Sie schließen über das gesamte Land Hessen Standorte. Sie organisieren um. Sie haben eben nicht die Debatte mit den Betroffenen vor Ort geführt.
Es ist für den einen oder anderen überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Sie zu diesen Entscheidungen gekommen sind. Zu Nordhessen haben Sie uns gerade verkündet, dass durch die Einrichtung des Nationalparks und durch das Kompetenzzentrum für Biorohstoffe in Kassel sozusagen der Standort Nordhessen gestärkt würde.
Wir haben neulich eine Debatte darüber geführt. Es gab Anfragen, was das Kompetenzzentrum für Biorohstoffe angeht. Da konnte uns keiner Auskunft geben, wie das überhaupt demnächst aussehen soll, welches Personal dort beschäftigt werden soll und wie die Aufgabenstruktur sein soll. Jetzt verkaufen Sie das auf einmal als Kompensation dafür, dass in Nordhessen andere Standorte dicht gemacht werden. Das Gleiche beim NationalparkForstamt in Bad Wildungen. Das ist schon einigermaßen witzig und zeigt, wie Sie denken.
In Bad Wildungen machen Sie den Forstamtstandort dicht. Gleichzeitig machen Sie ein neues Forstamt Nationalparkverwaltung in Bad Wildungen wieder auf. Sie machen das eine dicht – die ziehen demnächst nach Vöhl, und die Aufgaben werden in Vöhl erfüllt –,Sie machen ein neues Forstamt auf und verlagern Aufgaben von Edertal
nach Bad Wildungen, um dort die Nationalparkverwaltung einzurichten. Das kann man wirklich nicht als geordnet bezeichnen. Man muss dazu sagen: In dieser Regierung herrscht Chaos. Sie sind nicht in der Lage, ein vernünftiges und abgeglichenes Konzept vorzulegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Widerspruch des Abg. Dr.Walter Arnold (CDU))
Zu den Amtsgerichten haben Sie gesagt, die Betroffenen seien eingebunden worden oder hätten vor Ihrer Pressekonferenz Bescheid bekommen. Wir haben einmal herumgefragt, wie das gewesen ist. Die Betroffenen, bei denen Amtsgerichte verlagert werden, sind heute um 13.10 Uhr, nachdem Ihre Pressekonferenz vorbei war, über E-Mail unterrichtet worden. Die Presse hatte schon angerufen, bevor die überhaupt wussten, dass sie zugemacht werden. Das ist ein Umgang mit Personal, das ist ein Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
der sich wirklich nicht gehört. Das passt alles ins Bild, das wir nachher diskutieren, wenn es um Ihr Zukunftssicherungsgesetz geht, wenn es darum geht, wie Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Personalentwicklungsbörsen geben. Das ist der Umgang, den Sie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Lande Hessen pflegen. Es geht nicht darum, wirklich etwas gemeinsam zu erreichen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Diskurs mitzunehmen, mit Gewerkschaften und Personalräten über diese Fragen zu diskutieren. Sie verordnen das von oben herab, ohne nur einen der Verantwortlichen vor Ort oder das Personal in diese Entscheidungsprozesse einzubinden. Das ist wirklich Personalpolitik nach Gutsherrenart, die Sie hier betreiben. Ich kann gut verstehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angenervt sind.
Jetzt noch etwas zur Bürgernähe. Sie haben uns erklärt, Sie würden Personal verlagern, den einen oder anderen Standort schließen. Das alles geschehe, ohne dass der Bürger das eigentlich merke. Sie würden weiterhin bürgernah präsent sein.Die Bürgerinnen und Bürger seien so mobil, dass sie sich erlauben könnten, eine Dienstleistung wahrzunehmen, die ein bisschen weiter entfernt angeboten wird.
Ich lese Ihnen vor, was der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel in der „Frankfurter Rundschau“ vom 11.11.2003 gesagt hat:
Da sei mit Qualitätsabstrichen zu rechnen, hat der Regierungspräsident Klein nach Bekanntwerden der Pläne erklärt. Genehmigungsverfahren, Wartezeiten für Bescheide würden sich verlängern.
Meine Damen und Herren, das ist die Bürgernähe, das ist die Effizienz in der Verwaltung, die Sie demnächst haben werden. Wenn Ihnen das schon der Regierungspräsident in Kassel bescheinigt, und zwar im Vorgriff, ohne dass er Ihr Papier gekannt hat, ist doch auch klar, wie das demnächst aussehen wird. Sie werden die Aufgaben nicht weiter in der Form anbieten können, wie Sie das bisher machen. Es wird Abstriche in der Qualität geben. Herr Klein hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben.
