Sie ist es aber nicht. Deshalb haben wir gesagt:Wir wollen Klarheit, indem wir Ihrem Antrag diesen Zusatz anfügen.
Er wird umgedruckt und gleich schriftlich vorgelegt, damit wir uns hier nicht in Schwierigkeiten begeben.
Herr Kaufmann, es gibt die Störfallkommission beim Bundesumweltministerium. Sie soll eine Beurteilung vornehmen, und das ist auch richtig so. Es gibt ein Gutachten vom RWTÜV, um das Gefahrenpotenzial im Zusammenhang mit Ticona darzustellen. Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, dass ein Flugunfall theoretisch einmal in 600 bzw. 500 Jahren vorkommt. Es gibt eine Expertise der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung in Berlin und der britischen Flugsicherung sowie der niederländischer Luftund Raumfahrtforschungsgesellschaft. Die errechnet ein Absturzrisiko von einmal in 25.000 Jahren.
Die gleiche Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass für die besonders gefährdeten Bereiche der Produktionsanlagen nur von einem Risiko von 1 : 1.000.000 Jahren gesprochen werden kann.Ich will das Risiko nicht verharmlosen, aber ich will diese Zahlen hier einmal genannt haben, damit die Verhältnismäßigkeiten klargerückt werden, von denen Sie, Herr Kaufmann, sprechen. Sie tun hier manchmal so, als sei dieses Thema ein gefundenes Fressen, und stiften doch nur Durcheinander.
Ein Letztes. Die RWTÜV AG, von der ich eben sprach, die jetzt gutachterlich tätig ist, erstellte 1991 ein Gutachten bezüglich der Ausweitung der Ticona-Produktionsan
lage. Damals ging es um eine wesentliche Erweiterung dieser Anlage. Im Rahmen des BImSchG-Genehmigungsverfahrens musste untersucht werden, ob irgendwelche Gefahren von dem Betrieb einer chemischen Anlage mit teilweise gefährlichen Stoffen auf dem TiconaWerksgelände im Zusammenhang mit dem Flughafen,der in unmittelbarer Nähe liegt, ausgehen. Damals sind RWTÜV und Ticona zu dem Ergebnis gekommen, es bestehe unzweideutig keine Gefahr.
Heute ist die Gefechtslage im Hause Ticona etwas anders. Deshalb muss ich vermuten, dass es nicht nur sicherheitsrelevante Bedenken, sondern unter Umständen auch betriebswirtschaftliche Überlegungen gibt, wie man dem Unternehmen im Rahmen von Schadenersatzforderungen etwas Gutes tun könnte.Das muss hier gesagt werden.
Herr Kaufmann, eines ist in diesem Zusammenhang ungewöhnlich interessant. Sie waren damals im Lande Hessen gemeinsam mit den Sozialdemokraten an der Regierung. Sie haben über das zuständige Regierungspräsidium in Darmstadt die Genehmigung zum Bau und zum Betrieb der erweiterten Ticona-Anlage erteilt. Ich wundere mich, dass Sie damals zu einem anderen Ergebnis gekommen sind als heute. Das ist ein Faktum, und das werden wir so nicht hinnehmen.
Sie müssen sich daran gewöhnen,dass wir das Falsche,was Sie hier sagen, schonungslos aufdecken und der Öffentlichkeit darstellen. So geht es nicht.
Sie können sich die Dinge nicht immer so auslegen, wie Sie es wollen, damit sie Ihnen in den Kram passen und damit Sie bei Ihrer eigenen Klientel Punkte machen können. Das geht nicht,und das werden wir Ihnen auch in Zukunft nicht durchgehen lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen hier mehrere Debatten in einer.Zum einen versuchen Sie, die SPD zu quälen,und zum anderen versucht der Kollege Reif,billige Polemik zu verbreiten.Er hört jetzt zwar nicht zu, aber er will es sowieso nicht verstehen.
Es muss klar sein, dass es einen Unterschied zwischen der Gefährdungslage aufgrund der Nachbarschaft des Chemiewerks und des Flughafens gemäß dem Zustand im Jahre 1991 und der Gefährdungslage nach dem Bau einer neuen Landebahn gibt, bei der die Anfluglinie unmittelbar über das Gelände des Chemiewerks führen würde.
Herr Reif, wenn Sie wahrheitswidrige Behauptungen wiederholen, dann wird man daraus nichts lernen, sondern dann wird zum Schluss eben Aussage gegen Aussage
stehen. Ob dort eine Landebahn hinkommt und das Gelände der Chemiefabrik in den Anflugbereich rückt – was dann der Fall wäre,aber derzeit nicht der Fall ist –,oder ob der alte Zustand erhalten bleibt, ist wohl ein Unterschied. Insoweit kann man die Begutachtung eines Zustandes ohne Nordwestbahn nicht mit der Begutachtung eines Zustands mit Nordwestbahn auf der Planungsebene vergleichen.
