Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) – Drucks. 16/8362 zu Drucks. 16/8332 zu Drucks. 16/7918 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Absicherung des Prozessrisikos Rückzahlung von Studiengebühren durch Einstellung einer Rücklage – Drucks. 16/8338 zu Drucks. 16/8250 –
Der Berichterstatter ist ebenfalls Herr Abg. Pighetti. Wir haben uns auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion verständigt. Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum,den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender weiterer Änderung in dritter Lesung anzunehmen: In Art. 1 § 1 wird die Angabe „24.374.195.800 c“ durch die Angabe „24.852.284.000 c“ ersetzt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum außerdem, zu Einzelplan 17 den in der Beschlussempfehlung wiedergegebenen Beschluss zu fassen.
Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag waren dem Haushaltsausschuss in der 148. Plenarsitzung am 11. De
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 11. Dezember 2007 behandelt und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP die zuvor genannte Beschlussempfehlung gefasst.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die meisten Argumente zum Nachtragshaushalt 2007 wurden in den ersten beiden Lesungen bereits ausgetauscht, sodass ich mich kurz vor Ende der Legislaturperiode und vor Ende des Jahres auf die zentralen Punkte beschränken möchte.
Das Positive zuerst: Der Haushalt ist auch in seinem Nachtrag verfassungsgemäß geblieben.In den letzten Jahren war das alles andere als die Regel.
Wir haben stets auf die Ausgaben verwiesen; der Finanzminister hat immer die gesunkenen Einnahmen betont. Diesmal waren die Voraussetzungen dafür da, dass alles hätte anders sein können.
Ein Blick in den Gesamtplan des Nachtragshaushalts 2006 weist nämlich bereinigte Einnahmen in der Höhe von 18,44 Milliarden c aus. Nur ein Jahr später finden wir im Nachtragshaushalt 2007 an der gleichen Stelle bereinigte Einnahmen in der Höhe von immerhin 20,12 Milliarden c vor.
Mit anderen Worten: Für 2007 stehen etwa 1,7 Milliarden c mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Blickt man nun gespannt auf die Position Nettoneuverschuldung, muss man aber entsetzt feststellen, dass sich diese lediglich von 880 Millionen c im Vorjahr auf 826 Millionen c in diesem Jahr reduziert hat.
Nun ist es natürlich wahr, dass sich die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr um 750 Millionen c erhöht haben. Ferner haben wir alle begrüßt, dass die Spitzabrechnung von fast 250 Millionen c an die Kommunen vorgezogen wurde.
1 Milliarde c waren also schnell wieder weg.Aber was ist eigentlich aus dem Rest geworden? Der nicht realisierte Immobilienverkauf Leo III kann nicht als Argument dienen. Er wäre lediglich eine Einmalmaßnahme gewesen, die uns im nächsten Jahr Mieten statt Zinsen gekostet hätte.Wie gesagt, sie wäre nicht wiederholbar gewesen.
Was ist also mit dem Rest? Keine Frage, es ist alles aufgelistet – auch die Entnahme von zusätzlichen 250 Millionen c aus der Rücklage.
Ich glaube, daher muss man eines festhalten: Die zusätzliche Einnahme von 1,7 Milliarden c führt nur dazu, dass
54 Millionen c weniger Schulden als im Vorjahr gemacht werden, und das auch nur, weil noch einmal 250 Millionen c aus den Rücklagen entnommen werden.
Mit anderen Worten: Die Neuverschuldung wäre ohne den Griff in die Rücklagen gar um 200 Millionen c, also um fast 25 %, höher ausgefallen als im Vorjahr. Ich glaube, das zeigt mehr als all die verfassungswidrigen Haushalte in der Vergangenheit, wie schlecht es um Hessens Finanzen mittlerweile steht.
Das klang fast rügenswert.Aber wenn man hier vorn am Mikrofon steht, hört man das nicht immer ganz genau.
Herr Hoff, das eine Wort klang nicht so ganz parlamentarisch. Aber, wie gesagt, vielleicht habe ich es falsch verstanden. – Jedenfalls vermag es in Anbetracht dieser Zahlen nicht zu verwundern, dass Sie sich weigern, eine Rückstellung für den Fall einer mögliche Niederlage im Prozess um die Studiengebühren vorzunehmen.
Es ist nämlich schlicht und einfach wieder einmal nichts mehr da. Herr Finanzminister, es ist also leider nicht alles anders geworden,sondern alles ist so geblieben,wie es immer war. Vor dem Hintergrund gefeierter und tatsächlich vorhandener Rekordeinnahmen in diesem Jahr ist das allerdings, gelinde gesagt, unfassbar. Es ist höchste Zeit für einen ernsthaften Neuanfang.
Vielen Dank,Herr Kollege Pighetti.– Interfraktionell war vereinbart, dass zunächst die CDU sprechen sollte, dann die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Aber so ist es auch gut.
Der Präsident hält sich an alles, sogar an seine eigenen Vorstellungen. – Der Kollege Williges hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen gestehen, ich bin ganz dankbar, dass sich die Reihenfolge umgekehrt hat. Wir Finanzpolitiker haben es nicht immer einfach, die Aufmerksamkeit des Publikums zu erlangen. Dem Herrn Kollegen Pighetti ist eben die undankbare Aufgabe zugefallen, unmittelbar nach der fulminanten Rede des Herrn Ministerpräsidenten ans Pult zu treten.
Es ist gut, dass mir diese Rolle erspart blieb und ich im Anschluss an Herrn Pighetti einiges zum Nachtragshaushalt sagen kann. Wenn ich sage, die Finanzpolitik unterscheidet sich von anderen Ressorts, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass in unserem Fachgebiet Interpretationen und Spekulationen nicht so viel Raum haben, sondern dass wir uns mehr mit Addition, Subtraktion, Multiplikation und, wenn es um die Forderungen der Opposition und deren finanzielle Auswirkungen geht, auch mit Potenzzahlen beschäftigen. Das geschieht zwangsläufig.
Aber wir kommen zu den eindeutigen Zahlen, die, Herr Pighetti, unumstritten sind. Von 1,5845 Milliarden c zusätzlichen Steuereinnahmen im Jahre 2007 werden im Haushaltsplan nach Abzug der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich noch 754,5 Millionen c übrig bleiben. Darüber kann nicht diskutiert werden. Das ist so.
Zum LFA will ich an dieser Stelle wegen der kurzen Redezeit nur so viel sagen: Das Verhältnis von Länderfinanzausgleichszahlungen des Landes und Neuverschuldung war mit 25 % der Neuverschuldung an den LFALeistungen im Jahre 2007 günstiger als in den vorangegangenen Jahrzehnten.
Ein Fakt ist unumstößlich: In der Finanzkraftreihenfolge vor LFA steht Hessen auf Platz 1, nach LFA auf Platz 7.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Das stimmt doch gar nicht! – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist falsch!)