Ich weiß nicht, was Sie getan haben, Herr Al-Wazir, die anderen haben es jedenfalls getan. Dass Sie heute einen schlechten Tag haben, haben wir schon erleben dürfen.
Wir haben uns über Inhalte auseinandergesetzt: über den Klimaschutz, über das Urteil des Staatsgerichtshofs zu dem Thema Bekleidung von Lehrerinnen und Lehrern, von Beamtinnen und Beamten. Diese Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN macht aber deutlich, dass die einen oder anderen wohl vergessen haben, dass wir hier nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung, sondern im Hessischen Landtag sind.
Herr Kollege Al-Wazir, ich will Ihnen aber sagen, wenn Sie uns schon die Möglichkeit geben, die Perspektiven für die nächste Zeit in Hessen als FDP aufzuzeigen,so will ich das gern tun. Wir möchten in drei Punkten, dass unser Hessenland weiter nach vorne gebracht wird.
Wir möchten zum einen Bildung für alle haben.Wir möchten, dass in Hessen ein Schulsystem organisiert ist, wo nicht die Frage beantwortet wird, welche Organisationsform die wichtige ist, sondern wie am besten jedem Schüler einzeln geholfen werden kann, sodass er einen erfolgreichen Abschluss in diesem Land machen kann.
Wir wollen deshalb auf keinen Fall die Einheitsschule haben, wie es unsere politischen Mitbewerber von Sozialdemokraten und GRÜNEN wollen.
Wir wollen auf keinen Fall den Einheitslehrer haben. Und wir wollen auf keinen Fall den Einheitsunterricht haben, wie es die Sozialdemokraten und insbesondere der Kulturbürokrat aus Finnland haben wollen.
Wir wollen ein Hochschulsystem haben, das – ja, ich sage es – als dritte Säule mit Studiengebühren mitfinanziert immer weiter in die Freiheit der Universitäten entlassen wird. Da sollen die besten Universitäten und die besten Studierenden im Wettbewerb stehen, denn nur so kann man für alle eine gute Ausbildung in Hessen organisieren.
Wir wollen als zweiten Schwerpunkt Wohlstand für alle in Hessen haben. Wohlstand für alle bedeutet, dass eine Wirtschaft in Hessen funktionieren kann, dass sie nicht durch Regulierungswut von Parlamenten – sei es von Europa, dem Deutschen Bundestag oder dem Hessischen Landtag – belastet wird, dass auf der anderen Seite wir, die in der Politik Hessens Verantwortlichen, die Rahmenbedingungen schaffen, damit Wirtschaft in Hessen ordentlich wirtschaften kann.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört, dass wir zum einen die Frage der Infrastruktur etwas aggressiver, schneller und erfolgreicher angehen, als das in den letzten Jahren geschehen ist: Lückenschlüsse bei Bundesstraßen machen, Landesstraßen weiter ausbauen und den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt am Main endlich so auf die Rampe bringen, dass er rechtskräftig in den nächsten Jahren schnell umgesetzt werden kann.
Zum Dritten wollen wir ein schuldenfreies Hessen. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder oder Enkel die Zeche zu zahlen haben, die wir gerade vervespern. Es ist illiberal, was wir tun. Wir schränken die Freiheit unserer Kinder bereits jetzt ein. Sie können nicht selbstständig entscheiden, was sie mit dem von ihnen selbst erwirtschafteten Geld machen, weil wir heute nämlich meinen, dass wir Schulden und Schulden und Schulden machen,die diese ja abzahlen können. Das ist unsozial. Das ist illiberal. Das müssen wir ändern.
Jede Familie in Hessen arbeitet anders als die Landespolitik. Deshalb sage ich: Herr Kollege Al-Wazir, vielen Dank, dass Sie uns noch einmal die Möglichkeit gegeben haben, diese Punkte zusammenzufassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schlussfolgerung daraus kann nur sein, dass das Land Hessen als ein Land in der Mitte – ich bleibe bei der Diskussion, die wir im Zusammenhang mit der Debatte von Vizepräsidentin Ruth Wagner geführt haben – wieder aus der Mitte heraus regiert wird.
Ich sage hier sehr deutlich: Unter welcher Verdrängung von Wirklichkeit leben eigentlich die Kollegen Al-Wazir und Schmitt, wenn sie sich heute, am 13. Dezember 2007, an das Pult des Hessischen Landtags stellen und davon träumen, dass eine Wechselstimmung hin zu ihnen in diesem Land vorhanden ist?