Zweitens. Herr Kollege Reif, Sie reden hier von zwei Gutachten, zum einen von dem Gutachten von RWTÜV und zum anderen von dem Gutachten der GfL. Beide Gutachten befassen sich mit ganz unterschiedlichen Risiken. Das ist insoweit richtig, aber Sie haben vergessen, dazu zu sagen, dass das GfL-Gutachten von der Firma Fraport bestellt worden ist, während das RWTÜV-Gutachten von der Hessischen Landesregierung im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe, an der auch Ticona mitgearbeitet hat, bestellt wurde. Sie haben auch nicht erwähnt, dass das RWTÜV-Gutachten die systematische Vorgehensweise der amerikanischen Luftverkehrsbehörde zugrunde legt, die grundsätzlich alle Flugzeugunfälle untersucht und zum Gegenstand ihrer Statistik macht, während das GfLGutachten nur auf einer geringen Zahl ausgesuchter Unfälle basiert. Die Beurteilung erfolgt auf der statistischen Basis von sage und schreibe elf Unfällen. Das hätten Sie ehrlicherweise dazu sagen müssen.
Ich habe „leider“ gesagt.Informieren Sie sich doch demnächst besser. – Der Beschluss der Regionalversammlung bezieht sich auf eine im Planfeststellungsverfahren zum Bau der A-380-Wartungshalle notwendige Stellungnahme. Das war der Gegenstand der letzten Beschlussfassung.Was noch fehlt, was die Regionalversammlung noch zu entscheiden hat, ist die Abweichung vom Regionalplan. Dieser Beschluss ist bislang nicht erfolgt. Der ist frühestens in der Dezembersitzung zu erwarten. Sind wir uns darüber einig? Solange die Abweichung nicht positiv beschieden ist, kann man im Planfeststellungsverfahren keine positive Stellungnahme abgeben. Im Regionalplan ist diese Fläche als Bannwald ausgewiesen.Daher ist es im Augenblick rechtlich verboten, dort zu bauen, wo die bauen wollen.Das ist der springende Punkt.Deshalb ist es völlig daneben, die Leute zu beschimpfen, sie hätten das beschlossen.
Die Reihenfolge der Beschlussfassung und das gesamte Verfahren organisiert Herr Dieke. Er gehört Ihrer Partei an.
Die letzten Sätze geben mir Anlass, noch einmal zu dem Verfahren zu sprechen.Wir sollten der Ernsthaftigkeit des Anliegens auch hier in der Debatte Rechnung tragen.
Ich bin hier ein Neuling und wundere mich sehr darüber, dass wir zwar im Ausschuss – insbesondere wenn die Öffentlichkeit nicht dabei ist – sachlich, ruhig und ernsthaft über das Thema Flughafenausbau diskutieren, dass aber hier im Plenum auf diese Weise diskutiert wird. Dazwischen liegen Welten. Ich denke, wir können uns diese unterschiedlichen Arten der Diskussion nicht erlauben. Das sind wir auch den Menschen schuldig, die sorgenvoll auf die weiteren Entwicklungen schauen. Wir sollten hier mit der gleichen Ernsthaftigkeit diskutieren, wie wir das auch im Ausschuss tun.
In meiner Verantwortung für das Ministerium, das im Planfeststellungsverfahren das letzte Wort hat, mache ich immer wieder deutlich, dass es keinen Rabatt bei der Sicherheit gibt. Deshalb gehen wir sehr sorgfältig vor, auch wenn es um die Gutachten geht. Die Zweitgutachten, also die qualitätssichernden Gutachten, beziehen sich nicht auf die Überprüfung der von der Fraport als Antragsteller mitzuliefernden Gutachten, sondern sie dienen zur Qualitätssicherung der beiden Gutachten, die wir als Planfeststellungsbehörde in Auftrag gegeben haben,um auf der sicheren Seite zu sein. Uns ist nämlich deutlich geworden, dass es,bezogen auf das erste Gutachten,auch andere Kriterien gibt, die herangezogen werden können und herangezogen werden müssen.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen: Für die beiden Anträge, die im Planfeststellungsverfahren sind, gilt, dass wir sehr offen mit den Daten umgehen, dass wir die Gebote, die für das Verfahren festgelegt sind, beachten und dass wir das Verfahren in großer Transparenz – gerade auch gegenüber den Mitgliedern im Ausschuss,die mit uns zusammenarbeiten – durchführen werden,wie das auch in den letzten Wochen der Fall war.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Fraktionen keine weiteren Rederechte beanspruchen. – Das ist so.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die fünf Anträge. Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 35, dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Wartungshalle für das Großraumflugzeug Airbus A 380, Drucks. 16/689. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Geschlossen die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Geschlossen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich komme zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Risiken der Ausbauplanung der Fraport AG, Drucks. 16/681. Hier ist eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorgesehen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann verfahren wir so.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Flughafenausbau,Drucks.16/688.Wir haben darüber sofort abzustimmen.Wer ist für diesen Antrag? – Geschlossen die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist geschlossen dagegen. Wer enthält sich? – Ich stelle die Nichtbeteiligung der SPD fest.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Bau einer Wartungshalle für den Airbus A 380 am Frankfurter Flughafen, Drucks. 16/692.Wer ist für diesen Antrag? – Geschlossen die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Geschlossen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Damit ist der Antrag angenommen! – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Auch dieser Antrag ist angenommen!)