Herr Ministerpräsident, Sie haben unter der Überschrift „Staufreies Hessen“ erklärt, dass Hessen bis zum Jahr 2015 in den Verkehrsmeldungen nicht mehr vorkommen solle. Jeder, der auf Hessens Autobahnen unterwegs ist, weiß,dass dieses Versprechen ungefähr so viel mit der Realität zu tun hat wie Kühe, die fliegen können.
Sie haben erklärt, im ländlichen Raum solle die Nutzung der neuen Informationstechnologien gefördert werden. Wer weiß, wo die weißen Flecken der Nichtversorgung mit dem Breitbandkabel beginnen – das beginnt nämlich schon im Landkreis Offenbach und in Stadtteilen von Wiesbaden –,
Sie haben gesagt, Hessen solle bis zum Jahr 2015 das Land der Tagesmütter werden. Wohlweislich haben Sie das gesamte Thema Kinderbetreuung in Ihrer Bilanz am Montag gar nicht mehr angesprochen. Sie wissen, warum Sie das getan haben.
Ich komme zum letzten Punkt. Ich könnte noch viele andere nennen. In Hessen soll bis zum Jahre 2015 der Anteil regenerativer Energien an der Gesamtenergieerzeugung bei 15 % liegen. Wir wissen, dass Hessen inzwischen hinsichtlich der Nutzung der erneuerbaren Energien das schlechteste Flächenland der Bundesrepublik Deutschland ist. Wir wissen, dass Hessen das einzige Bundesland ist, das steigende CO2-Emissionen aufweist. In der Logik von Frau Apel wird das damit begründet, dass wir 15 neue und ein altes Bundesland haben. Deutlicher kann man Versagen nicht ausdrücken.
Sie haben in der letzten Generaldebatte zum Haushalt Rainer Dinges zum Kronzeugen für die Bildungspolitik gemacht. Ich will Ihnen jetzt einmal vorlesen, was Rainer Dinges zur Bildungspolitik geschrieben hat. Er hat das im
Von der absoluten Mehrheit dürften Koch und seine Parteifreunde nicht einmal mehr träumen. Doch inzwischen muss der Ministerpräsident sogar ein Wahlergebnis ins Kalkül ziehen, das nicht einmal mehr eine Mehrheit für das „bürgerliche Lager“ von CDU und FDP bringt....
Roland Koch war angetreten, um Hessen gemeinsam mit seiner Kultusministerin zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Doch wenige Wochen vor der Wahl musste er erkennen, dass ihm die stellvertretende Ministerpräsidentin zu einer Belastung geworden ist, die er bis zum 27. Januar nicht mehr loswerden kann. Er steckt in einem Dilemma.
Herr Ministerpräsident, Sie haben weder während der Generaldebatte zum Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2008 noch am Montag während Ihrer Pressekonferenz, auf der Sie Ihre Bilanz präsentiert haben, irgendeine Perspektive für die nächste Legislaturperiode aufgezeigt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Michael Bodden- berg (CDU):Ihre Welt scheint wirklich sehr einfach zu sein!)
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir verstehen jetzt, warum Sie vorgestern so schnell nach unserem Geschenk für Frau Wolff gegriffen haben. Sie haben die Sehnsucht,das Buch:„Ich bin dann mal weg“,zu lesen.Ich prophezeie Ihnen: Nach der Wahl werden Sie endlich auch die Zeit dafür haben. – Vielen Dank.
(Minister Volker Bouffier: Das war selbst als Pflichtübung sehr müde! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das war einfach nur müde! Er hat aufgegeben! AlWazir hat aufgegeben!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir ganz sicher,dass die Regierung Koch auch in der nächsten Wahlperiode das tun wird, was sie in den letzten neun Jahren getan hat. Neben dem erfolgreichen Regieren werden die Regierungsmitglieder auch weiterhin Bücher lesen und sich bilden. Herr Al-Wazir, ich glaube, da gehen Sie von vollkommen falschen Voraussetzungen aus.
Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung ihre erfolgreiche und – das sage ich ausdrücklich – von der CDU-Fraktion mitgetragene Politik noch einmal darstellen wird.
Ich will ein anderes Thema aufgreifen. Ich will mich mit der Frage beschäftigen, wie Hessen in der Zukunft, nämlich im Jahr 2015, aussehen würde, wenn SPD und GRÜNE mithilfe der Kommunisten ihre Ziele verwirklichen würden.
Es ist schon interessant, sich einmal zu überlegen, wie sich unser Land verändern würde. Ich kann das innerhalb von fünf Minuten Redezeit nur stichwortartig tun. Konkret würde das Folgendes bedeuten.
Es gibt keinen Ausbau des Flughafens in Frankfurt.Damit gibt es keine Chance auf viele zusätzliche Arbeitsplätze, nämlich 50.000 bis 100.000 Arbeitsplätze im tertiären, sekundären und primären Bereich. Durch Ausbleiben des Ausbaus des Frankfurter Flughafens fällt der Frankfurter Flughafen im internationalen Wettbewerb zurück. Deshalb droht auch der Verlust von Arbeitsplätzen, die jetzt vorhanden sind.
Es würde keinen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden geben. Der Ausbau bietet aber viele Chancen für Nordhessen.
Es würde keinen weiteren Ausbau des Straßennetzes geben. Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass 1998, also im letzten Jahr Ihrer Regierung, 28 Millionen c für den Ausbau der Landesstraßen zur Verfügung standen.
Wir haben den Ansatz auf 100 Millionen c pro Jahr gesteigert. Sie werden ihn wieder reduzieren – zulasten der Menschen im Land Hessen, zulasten der Mobilität in unserem Land und damit auch zulasten der Arbeitsplätze.
Ich will etwas zu Ihrer haushaltspolitischen Solidität sagen. Sie haben für den Haushaltsplan 2008 Mehrausgaben in Höhe von 300 Millionen c vorgesehen, ohne eine seriöse Gegenfinanzierung zu haben.
Im Wahlprogramm von Frau Ypsilanti sind die Rücknahme der Studiengebühren, die Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und viele andere teure Wahlgeschenke vorgesehen.
Ich frage mich, wie Sie das alles finanzieren wollen. Sie stehen für eine unsolide Haushaltspolitik.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Lesen Sie einmal unsere Haushaltsanträge! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es kommt hinzu, dass Ihre Vorstellungen zu einer explosionsartigen Steigerung der Strompreise führen würden. Zu dem Wolkenkuckucksheim, das Sie im Hinblick auf die Energiepolitik in Hessen entwickelt haben, sagen Fachleute klar und deutlich: Das ist nicht umsetzbar. – Wenn Sie es umsetzen würden, würde es zulasten der Haushalte in Hessen und zulasten des Portemonnaies der Bürger gehen.
(Norbert Schmitt (SPD):Wir wollen nur so viel, wie in anderen Ländern bereits auf den Weg gekommen ist! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die CDU hat keine Visionen!)
Ich spreche auch von der Landschaftsverschandelung, für die Sie verantwortlich wären: über 1.000 zusätzliche Windradmonster in Hessen, die keiner will, die auch die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker nicht wollen.
Sie haben mit Ihrer Handbewegung völlig Recht.So machen die Bürger, wenn sie daran denken, was Sie für ein Wahlprogramm vorlegen.
Sie wollen flächendeckend die Zwangseinheitsschule einführen. Wir dachten, dass diese Diskussion aus den Siebzigerjahren längst beendet sei. Sie kommen immer wieder mit Ihren Zwangsvorstellungen und wollen Ihre Zwangseinheitsschule durchsetzen, die das Ansehen des hessischen Schulwesens, das Sie früher einmal auf null gebracht hatten, wieder beschädigt würde.
Nächster Punkt: Entwertung hessischer Bildungsabschlüsse. Sie können sich vielleicht noch an das sogenannte Hessen-Abitur erinnern. Rot-Grün stand dafür, dass dieses Abitur mit den Schulabschlüssen in Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz eben nicht vergleichbar war.