Ältestenrat nach der Beratung dieses Punktes schnell zusammentreten kann. Sind wir uns darin einig? – Danke sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Riege für seine Worte außerordentlich dankbar;
denn er hat noch einmal deutlich gemacht, wie ernsthaft die Landesregierung und auch der größte Teil des Parlaments an diese Frage herangehen.
Für die Hessische Landesregierung möchte ich gleich zu Beginn feststellen: Wir halten unser Wort. Wir, die hessische Landesregierung, stehen nach wie vor zu unserer politischen Aussage, dass das Ergebnis der Mediation – Herr Riege hat es eben noch einmal gesagt – die Grundlage aller politischen Überlegungen und der verwaltungsrechtlichen Entscheidung über den von der Fraport beantragten Ausbau des Frankfurter Flughafens darstellt.
Vielleicht sollte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Wenn Sie den Herrn Ministerpräsidenten persönlich ansprechen, bedenken Sie, dass er damals den Antrag mit seinem Inhalt – Nachtflugverbot, Mediationsnacht – in seiner Funktion als Ministerpräsident, aber auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats entscheidend mit auf den Weg gebracht hat.Wir stehen nach wie vor zu dieser Grundlage.
Es ist uns bewusst, dass in dem laufenden Planfeststellungsverfahren die Frage einer möglichen Nachtflugbeschränkung und eines prinzipiellen Nachtflugverbots in der sogenannten Mediationsnacht viele Menschen in der Region nach wie vor bewegt. Zu Recht erwarten die Menschen in der näheren Umgebung des Frankfurter Flughafens ein qualifiziertes Lärmschutzkonzept für den Fall des Ausbaus.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir erwarten ein Nachtflugverbot, denn das ist versprochen!)
Herr Kaufmann, zu Recht erwarten aber auch all jene in der Region, die am Flughafen arbeiten, die den Flughafen und seine Infrastruktur nutzen und aufgrund ihrer privaten und beruflichen Belange auf ihn angewiesen sind, von der Landesregierung, dass sie optimale und verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und zur Förderung zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten schafft.
Dass diese Forderungen nicht immer miteinander in Einklang zu bringen sind,liegt in der Natur der Sache.Wir befinden uns in einem Entscheidungsprozess, in dem wir all das gründlich und verantwortungsvoll gegeneinander abwägen. Das dauert bis zum Ende dieses Verfahrens.
Die Aufgabe meines Hauses ist es nun, im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahrens alle von dem Vorhaben betroffenen Belange zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ich möchte noch einmal betonen: Erst am Ende dieses Prozesses treffe ich nach Recht und Gesetz sowie in Kenntnis der politischen Erwartungen und auch der politischen Be
Würden wir jetzt – das wollen Sie mit Ihrem Antrag provozieren – in Ignoranz der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das umfassende Abwägungsgebot missachten, indem wir einzelne Aspekte nicht vollständig ermitteln, würden wir fahrlässig und unverantwortlich handeln
und, wie es vielleicht Ihre Absicht sein mag, das Scheitern des Planfeststellungsbeschlusses vor Gericht programmieren.
Das ist, wie Sie wissen, natürlich nicht unser Ziel, sondern wir wollen ein verlässliches und gerichtsfestes Verfahren und eine ebenso verlässliche und gerichtsfeste Entscheidung haben.
Vor diesem Hintergrund hat es mein Haus, trotz der Vielzahl der von der Fraport im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in Auftrag gegebenen Gutachten – Sie haben es angesprochen –, für geboten erachtet, zu einigen Aspekten ergänzende Informationen und verschiedene Gutachten, von uns „Qualitätssicherungsgutachten“ genannt, einzuholen und damit eine noch verlässlichere Grundlage für die Abwägung zu schaffen.
Übrigens ist das der übliche Verlauf und das adäquate Vorgehen in einem solchen Verfahren und, wie Sie erkennen mögen, Zeichen eines verantwortungsvollen Handelns.
Die in diesem Zusammenhang vom Ministerium in Auftrag gegebenen Gutachten wie auch die von Ihnen eben angesprochenen Bedarfsprognosen sind Teil der Verfahrensunterlagen.
Warum sage ich dies? – Die Ergebnisse dieser Gutachten und alle anderen Erkenntnisse und Eingaben sind in die noch laufende Prüfung und Abwägung einzustellen. Aufgabe meiner Mitarbeiter ist es nun, dies alles materiellrechtlich zu würdigen und mit dem gebotenen Gewicht in die Gesamtabwägung und Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Deshalb ist es von der Sache her unmöglich und kann auch logisch nicht möglich sein, eine 1 : 1-Übernahme der Ergebnisse einzelner Gutachten vorzunehmen. Herr Kaufmann, das aber wollten Sie suggerieren. Das lässt aber schon allein die Logik nicht zu – bei unterschiedlichen Gutachten mit unterschiedlichen Werten.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir haben nichts suggeriert! Sie haben etwas versprochen, darum gehts! Wenn Sie etwas versprochen haben, müssen Sie es halten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich nochmals betonen: Diese Gutachten sind Teil des noch laufenden Verfahrens. Herr Kaufmann, all diese Gutachten können wie die Verfahrensunterlagen insgesamt, auch die mit Umweltbezug, nach dem Umweltinformationsgesetz von jedermann in unserem Hause eingesehen werden. Man muss nur einen Antrag dafür stellen.
