Nächster Punkt: Entwertung hessischer Bildungsabschlüsse. Sie können sich vielleicht noch an das sogenannte Hessen-Abitur erinnern. Rot-Grün stand dafür, dass dieses Abitur mit den Schulabschlüssen in Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz eben nicht vergleichbar war.
Sie wollen die innere Sicherheit gefährden.Sie wollen den freiwilligen Polizeidienst abschaffen. Der offene Vollzug soll für Straftäter der Regelvollzug werden. Sie wollen wichtige Instrumente der Verbrechensbekämpfung, z. B. die Schleierfahndung, die Kennzeichenerfassung und die Videoüberwachung, zurücknehmen. Hessen würde unter Ihrer Führung unsicherer werden. Auch das müssen wir den Bürgern sagen.
Deshalb sind wir den GRÜNEN sehr dankbar dafür, dass sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben,weil uns das die Gelegenheit gibt, all dies in der Öffentlichkeit zum wiederholten Male zu sagen.
Ich will klar und deutlich sagen, weil Frau Ypsilanti behauptet, eine Koalition mit den Kommunisten könne sie sich nicht vorstellen: Die Realität der Sozialdemokratie in
Deutschland in diesem Jahr und insbesondere in den letzten Monaten spricht dagegen. Ich will das aus Zeitgründen nicht noch einmal im Einzelnen ausführen.Wenn man aber die Wahlprogramme der SPD, der GRÜNEN und der Linken vergleicht, dann bekommt das Wort „Gesinnungsgenosse“ eine neue Qualität.
(Norbert Schmitt (SPD): „Gesinnungsgenosse“ hier durchgehen zu lassen, ist ein Hammer, Herr Präsident!)
Ich will in diesem Zusammenhang klar und deutlich sagen, wie gewisse Teile der Nachwuchsorganisation der SPD, der Jusos, eine überraschende Nähe zu der sogenannten Roten Hilfe haben. Dies wurde in der letzten Zeit in der Presselandschaft bundesweit diskutiert.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Eine rot-grüne, mit kommunistischer Unterstützung ins Amt gebrachte Regierung würde weniger Sicherheit für die hessischen Bürger bedeuten, die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern und vorhandene Arbeitsplätze gefährden.An den Schulen würde es zu einem Rückfall in die sogenannten hessischen Verhältnisse der Siebzigerjahre kommen. Das wäre ein Rückschritt für die Bürger und für unser Land. Wir werden alles tun, um das zu verhindern.
dass die Mehrheitspartei, die CDU, eine solche der Öffentlichkeit gar nicht mehr vorstellt.Wie erbärmlich diese Bilanz ist, hat man in dem Beitrag von Herrn Dr.Wagner gehört.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Perspektivlose war voll geständig!)
Er hat sich nur mit der Opposition auseinandergesetzt. Das war die Rede eines Oppositionspolitikers. Herzlichen Dank dafür, Herr Wagner, aber selbst diese Rede war nicht besonders gut. Wir haben schon bessere Reden von Oppositionspolitikern in diesem Hause gehört.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Der Herr Ministerpräsident hat davon gesprochen, dass er die „grünste“ aller Bilanzen vorgelegt habe.Herr Koch, es ist nicht die „grünste“ Ihrer Bilanzen, sondern die schlechteste Bilanz, die eine Regierung dieses Landes je vorgelegt hat.
Ich belege das. In den letzten 50 Jahren war das Wirtschaftswachstum in Hessen noch nie so gering wie unter der Regierung Koch. Hessen hatte in den letzten 50 Jahren noch nie eine so hohe Arbeitslosigkeit wie unter der Regierung Koch. Ausgerechnet dieser Mann verspricht 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Vergleichen wir doch einmal den September 2007 mit dem September 2003. In diesem Jahr haben wir 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger in Hessen als vor vier Jahren. Das ist die Bilanz Ihrer Arbeit, Herr Koch.
