Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Nachtragshaushalt 2007 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 16/8362 zu Drucks. 16/8332 zu Drucks. 16/7918. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der oben genannten Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Dagegen? – SPD, GRÜNE, FDP. Enthaltungen? – Es gibt keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2007 ist damit verabschiedet, und ich danke auch von meiner Seite allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
Wir müssen noch über den Tagesordnungspunkt 62 abstimmen: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD be
treffend Absicherung des Prozessrisikos Rückzahlung von Studiengebühren durch Einstellung einer Rücklage, Drucks. 16/8338 zu Drucks. 16/8250. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Meine Damen und Herren, vielen Dank.
a) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) – Drucks. 16/8333 zu Drucks. 16/8072 zu Drucks. 16/7746 –
b) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008 – Drucks. 16/8334 zu Drucks. 16/8073 zu Drucks. 16/7745 –
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2007 bis 2011 – Drucks. 16/8336 zu Drucks. 16/7797 –
Berichterstatter ist ebenfalls der Abg. Pighetti. Es sind 15 Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart. Der Berichterstatter hat das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum,den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung in dritter Lesung anzunehmen:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen die in der Beschlussempfehlung aufgeführten Beschlüsse zu fassen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 146. Plenarsitzung am 14. November 2007 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden. Die Änderungsanträge wurden dem Haushaltsausschuss je nach Eingang vom Präsidenten überwiesen. Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf, die Einzelpläne und die Änderungsanträge am 5. Dezember 2007 behandelt und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die zuvor wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst. – So weit zum Haushaltsgesetz.
Nun zum Finanzausgleichsänderungsgesetz. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum,den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 146. Plenarsitzung am 14. November 2007 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden. Der Haushaltausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 5. Dezember 2007 beraten und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD,
An dieser Stelle möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs mitgewirkt haben, zuvorderst natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, der Landtagskanzlei und aller anderen Ministerien. Sie haben in der letzten Zeit sicherlich manche Überstunde geleistet. Herzlichen Dank.
Herr Pighetti, ganz herzlichen Dank für die Berichterstattung. – Ich eröffne die Aussprache und darf Herrn Milde für die CDU-Fraktion an das Pult bitten. Sie haben 15 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hessen sind die glücklichsten Menschen in Deutschland, das haben Umfragen ergeben.
(Michael Boddenberg (CDU): Außer den GRÜNEN! – Norbert Schmitt (SPD):Trotz dieser Regierung! Denen muss es gut gehen!)
(Norbert Schmitt (SPD):Was? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Nettoneuverschuldung?)
Herr Kaufmann, es mag sein, dass Sie nicht zu den glücklichsten Deutschen gehören. Das liegt aber auch daran, dass Sie einer Regierungsmehrheit gegenübersitzen, die Ihnen tagtäglich zeigt, wie man Politik auch gut machen kann.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wovon träumen Sie nachts?)
Einer Studie der Hypo-Vereinsbank zufolge hat Hessen seine Finanzen fest im Griff. Wenn Sie es uns nicht bescheinigen wollen, die Finanzwelt macht es.Wir liegen im Ländervergleich auf Platz 3 bei der Bewertung der öffentlichen Finanzen.
Auf Platz 1 liegt Sachsen – Hut ab. Sachsen hat unter den neuen Ländern seine Startchancen am besten genutzt.
Auf Platz 2 liegt das hochgelobte Bayern. Das ist auch kein SPD- oder grünes Vorzeigeland. Direkt danach kommt Hessen,danach kommt lange nichts.Das zeigt,wie gut die Finanzpolitik in Hessen ist.
Sie reden ungern über die Inhalte des Haushalts, weil Sie sich ärgern – ich komme nachher mit ein paar Stichworten
Wir haben mehr Referendare, wir haben mehr Polizisten eingestellt. Klar ärgert Sie das, und deswegen reden Sie nur über die Verschuldung.
Seit 28 Jahren gab es in Hessen keinen Haushalt, nämlich seit 1980, der mit einer so niedrigen Nettoneuverschuldung vorgelegt wurde, wie der Haushalt 2008. Herzlichen Dank, Karlheinz Weimar.
Dabei muss man auch über den Länderfinanzausgleich reden. Der Länderfinanzausgleich ist das beste Zeichen dafür, wie wir im Verhältnis zu den anderen Bundesländern stehen. Wenn ich gesagt habe, die Hessen sind nach einer Umfrage die Glücklichsten und Zufriedensten, dann hat das natürlich damit zu tun, dass sie die höchsten Einkommen haben.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir in Hessen die höchsten Steuereinnahmen haben. Frau Kollegin Erfurth, ich komme gleich auf Sie zurück. Aus diesem Grund leisten wir auch die höchsten Beiträge in den Länderfinanzausgleich.
Ich möchte doch noch einmal verdeutlichen, was Kollege Williges vorhin gesagt hat. Wir sind auf Platz 1 der Finanzkraft in Deutschland vor Länderfinanzausgleich.Wir sind nach allen Ausgleichssystemen dann auf Platz 7, weil die Länder, die aus allen Systemen besonders stark unterstützt werden, nach vorne rücken.
Egal, nach welchen Ausgleichszahlungen, Hessen muss vor und nach allen Ausgleichszahlungen das finanzstärkste Bundesland sein. Es kann nicht sein, dass es sich andere Länder mit hessischen Steuergeldern besser leisten können, Dinge zu finanzieren, als wir es in Hessen machen können, die wir das Geld erwirtschaftet haben.
Er war nicht immer so groß. – In der Finanzkraftreihenfolge liegen wir bei 122,3 %. Das nächste Land ist Hamburg, es liegt bei 115,4 %. Das kann man aber nicht ganz vergleichen. Dann kommt Baden-Württemberg und dann Bayern, und danach kommt lange, lange nichts.