es ist bald Weihnachten –, dass wir die fünfte Novellierung sehr viel grundsätzlicher diskutieren müssen. Denn noch nicht jedem ist deutlich geworden,
dass das, was Herr Gabriel vorlegt – es war in erster Linie Herr Gabriel; es ist kein Geheimnis, dass es zu dieser Frage Riesenauseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin gegeben hat –, viel mehr als eine Reparaturnovelle ist, wie er so leicht betont. Aus meiner Sicht sind in dieser fünften Novellierung der Verpackungsverordnung wesentliche Elemente eines Systembruchs versteckt. Ich glaube, darüber müssen wir reden.
Das führt zum dritten Punkt,der zunächst einmal deutlich macht, dass es einen erheblichen Änderungsbedarf bei dem gibt, was bisher auf dem Tisch liegt. Ich glaube, wir haben alle gemeinsam – Frau Kollegin Hammann, bei Ihnen habe ich viele Ansätze dazu gefunden – großen Anlass, bestimmte Änderungen in die Novelle einzubringen, vielleicht auch über den Bundesrat, damit der jetzt vorliegende Entwurf nicht am Ende Gesetzeskraft erhält.
Deswegen sage ich: Wir haben da noch viel zu tun und müssen Hand anlegen, damit es nicht zu einem Systembruch kommt. Den will offensichtlich, zumindest von denen, die hier gesprochen haben, keiner. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Plenum schon vor einem halben Jahr mit der Verpackungsverordnung beschäftigt. Wir haben also einen Teil der grundsätzlichen Argumente schon ausgetauscht. Ich will es deshalb mit ganz wenigen Sätzen sagen.
Erstens. Mit dem Grünen Punkt wurde ein künstliches Monopol geschaffen. In der Anfangsphase seiner Tätigkeit erzielte es im Wesentlichen Gewinn und hat weniger für die Entsorgung gesorgt.
Zweitens. Die hessische SPD hat immer wieder versucht, jene Menschen zu unterstützen, die Alternativen zu diesem Monopol aufgebaut haben. Zum Teil geschah dies auch mit hohen persönlichem Risiko. Denn wir glauben, dass das keine vernünftige Struktur ist.
Drittens. Wir hatten auch große Sympathien für die Grundidee, die Herr Heidel genannt hat. Wir müssen
irgendwann einmal von dem Sortieren loskommen und das maschinell erledigen lassen. Nach unseren Informationen ist da aber die Technik noch nicht soweit.
Viertens.Wenn man ein System, bei dem Probleme bestehen, auf die Spitze treibt, wird das System nicht besser, sondern die Probleme werden größer.
Deswegen neigen wir genauso wie die Mitglieder der GRÜNEN dazu, sehr ausführlich über die gesamte Verpackungsverordnung reden zu wollen. Wir können deshalb dem Dringlichen Antrag der GRÜNEN zustimmen. Wir hoffen, dass wir im Ausschuss noch Gelegenheit haben werden,ein bisschen darüber zu reden.Den Rest werden dann die Kollegen in der nächsten Legislaturperiode erledigen müssen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird einmal mehr über die Verpackungsverordnung diskutiert, die wir seit dem Jahr 1991 in unserem Land haben.
Der ursprüngliche Ansatz wird immer mehr aus den Augen verloren. Ursprünglich war das einmal ein umweltrechtlicher Ansatz. Heute reden wir mehr und mehr darüber, welche Verzerrungen des Wettbewerbs dadurch entstehen. Wir reden auch darüber, wie Frau Kollegin Hammann eben, welche Ungereimtheiten sich entwickelt haben. Ich habe das Gefühl, mit jeder Veränderung werden zumindest die Ungereimtheiten, aber auch die Wettbewerbsverzerrungen nicht besser. Auch das muss man sehen. Wenn man hier über die Brötchentüte redet, muss man sehen, dass das nur einen kleinen Teil dessen ausmacht, worum es bei der Verpackungsverordnung geht.
Im Bundestag und im Bundesrat wird gerade die fünfte Novelle diskutiert. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Tätigkeitsbereiche des Dualen Systems und der Selbstversorger entzerrt oder getrennt werden sollen.
Man muss sich die Diskussion einmal anschauen. Das sollte eine ganz kleine Novelle werden. Ich habe das Gefühl, je länger die Diskussion andauert, desto größer wird die Novelle.
