Es wurde heute schon oft angesprochen.Das Ergebnis der Mediation bildet auch für uns die Basis der Entscheidung, ohne dass es diese Entscheidung ersetzen kann. Das Planfeststellungsverfahren erfolgt also nicht im „luftleeren Raum“. Die Fraport AG hat in diesem Zusammenhang ihr Versprechen eingelöst. Sie hat einen Antrag auf Einschränkung des Nachtflugverkehrs eingereicht und das mit dem Einreichen des Antrags auf das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung verbunden.
Ich bin mir der politischen Bedeutung des Mediationsergebnisses bewusst. Dennoch muss ich als für die Planfeststellung und Genehmigung der Flughafenerweiterung zuständiger Minister deutlich machen, dass weder das Mediationsverfahren noch die Entscheidung des Landtags der rechtlich gebotenen Prüfung und Entscheidung über den Antrag auf Ausbau vorgreifen kann. Herr Kaufmann, die Entscheidung über den Ausbau obliegt letztlich dem nach strengen rechtsstaatlichen Grundsätzen zu führenden Verfahren,das Sie hier angesprochen haben.Das gilt auch für den Bau der Werft für den Airbus A 380, der hier angesprochen wurde. Auch hier wird nach den gleichen
Grundsätzen verfahren und abgewogen werden. Am Ende wird eine Entscheidung stehen, die nach bestem Wissen und Gewissen und in möglichst transparenten Verfahren erfolgen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nach unserer Geschäftsordnung sind den Oppositionsfraktionen damit je fünf Minuten Redezeit zugewachsen. Das Wort hat zunächst für die FDP-Fraktion Herr Denzin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis auf die Mitglieder der GRÜNEN herrscht hier eine übereinstimmende Einschätzung darüber,welche Bedeutung der Ausbau des Frankfurter Flughafens hat. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD in dieser Hinsicht sehr klare Worte gefunden hat. Was dieser Ausbau bedeutet, haben außer Herrn Kaufmann alle Vorredner hier vorgetragen. Das muss ich hier nicht wiederholen.Wir wissen ebenfalls, wie sehr das Rhein-Main-Gebiet im Wettbewerb der Regionen unter Druck geraten ist. Uns allen ist also klar, dass wir den Ausbau brauchen. Dieser Ausbau dient der Entwicklung des Organismus Flughafen.
Das betrifft verschiedene Facetten und verschiedene Teilbereiche. Zum einen geht es um die Landebahn. Zum anderen geht es um die Wartungshalle. Dabei wird es auch um das Terminal 3 gehen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer immer weiter wächst, verliert irgendwann das Gleichgewicht!)
Herr Kaufmann, wenn dieser Flughafen Bestand haben soll – der Meinung, dass er dies haben soll, sind Gott sei Dank fast alle Mitglieder dieses Hauses –, wird er auch noch weitere Ausbauvorhaben haben. Es muss dem Antragsteller belassen bleiben, seine interne Betriebsentwicklungsplanung selbst durchzuführen.
Die Betriebsentwicklungsplanung entzieht sich deshalb dem Votum eines Parlamentes, welches Parlament das auch immer sei. Herr Kaufmann, diese Planung entzieht sich damit aber nicht dem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren.Ich will nicht,dass da ein Missverständnis aufkommt. Es ist aber nicht unsere Entscheidung, wo ein Gebäudekomplex innerhalb des Flughafengeländes oder innerhalb des Bereiches am Flughafen gebaut wird, in dem dies genehmigt werden könnte.
Meine Damen und Herren, wir haben zu der Thematik zwei Entschließungsanträge gestellt.Wir wollten das nicht in einem verbinden, um klarzustellen, dass die Frage des Baus der Landebahn das eine ist, der Bau der Wartungshalle aber das andere. Natürlich muss das innerhalb des Organismus des Flughafens Frankfurt geschehen.
Diese Fragen sind sehr bedeutend, und zwar nicht nur für die Region, sondern für das Land Hessen und über Hes
sen hinaus für unser Land, für Deutschland. Demnach müssen doch alle, die über die entsprechende Erkenntnis verfügen, alles daran setzen, damit das auch entsprechend umgesetzt werden kann. Ich mache Politik, weil ich etwas bewegen will.