Koch verspricht 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze, aber er hat in Wirklichkeit im hessischen Landesdienst 10.000 Arbeitsplätze abgebaut. Koch ist der größte Arbeitsplatzvernichter in Hessen. Ein solcher Mann verspricht neue Arbeitsplätze in Hessen. Machen Sie sich doch nicht lächerlich. Ihre typische Unglaubwürdigkeit zeigt sich auch an diesem Punkt.
Hessen liegt im Bundesländerranking hinsichtlich der Wirtschaftsdynamik auf einem unteren Platz, beim Bildungsmonitor auf einem Abstiegsplatz
und hinsichtlich der Verbrechens-Aufklärungsquote, die Herr Koch in seiner letzten Rede so gelobt hat, auf Platz 11, also im unteren Drittel. Das ist Ihre Bilanz im Bereich innere Sicherheit.
Hessen fällt zurück,der Wirtschaftsmotor Hessen stottert. Hessens Schulpolitik ist schlicht miserabel:große Klassen, überforderte Kinder, Chancenvernichtung statt Bildungsgerechtigkeit, Studiengebühren statt individuelle Förderung. Sie haben heute von der „Frankfurter Rundschau“ unter dem Titel „Setzen!“ die Note 6 bekommen. Das Wort „setzen“ ist an dieser Stelle falsch gewählt. Nicht „setzen“, sondern „weggehen“ wäre das richtige Wort.
Über den Klimaschutz haben wir schon diskutiert.Hessen liegt hier auf einem der unteren Plätze. Das soziale Netz haben Sie zerschnitten, und Sie sind für neue Schulden in Höhe von 10 Milliarden c verantwortlich. Das ist Ihre Bilanz für Hessen.
Die objektiven Daten sind schlecht. Kein Wunder, dass Herr Koch nach der Ankündigung auf dem Landesparteitag am 3.November,in den nächsten Tagen werde das Regierungsprogramm ins Netz gestellt, doch noch sechs Wochen gebraucht hat, um es vorzulegen. Das ist kein Wunder, denn die Bilanz musste angesichts der objektiv schlechten Daten gefälscht werden.
Wer Wirtschaftsprüfer bei der Vorlage von Parteirechenschaftsberichten täuscht – das war zumindest die Aussage des Wirtschaftsprüfers im Untersuchungsausschuss –, der schreckt auch vor Fälschungen der Politikbilanz gegenüber der Öffentlichkeit nicht zurück. Darüber reden wir hier und heute.
Es kommt ein Weiteres hinzu: Die Vermischung zwischen Partei und Staat wird in Hessen immer unerträglicher.
Die Bilanz wurde in Mappen in die Staatskanzlei getragen, auf CDs gebrannt – alles auf Kosten von Steuermitteln des Landes. Davor hätte sogar die CSU zurückgeschreckt. Deshalb sage ich:Was die Vermischung von Partei und Staat betrifft, sind Sie Gesinnungsgenossen der Angehörigen der Partei, die Sie hier immer wieder genannt haben. Hier sind Sie gleicher Auffassung und haben den gleichen ideologischen Hintergrund.
Sie haben damit auch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 verstoßen. Darin heißt es: Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung findet dort ihre Grenzen, wo die Wahlwerbung beginnt. – Das ist also ein klarer Verstoß.
Die Staatskanzlei ist immer mehr zur Wahlkampfzentrale der CDU geworden. Die Bilanz von Herrn Koch ist erbärmlich. Die Zeit ist reif für einen Wechsel.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, dass heute die letzte offizielle Sitzung des Hessischen Landtags vor der Wahl stattfindet.Nachdem wir uns in den beiden ersten Aktuellen Stunden noch bemüht haben,uns mit inhaltlichen Themen auseinanderzusetzen – –
Ich weiß nicht, was Sie getan haben, Herr Al-Wazir, die anderen haben es jedenfalls getan. Dass Sie heute einen schlechten Tag haben, haben wir schon erleben dürfen.