geben.
Wie ich weiß, hat der Chef der Staatskanzlei dies nach dem Motto weggewischt: Die sollen den parlamentarischen Weg gehen, das müssen wir denen noch beibringen.
Okay. Herr Staatsminister Grüttner, wir haben es verstanden.Wir sind den parlamentarischen Weg gegangen. In jedem einzelnen Ausschuss haben wir sehr dezidierte Dringliche Berichtsanträge eingebracht.
Ich kann Ihnen sagen: Mich beschleicht das Gefühl, dass dieselbe Argumentation, mit der uns Stefan Grüttner bereits ans Parlament verwiesen hat, auch bei der Bearbeitung der Dringlichen Berichtsanträge angewandt worden ist.
Ich glaube, das geschah nicht, weil man vor der FDP mauern will – das unterstelle ich meinem ehemaligen Koalitionspartner nicht –,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur ein Gefühl von mir, sondern das ist schwarz auf weiß nachzulesen. Nehmen wir nur ein Beispiel heraus, weil ich das gerade griffbereit habe.
Ein Schreiben des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung an den Vorsitzenden unseres Fachausschusses, unseren Kollegen Rüdiger Hermanns:
Drucks. 16/1000 erfordert umfangreiche und zeitaufwendige Erhebungen. Ich bitte daher um Verständnis, dass es mir nicht möglich ist, zu der ursprünglich vorgesehenen turnusgemäßen Dezember-Sitzung dem Ausschuss einen Sachstandsbericht zu geben.
Verabredungsgemäß habe ich dem Kollegen Denzin von der antragstellenden Fraktion der FDP eine Kopie dieses Schreibens zugeleitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Staatsminister Rhiel sagt nichts weniger als: Ich habe keine Ahnung von meinem Ressort. – Und heute sagt Herr Grüttner:Wir organisieren es um.
Werte Staatsregierung, entweder haben Sie gegenüber dem Parlament das Unwahre gesagt, und zwar nicht nur schriftlich – hier Rhiel –, sondern eine ganze Reihe von Ministern in den Ausschüssen.
Ich will jetzt nur wieder Stefan Grüttner nennen,denn das war der Höhepunkt der Arroganz im Hauptausschuss des Hessischen Landtags in der vorletzten Woche.
Ausdrücklich nehme ich dabei Volker Bouffier aus, den Innenminister.Er hat uns in der letzten Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch tatsächlich sehr umfangreich die Angaben gegeben, die er hatte. Er war aber genauso ehrlich wie sein Kollege Rhiel und hat gesagt: In einem ganzen Bereich habe ich die Daten nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin darauf hingewiesen worden, ich müsse es ja wissen, weil ich dieses Land vier Jahre lang mitregiert habe – dass es SAP R/3, ein Immobilienmanagement und eine Personalentwicklungsbörse noch nicht so richtig gebe. Ja, das weiß ich. Dann darf sich aber die Staatsregierung nicht hierhin stellen und so tun, als ob sie jetzt mit Weisheit voll gepfropft das Richtige fürs Land machte.
Diese Staatsregierung hat etwas Intransparentes vorgelegt. Sie hat ganz bewusst das heutige Datum gewählt, in der Hoffnung, dass das Thema Behördenstandorte mit den Weihnachtsfeiertagen in die Ferien geht.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus vorherigem gemeinsamem erfolgreichem Tun sage ich Ihnen: In den letzten vier Jahren waren wir so erfolgreich, dass die Union die absolute Mehrheit der Sitze bekommen und die FDP sich um 50 % der Sitze gesteigert hat, weil
wir eine transparente Politik gemacht haben und die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen mitgenommen haben.