Ich will die Dinge in die Richtung bewegen, die ich für richtig halte. Hier handelt es sich um ein Thema, bei dem über 90 % der Mitglieder des Landtags davon überzeugt sind, dass wir den Ausbau brauchen. Herr Walter, es gehört dann natürlich auch dazu, dass wir versuchen, die dafür notwendigen Voraussetzungen herzustellen. Wir dürfen vor allen Dingen eines nicht machen. Wir dürfen das auch nicht einreißen lassen. Es dürfen keine Störmanöver aufgrund – ich drücke es jetzt einmal positiv aus – unterschiedlicher Bewertungen der Leute vor Ort,unterschiedlicher Gewichtung oder möglicherweise auch aufgrund anderer Gründe erfolgen. Wenn ich ein Ergebnis erreichen will, dann muss ich alles dafür tun, dass dieses Ergebnis erreicht werden kann. Genau das war der Vorwurf, den Herr Hahn Ihnen gegenüber ausgesprochen hat. Es war nicht mehr. Wir können genauso wenig wie die Mitglieder der SPD in unsere Ortsverbände gehen und dort sagen: Ihr habt so oder so abzustimmen. – Ich würde auch nie in eine Fraktion meiner Partei auf anderer Ebene gehen und sagen: Ihr habt das und das zu beschließen.
Dagegen steht mein demokratisches Selbstverständnis.Es gibt aber auch einen ganz anders gelagerten Fall.Wenn ich ein solch bedeutendes Ziel erreichen will, dann gehe ich natürlich in diese Fraktionen und kämpfe, kämpfe und kämpfe. Ich versuche dann, auf jeden Fall eines klarzumachen: Man darf sich nicht vor einen falschen Karren spannen lassen, wie das jetzt in der Planungsversammlung geschehen ist.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Michael Bod- denberg (CDU) – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch gar nicht wahr!)
Genau so war es,Herr Kaufmann.– Es gab einen schriftlichen Bericht des Regierungspräsidenten zum Ausbaustand, und es gab überhaupt keinen Entscheidungsbedarf. Der Bericht ist entgegenzunehmen. Das war eine Information. Die Stellungnahme der Planungsversammlung steht noch nicht an.Wir haben eben vom Minister gehört, wie der Verfahrensstand ist. Irgendwann kommt die planerische Stellungnahme, aber hier war überhaupt keine Entscheidung erforderlich.
Es gab aber zwei Anträge,und dann hat man von SPD und GRÜNEN oder von GRÜNEN und SPD diese Anträge zusammengeführt. Jetzt sagen Sie uns jedoch nicht, das habe faktisch keine Bedeutung. Wenn die Planungsversammlung Südhessen einen derartigen Beschluss fasst, dann hat das faktisch Wirkungen,
Mein lieber Herr Walter, das hat eine Bedeutung. Möglicherweise ist das ein größerer Störfaktor in einem Vorgang, den wir alle wollen, als Sie das jetzt sehen. Ich kann Sie nur auffordern: Argumentieren Sie, reden Sie, kämpfen Sie, nicht nur hier im Landtag, sondern auch regional. Gehen Sie vielleicht auch auf die unterschiedlichen Motivationen ein, die den einen oder anderen zu dem oder dem Abstimmungsverhalten führen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Walter (SPD): Sie sagen jetzt etwas ganz anderes, als Herr Hahn gerade gesagt hat!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem, was Herr Denzin insbesondere eingangs gesagt hat, kann ich weitgehend übereinstimmen. Ich glaube, dass das Haus mit der Debatte heute an einem Wendepunkt steht,ob wir uns entscheiden, dass es tatsächlich gewollte Übereinstimmung zwischen CDU-, SPD- und FDP-Landtagsfraktion auf Dauer in der Sache gibt.Die Sache heißt,die Wartungshalle für den A 380 möglichst schnell in Frankfurt zu realisieren und den Ausbau des Flughafens Frankfurt Rhein-Main als leistungsfähiger internationaler Hub möglichst zügig und unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten bei Wahrung des Mediationsergebnisses vorzunehmen.
Oder können wir uns – das ist Politikern natürlich eigen; das gehört zum Berufsbild – dieses Reizes nicht entziehen, die eine oder andere Seite ein bisschen vorzuführen? Das war der Ansatz, den der Kollege Hahn, mit dem ich sonst an anderer Stelle gut zusammenarbeite, heute ein bisschen über Gebühr betont hat.
Jetzt sage ich Ihnen, alle müssen sich entscheiden. Wenn Sie wollen, dass die SPD in der nächsten Sitzung einen Antrag einbringt, wie Herr Grüttner als Minister in der Staatskanzlei an anderer Stelle in Hessen zu manchen Verfahren zum Flughafen abstimmt, dann haben Sie jetzt Gelegenheit, die Zeichen zu setzen, wie wir diese Debatte führen. Wenn Sie wollen, dass wir genau hingucken, wie Herr Wintermeyer sich an welcher Stelle genau bewegt, dann ist das auch eine spannende Frage. – Ich sage Ihnen: Mich interessiert sie nicht.Denn ich habe eine persönliche Einschätzung dazu,ob es gut und glücklich ist,sich an zwei Stellen unterschiedlich zu verhalten. Ich bin sogar bereit, das um der Sache willen zu akzeptieren. Aber dann ist es sehr unfair, Jürgen Walter hier so anzugehen, wie Herr Hahn das in der Einleitungsrede gemacht hat. Das geht dann so nicht.
