Herr Präsident, meine Damen und meine Herren! Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Illusion, dass die Argumente, die wir schon in der zweiten Lesung ausgetauscht haben, bei Ihnen irgendeine Wirkung entfalten würden.
Deshalb können wir gemeinsam festhalten: Es gibt kein einziges neues Argument. Es gibt unterschiedliche Positionen. Das muss man hinnehmen.
Wir wollen, dass auch die Angestellten und Arbeiter der Landesverwaltung noch in diesem Jahr ihren Anteil an der verbesserten wirtschaftlichen Lage bekommen. Sie wollen das nicht. Ich freue mich aber darüber, wenn jetzt in dritter Lesung beschlossen wird, dass 50.000 Beschäftigte des Landes Hessen einen Anteil an der Einkommensentwicklung bekommen.
Dieses Gesetz wird nach meiner festen Überzeugung verfassungsgemäß sein. Herr Kollege Rudolph, ich habe den Text Ihres Antrags vom letzten Jahr hier.
Ganz schlicht: Man kann doch nicht sagen, die Frage, ob man eine zusätzliche Zahlung durch ein Gesetz oder durch einen Tarifvertrag – was wir alle eigentlich lieber hätten – festsetzt, war vor einem Jahr Teil Ihres Antrags. Sie wollten per Gesetz geregelt haben, dass die Einmalzahlungen auch für die Tarifbeschäftigten gelten.
(Günter Rudolph (SPD):Wir haben den Antrag gestellt, dass die überhaupt etwas bekommen, weil Sie überhaupt nichts gemacht haben!)
Wenn Sie sich selbst ernst nehmen, können Sie doch nicht vor einem Jahr mit der eben gegebenen Begründung beantragen, per Gesetz den Tarifbeschäftigten Zahlungen zukommen zu lassen, und ein Jahr später erklären, dass es plötzlich ein Anschlag auf die Verfassung sei, wenn Tarifbeschäftigte durch Gesetz nun einen bestimmten Betrag bekommen sollen.
Sie müssen sich entscheiden: entweder so herum oder so herum.Da Sie letztes Jahr zu diesem Punkt genau die gleiche Auffassung wie die Landesregierung vertreten haben, bin ich sicher, dass auch die Sozialdemokratische Partei davon ausgeht, dass das verfassungsgemäß ist.
Letzte Bemerkung. Ich nehme das sehr ernst. Wir haben nicht die Absicht, einen organisierten – wie heißt das so schön? – Zentralangriff auf die Arbeitnehmerschaft durchzuführen.Wer wären wir denn? Diese Landesregierung wird getragen von der Union.
Die Union hat in der letzten Wahl die absolute Mehrheit erhalten. Die absolute Mehrheit kann man in diesem Land nur erhalten, wenn man die breite Zustimmung der Arbeitnehmerschaft erhält. Wir fühlen uns der Arbeitnehmerschaft sehr verpflichtet. Was wir hier tun, kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes zugute.
Unsere Aufgabe ist es aber nicht, hier Gewerkschaftspolitik und Funktionärspolitik abzunicken. Unsere Aufgabe ist es, gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande etwas zu tun. Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich um Zustimmung.
Herr Staatsminister,vielen Dank.– Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz zur Einkommensverbesserung für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen.
Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Enthaltungen? – FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit Mehrheit beschlossen und zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, bevor wir hier fertig sind, weise ich Sie erst einmal darauf hin, dass um 14 Uhr die Härtefallkommission im Raum 510 W tagt.
Nun haben wir noch einige Punkte zu behandeln, und zwar Tagesordnungspunkt 26, Große Anfrage der Fraktion der SPD, mit Tagesordnungspunkt 38. Es wird vorgeschlagen,weitere Beratung im Rechtsausschuss.– Zustimmung.
Ja, das ist in Ordnung. Da sind wir uns ja einig: abschließend. Ich habe gar nichts dagegen, wenn Sie recht haben. Meistens haben wir ja recht.
Tagesordnungspunkt 28, Große Anfrage der Abg. Schäfer-Gümbel usw., zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Tagesordnungspunkt 29, Große Anfrage der Abg. Hammann und Fraktion, zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Tagesordnungspunkt 30, Große Anfrage der SPD-Fraktion, abschließend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Tagesordnungspunkt 33, Antrag der Fraktion der FDP, abschließend im Innenausschuss, federführend. Der Sozialpolitische Ausschuss wird beteiligt.
Tagesordnungspunkt 34, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, abschließend.
Tagesordnungspunkt 37, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, abschließend.
Tagesordnungspunkt 43, Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Spies usw., Sozialpolitischer Ausschuss, abschließend.
Das hat allgemein die Zustimmung gefunden. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Ich darf mich bei Ihnen sehr herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Tagen bedanken, insbesondere für das lebhafte Miteinander am heutigen Tag. Die Sitzung ist geschlossen. Glück auf und alles Gute.