Von diesem Recht haben viele Gebrauch gemacht, auch Sie und die Anwälte verschiedener Verfahrensbeteiligter. Meine Damen und Herren, ich glaube, da gehört jetzt nicht viel Fantasie dazu, um den Weg herauszufinden, auf dem solche Unterlagen dann in die Medien gelangen, hier in den „Spiegel“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines aber will ich deutlich sagen: Ihr Vorwurf, die Landesregierung würde mit Informationen hinter dem Berg halten, ist deswegen ebenso haltlos wie Ihr Vorwurf, wir würden „dubiose“ – so haben Sie es formuliert – Planspiele betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Aussagen von Ihnen könnte man einfach als lächerlich abtun. Aber ich habe es zu Beginn gesagt: In dieser Situation, in der Menschen auf dieses Verfahren schauen, Menschen, die vor Veränderungsprozessen Angst haben
und Widerstände entwickeln, die sich aus rationalen und emotionalen Gründen ergeben, dürfen wir, Herr Kaufmann, nicht den Fehler machen, aus billiger politischer, parteipolitischer Opportunität bewusst Unwahrheiten zu sagen. Das ist unverantwortliches Verhalten. Meine Damen und Herren, daran sollten Sie sich erinnern.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen Ihr Versprechen halten, darum geht es!)
Herr Staatsminister, ein freundschaftlicher Hinweis: Die Fraktionsredezeit ist schon etwas überschritten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all die Aussagen über die Zahlen, die es im Ausbaufall geben wird – in der Nacht, beispielsweise auch in der Mediationsnacht –, sind durch nichts gerechtfertigt, wie ich das Ihnen vorgetragen habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung steht zu ihrer Infrastrukturentscheidung zugunsten des Frankfurter Flughafens. Diese Entscheidung ist wesentlich für die Sicherung und Entwicklung des Standorts Hessen. Darüber haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen ausführlich diskutiert.
Wir wägen verantwortlich alle Aspekte ab, auch die berechtigten Interessen des Lärmschutzes. Wir organisieren nicht nur ein nachvollziehbares Verfahren, sondern aufgrund der Kenntnisse der Details dieses Verfahrens bin ich davon überzeugt, dass wir nicht nur eine verantwortliche Entscheidung treffen, sondern – vor allem im Hinblick auf die Abwägung aller Aspekte – eine zukunftsorientierte Entscheidung, auch für die Menschen, die einen optimalen Lärmschutz anstreben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Sitzung fortsetzen. Ich teile Ihnen mit, dass der Ältestenrat auf Antrag der Fraktion der GRÜNEN getagt hat, dass wir die Angelegenheit besprochen haben und jetzt die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 59 fortsetzen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Rauchverbot in Hessen – aktuelle Situation der hessischen Gastwirte) – Drucks. 16/8094 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Plenarsitzung geht weiter, was mich freut. Aber das Thema, das wir hier zu besprechen haben, ist leider kein Thema, das die Hessen zurzeit sehr erfreut. Es geht um das Rauchverbot, das Schwarz, Grün und Rot in diesem Landtag erlassen haben.
Frau Ministerin Lautenschläger ist nicht da, deshalb spreche ich Sie an, Herr Krämer, Herr Ministerpräsident. Wir haben genau die Situation vorhergesagt, die wir heute haben. Sie wollten nicht hören. Wie ein trotziges Kind hat Frau Ministerin Lautenschläger dieses Gesetz durchgepeitscht – bei allen fundierten Bedenken, die wir, die Fachleute und die Gastronomen in diesem Land vorgetragen haben. Sie wollte nicht hören.
Wir Freie Demokraten haben von Anfang an dafür plädiert, dass wir zum Nichtraucherschutz in Hessen die sogenannte Kennzeichnungspflicht einführen, wie sie auch in Spanien vorhanden ist. Diese Kennzeichnungspflicht sorgt dafür, dass Gaststätten mit einem einfachen Schild – einem Raucher- oder einem Nichtraucherzeichen – gekennzeichnet werden und so die Menschen wissen, ob sie sich der Gefahr des Passivrauchens aussetzen.
Die Botschaft heißt: freie Wahl für Wirte und Gäste. Nein, das war Ihnen zu einfach und zu unbürokratisch. Deshalb haben Sie es abgelehnt. Sie wollten die volle Gesetzeskeule, und nun haben wir das Problem. Hunderte von kleinen Kneipen stehen vor dem Aus. Sie machen ein Kulturgut in diesem Land kaputt, und das werden wir nicht zulassen.