Zur Klärung in der Sache. Der Sachverhalt ist aus meiner Sicht ziemlich einfach. Das wird in vielen juristischen
Windungen Gott weiß wie erklärt. Wissen Sie, da gibt es eine Luftverkehrsindustrie, die weltweit unter großem Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck steht und schwindende Margen hat. Da gibt es ein neues Flugzeug, das wegen höherer Kapazität und nicht höheren oder tendenziell sinkenden Betriebskosten in der Lage ist, darauf eine attraktive Antwort zu geben. Darüber müssen wir auch nicht mehr diskutieren; denn dieses Flugzeug ist bestellt worden von der Lufthansa.
Die Lufthansa ist der Hauptkunde von Fraport. Über 55 % des Geschäftes, das am Flughafen Frankfurt gemacht wird, werden mit der Lufthansa gemacht. Dieser größte Kunde hat sich für den A 380 entschieden, nicht theoretisch,nicht irgendwann,sondern die Dinger werden an verschiedenen Standorten in Europa gebaut, in Hamburg, in England, in Spanien und in Frankreich. Diese A-380-Fluggeräte kommen dann irgendwann, so wie bestellt, in Deutschland an. Es gibt zwei potenzielle Standorte in Deutschland,wo sie gewartet werden müssen.Hier sind sich der Kollege Kaufmann und ich ganz sicher völlig einig: Die Dinger müssen gewartet werden, sonst können sie nicht sicher fliegen. – Also haben wir da eine 100-prozentige Einigkeit.
Zwei Standortalternativen sind in Deutschland da. Die sind nicht theoretisch, sondern praktisch da. Die Münchner wollen eine Wartungshalle für den A 380. Die Frankfurter wollen sie auch. Jetzt kommt es für ein Unternehmen wie die Lufthansa darauf an,wo es gelingt,diese Wartungshalle zu dem Zeitpunkt zur Verfügung zu haben, zu dem die Dinger auf den Flugfeldern starten sollen.
Wenn wir diesen einfachen Sachverhalt sehen, dann muss man nicht theoretisch darüber diskutieren, sondern es ist ganz einfach: Der deutsche Hub der Zukunft wird nur dort sein können, wo die A-380-Wartungshalle ist.
Das ist ein untrennbarer Zusammenhang. Es tut mir Leid, aber einfache Wahrheiten muss man auch zu erkennen in der Lage sein. Von daher stellt sich für uns die Frage: Ist das für uns ein Thema, mit dem wir uns als Landtag beschäftigen müssen, oder nicht? – Ich glaube, ja, es ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, aber nicht als Genehmigungsbehörde. Wie die Genehmigungsbehörde das genau macht, nach den einzelnen Rechtsvorschriften, das ist nicht unsere Sache. Das ist die Entscheidung der Genehmigungsbehörde. Wie die Fraport ihre Betriebsabläufe im Einzelnen organisiert, das muss auch die Sache eines Unternehmens und nicht des Landtags sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, dieser Landtag muss einmal sagen,wohin die Reise in dieser Sache gehen soll.
Ich möchte noch einen letzten Satz sagen. – Wir haben heute Morgen eine Debatte über Sparpakete geführt, die hier geschnürt werden. Die haben aus meiner Sicht nicht nur etwas mit dem Bund zu tun, sondern auch vieles mit Entscheidungen, die in Hessen überfällig sind. Eine der
Entscheidungen Hessens ist die Frage der Zukunftsfähigkeit des Flughafens Frankfurt. Das bedeutet: Wir brauchen schnellstens eine A-380-Wartungshalle an diesem Standort. Das ist die politische Sache.
Ich rate dem Haus als einer, der diese Debatten ziemlich lange kennt: Lassen Sie die Kleinlichkeiten weg, noch einen Satz an den SPD-Antrag anzufügen, weil man meint, man kann die SPD ein bisschen vorführen. Nutzen Sie die Chance zu dem einfachen Satz: Wir alle, die ganz große Mehrheit, wollen die Wartungshalle in einem einvernehmlichen Votum dieses Landes. – Um der Sache willen wäre es das wert.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zu dem, was Herr Klemm hier zum Plenum gesprochen hat, überhaupt keine gegenteilige Anmerkung.Aber, Herr Klemm:Wir wünschten uns, dass das die Auffassung der Sozialdemokratischen Partei in Hessen wäre, die Sie hier vertreten haben.