Meine Damen und Herren, ich finde, es wäre richtig gewesen, wenn Sie bei den Themen Verwaltungsreform und
Umstrukturierung die zuständigen Ausschüsse und Abgeordneten im Hause in die Debatte eingebunden hätten. Sie haben einen anderen Weg gewählt. Sie haben sich im stillen Kämmerlein etwas zurechtgebastelt, was Ihnen demnächst, so meine ich, an dem einen oder anderen Punkt auf die Füße fallen wird. Sie haben damit keinen großen Wurf gelandet. Von Verwaltungsreform kann hier nicht die Rede sein. Verwaltungsreform würde beinhalten, dass Sie Aufgabenkritik machen. Das habe ich Ihnen gerade schon gesagt. Das haben Sie nicht gemacht. Wenn Sie wirklich mit belastbarem Datenmaterial gearbeitet hätten und vorher eruiert hätten, wie Sie die Struktur neu schneidern, dann hätten Sie in den Ausschüssen die Dringlichen Berichtsanträge der FDP beantworten können. Dann hätte Ihnen das Datenmaterial nämlich vorgelegen.
Sie konnten nämlich in allen Ausschüssen über viele Dinge überhaupt keine Aussagen treffen, z. B. über die Größe von Büroräumen und darüber, welches Personal dort arbeitet.Von daher kann man nur sagen: Das, was Sie hier vorlegen,ist keine Verwaltungsstrukturreform,das ist Chaos pur. Das wird Ihnen auf die Füße fallen.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Oh, der Volker ist verschnupft! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): PR-Mann an die Front!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, Herr Kollege Hahn, ich bin verschnupft, nach Ihrer Rede noch etwas nachhaltiger als vor Ihrer Rede. Das möchte ich gleich noch im Einzelnen begründen.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Hat der Kollege mal wieder nicht genug gekuschelt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das parlamentarische Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition an dieser Stelle in Kraft ist,dann kann ich als Mitglied der die Landesregierung tragenden Mehrheitsfraktion feststellen, dass wir mit dem Entwurf, den Staatsminister Grüttner hier vorgetragen hat, offensichtlich auf einem guten Weg sind.
Leider sind Sie aber an der Oberfläche geblieben und haben an keiner einzigen Stelle auch nur eine Alternative aufgezeigt.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP):Beifall bei der CDU-Fraktion! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Warum ist von euch keiner da?)
Sie haben sich darin ergangen, alle möglichen Fragen in den Mittelpunkt zu stellen. Es wurde die Anstandsfrage gestellt: Ist es anständig, was hier gemacht wird? – Es wurde die Datumsfrage gestellt: Ist es der richtige Zeitpunkt, zu dem so etwas vorgestellt wird? – Herr Kollege Hahn hat die Transparenzfrage gestellt: Ist es transparent, was hier gemacht wird?
Herr Kollege Hahn,ich muss Ihnen leider sagen:Wenn die Oppositionsfraktionen einem solchen Vorhaben mit geschlossenen Augen gegenüberstehen, ist Transparenz leider nicht herzustellen.
(Beifall bei der CDU – Lachen und Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Der war gut! Spruch der Woche!)
Herr Kollege Hahn, mit dem Spruch der Woche sind Sie in dieser Woche im „Focus“ abgedruckt. Dem will ich mich nicht anschließen.
Sie haben also nur Randfragen in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtung gestellt, sind aber an keiner Stelle auf die inhaltlichen Fragen eingegangen. Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich wiederholen, was Staatsminister Grüttner hier vorgetragen hat.
Diese Verwaltungsreform dient insbesondere vier Zielen: Erstens sollen Steuermittel kostenbewusst eingesetzt werden, zweitens Dienstleistungen für die Bürger schneller und besser erbracht werden, drittens Präsenz in der Fläche gewährleistet werden und viertens moderne Kommunikationstechnik effizient genutzt werden. – Das sind vier Grundsätze, die sozusagen als roter Faden für diese Verwaltungsreform maßgebend sind. Diese vier Grundsätze sind mit dem vorgelegten Papier der Landesregierung vollumfänglich erfüllt.
Meine Damen und Herren, zu der Frage – das war auch noch eine „Anstandsfrage“ –, wie man an der Stelle miteinander umgeht, möchte ich hier ausdrücklich feststellen, dass insbesondere die kommunalen Gebietskörperschaften im Vorfeld über diese Maßnahmen informiert worden sind, sodass dieses Schreckensszenario, das Sie an dieser Stelle an die Wand zu malen, nicht stimmt. Also ist die Landesregierung auch an dieser Stelle selbstverständlich der notwendigen Informationspflicht nachgekommen.
Im Ergebnis müssen Sie sich dann schon die Frage stellen lassen: Was wollen Sie eigentlich? Sie haben hier den oppositionellen Klamauk geübt.
Sie haben es als Chaos klassifiziert. Sie haben gesagt, es sei unanständig, was gemacht wird, es sei der falsche Zeitpunkt, es werde uns auf die Füße fallen. Das alles haben Sie gesagt. Der Kollege Bökel – das habe ich mehrfach gehört – hat immer laut dazwischengerufen.
Ich möchte die Kollegen von SPD und GRÜNEN daran erinnern, dass zu ihrer Regierungszeit der damalige zuständige Minister Bökel z. B. eine Forstreform durchgeführt hat. Damals ist mit überhaupt niemandem gesprochen worden.
Das ist Ihnen auch vor die Füße gefallen. Von daher: Tun Sie doch nicht so, als seien Sie jungfräulich und gestern erst geboren worden.