Herr Kollege Schmitt,haben Sie heute eigentlich nur die Überschrift gelesen? Da steht in der „Frankfurter Rundschau“: setzen, sechs. – Da steht: Die Schulpolitik von Roland Kochs Regierung kommt bei den Wählern schlecht an. Fast 60 % der Hessen sind unzufrieden. Eine Umfrage für die „FR“ offenbart die Schwachstelle des CDU-Kabinetts.– Sie haben offensichtlich nur das gelesen.Dann waren Sie zufrieden und haben Kaffee getrunken.
Sie hätten einmal weiterlesen müssen. Da steht nämlich: Die SPD erhält wenige Wochen vor der Landtagswahl ebenfalls schlechte Noten;
(Norbert Schmitt (SPD): Haben Sie sich einmal Ihre angeguckt? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mit Themen wie Windkraft kann sie nicht punkten.Wechselstimmung bleibt daher aus. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Gesamtüberschrift in der „Frankfurter Rundschau“.
meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eines für die hessischen Liberalen sagen. Wir haben eine klare Alternative aufgebaut, d. h. eine bürgerliche Regierung von Union und FDP. Sie haben bisher verabsäumt, eine klare Alternative aufzubauen. Aber es gibt gegen Gelb-Schwarz nur eine Alternative, und das ist Rot-RotGrün, d. h. Rot-Grün mit den Postkommunisten. Und dagegen werden wir bis zum 27. Januar erfolgreich kämpfen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist gut, dass wir nach wenigen Tagen Weihnachtszeit jetzt alle in den Wahlkampf hinausgehen, denn da wollen wir offensichtlich hin.
Das ist auch so in Ordnung.Wir haben fünf Jahre hier gemeinsam gearbeitet, gestritten, unterschiedliche Positionen mit unterschiedlicher Leidenschaft vertreten. Am Ende muss man wieder über die Prinzipien reden.
Wählerinnen und Wähler haben bedauerlicherweise nicht wie Abgeordnete im Laufe von fünf Jahren Tausende von Stimmen, sondern sie haben eine Stimme für fünf Jahre, um zu bestimmen, was Abgeordnete tun. Das nennt man eine Richtungsentscheidung, in der die Bürgerinnen und Bürger Alternativen sehen können. Da ist es gar nicht schlecht, dass sich jeder aufregt.
Herr Kollege Al-Wazir, dass Sie heute Morgen frisch und spritzig gewesen wären, habe ich nicht erkennen können, aber das werden Ihre Freunde sicherlich auch so sehen.
Auch im Wettbewerb der kleineren Parteien muss es einen Sieger geben. Der hat sich eben heute herausgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat lege ich Wert darauf – das mag ein bisschen ein Spleen sein –, dass man am Ende einer solchen Wahlperiode besonders jenseits unserer ganzen Reden, die wir halten, und der Wahlkämpfe, die wir machen, eine Chance hat, sich das genau anzuschauen. Verehrter Herr SPD-Generalsekretär Schmitt, ja, Regierungsprogramme werden in der Staatskanzlei gemacht, jetzt und auch in Zukunft.
Deshalb bereiten die Mitarbeiter die vor, und deshalb wird auch eine Regierungsbilanz in der Staatskanzlei erarbeitet.
Wenn man am Ende einer Wahlperiode jeden einzelnen Punkt,den man fünf Jahre zuvor Satz für Satz geschrieben hat – keinen weglassend und keinen hinzufügend –, genauso wieder hinlegt und daneben schreibt, was man fünf Jahre lang gemacht hat, dann ist das die verdammte Pflicht einer Regierung, die Bürgerinnen und Bürger als mündige Bürger zu informieren, was sie getan hat.
Wahlkampf machen wir woanders. Aber es ist Tatsache, dass eine Regierung den Mut hat, keinen Satz zu unterschlagen, jeden wieder aufzunehmen, die zu nennen, die sie ihrer Meinung nach erfüllt hat, die zu nennen, die sie nicht erfüllt hat. Dann können Sie darüber streiten. Sie können sagen: Das ist die falsche Farbe, das ist die falsche Bilanz. – Das ist alles Wahlkampf. Aber die Grundlage schaffen wir. Und diese Landesregierung legt eine sauberere und klarere Bilanz als jede andere Landesregierung in Deutschland vor.Das ist einer der Maßstäbe,die wir geschaffen haben.