Hier geht es aber um die Behandlung der Serviceverpackungen. Denn darum geht es in dem Antrag der Fraktion der FDP. Ich denke einmal, dass die Auseinandersetzung darüber in Berlin und in den anderen Bundesländern schon gelaufen ist. Herr Glos hat das Thema aufgegriffen. Er hat ein Rechtsgutachten dazu erstellen lassen. Das Ergebnis dieses Rechtsgutachtens war: Eine solche Befreiung würde dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Grundgesetz
Auch Herr Kollege Sander aus Niedersachsen hat das Thema schon einmal aufgegriffen. Er hat das dann aber auf die Aussage reduziert: Europa soll das richten. – Der Antrag der FDP-Fraktion sieht eine generelle Herausnahme vor, sagt dann aber auch, dass das auf der Ebene der Europäischen Union geregelt werden muss. Da wird man meiner Meinung nach auf dieselben Probleme stoßen, wie wenn man es bei uns in Deutschland anspricht.
Wenn ich mir die gesamten Entwicklungen bei der Verpackungsverordnung einmal ansehe, habe ich das Gefühl, dass dort einfache Lösungen nicht gefragt sind. Ich will nur ein Beispiel nennen. Bei der Diskussion um das Dosenpfand haben wir vorgeschlagen, dass 90 % der Verpackungen in Mehrwegverfahren bleiben oder der Wiederverwertung zugeführt werden müssten. Das wäre eine relativ einfache Lösung gewesen. Die wurde aber nicht angenommen.Zugegebenermaßen sind uns da auch die Kollegen aus Bayern in den Rücken gefallen.
Ein Problem wurde von Herrn Grumbach gerade eben auch angesprochen. Es handelt sich um ein kompliziertes System, das durch die ständigen Veränderungen zumindest nicht einfacher geworden ist. Ich habe sogar das Gefühl, dass es komplizierter geworden ist.
Man muss sich da auch die Entwicklung ansehen. Wir reden im Moment über die fünfte Novelle. Gleichzeitig wird aber die sechste Novelle schon diskutiert, die sofort hinterherkommen soll. Sie soll dann noch umfangreicher als die fünfte Novelle werden.
Sicherlich diskutieren wir im Moment über die Brötchentüten. Es gibt 175.000 Unterschriften für die Position der Bäcker.
Es ist uns aber noch etwas anderes aufgefallen. Inzwischen ist auch der Wein wieder in die Diskussion geraten. Zumindest geht es in der Diskussion um die Verpackungsverordnung um Teile des Weins.
Deswegen meine ich, dass wir uns im Ausschuss über das Thema unterhalten sollten. Es gibt den Vorschlag des Herrn Glos von der CSU.Es gibt den Vorschlag des Herrn Sander von der FDP. Es gibt den des Herrn Dr. von Boetticher.Er ist Mitglied der CDU und Minister in SchleswigHolstein. Er hat vorgeschlagen, den öffentlich-rechtlichen Trägern die Entsorgung der Verpackungen für Papier, Pappe und Kartonage zu übertragen. Damit wäre das Bäckertütenproblem gelöst. So einfach ist die Welt dann aber auch nicht. Deswegen sollten wir uns im Ausschuss über alle Aspekte unterhalten.
Herr Minister Dietzel, vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es ist vorgeschlagen, den Antrag, Drucks. 16/8051, und den Dringlichen Antrag, Drucks. 16/8214, dem Fachausschuss zu überweisen, das wäre der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. – Darüber besteht Einigkeit.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen (GEVerbTöD) – Drucks. 16/8213 zu Drucks. 16/8080 zu Drucks. 16/7637 –
Herr Präsident, vielen Dank. – Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 16/8201 – und damit in der aus der Anlage zu Drucks. 16/8213 ersichtlichen Fassung – in dritter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag waren dem Innenausschuss in der 145. Plenarsitzung am 13. November 2007 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf am 13. November 2007 beraten und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP die zuvor wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst.
Herr Präsident,unter Zeugen übergebe ich Ihnen jetzt die Beschlussempfehlung und den Zweiten Bericht.
Da hast du Glück gehabt.– Meine Damen und Herren,ich eröffne die Aussprache. Zuerst spricht Herr Kollege Beuth für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen mit dem Gesetzentwurf eine Einkommensverbesserung von 3,1 % für die Tarifbeschäftigten im Lande Hessen vor. Das lässt sich auch im Vergleich der anderen Länder durchaus sehen. Dort wurde mit 2,9 % abgeschlossen.
In der Debatte wurde gelegentlich vergessen, zu sagen, dass die lineare Erhöhung von 2,4 % genauso dazu gehört wie natürlich die Einmalzahlung, die in diesem Jahr erfolgt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die ist nur einmalig! Im nächsten Jahr ist das wieder weg!)
Wir haben das bereits in der Debatte am vergangenen Dienstag hier miteinander behandelt. Förmliche Tarifverhandlungen wurden von den Gewerkschaften selbst als verfrüht angesehen. Es hat ein Angebot der Landesregierung gegeben. Der Minister hat aus dem Schreiben zitiert.