Mit unseren Schwerpunkten für den Haushalt 2008 zeigen wir Sozialdemokraten Weitsicht und Engagement für den Wirtschaftsstandort Hessen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Axel Wintermeyer,mit Blick auf den weiteren Verlauf des Abends möchte ich mich auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Herr Bökel, das ist mein Vorgesetzter. Insofern ist bei uns die Welt in Ordnung, wenn es um die Effizienz von Plenarsitzungen geht.
Aber einige wenige Punkte muss und möchte ich – ich mache das gern – ansprechen. Vor allem will ich auf das immer wieder verbreitete Märchen über die Situation auf dem hessischen Arbeitsmarkt eingehen.
Herr Frankenberger, ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Sie können Ihre auf mathematischer Grundlage ermittelte Statistik zwar so vortragen, werden aber bei näherem Hinsehen feststellen, dass wir zu einem großen Teil die Probleme unserer Nachbarländer lösen. Per saldo finden in Hessen 130.000 Menschen mehr Arbeit, als umgekehrt Hessen in anderen Bundesländern beschäftigt sind. Wenn wir diese 130.000 Menschen herausrechnen, stellen wir fest, dass die Arbeitslosenquote in Hessen bei, glaube
Bei der Wirtschaftspolitik geht es darum,die notwendigen Impulse zu setzen. Diese Landesregierung kann eine ganze Reihe von einzelnen Projekten aufführen, die mit der Frage zu tun haben, wie man in diesem Bundesland Investitionen generiert. Ich nenne z. B. die neuen Technologien, bei denen unser Wirtschaftsminister an vielen Stellen Maßstäbe setzt, was die Frage anbelangt, wie man mit Investoren und neuen Technologien – Stichwort: Nanotechnologie, Biotechnologie und andere mehr – umgeht. Die GRÜNEN erinnern uns hin und wieder daran, dass die Gefahren- und Folgenabschätzungen wichtiger sind als Gespräche mit denen, die dort neue, kluge Ideen haben.
Es geht aber auch um den wichtigen Finanzdienstleistungsstandort Frankfurt am Main mit all dem, was sich dort Gott sei Dank im Zusammenhang mit der Universität entwickelt. Um nur ein wichtiges Beispiel zu nennen, verweise ich auf das House of Finance, das, hervorragend aufgestellt, mittlerweile Gesprächspartner und Forschungsinstitut für die Finanzdienstleistungswelt ist.Aber ich denke auch an private Universitäten, die sich inzwischen in Richtung europäische Spitze entwickeln.
Wie erfolgreich die hessische Wirtschaft ist, ist heute schon an verschiedenen Stellen deutlich geworden. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Die Finanzkraft des Landes spricht Bände. Es glaubt Ihnen keiner, wenn Sie hier das Märchen erzählen, Hessen sei nur Durchschnitt. Hessen ist nahezu überall auf den ersten drei Plätzen zu finden. All das ist in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen belegt worden. Das reicht bis zu einer Reihe von Studien, die sich mit der Mittelstandsförderung ebenso beschäftigen wie mit der Frage, welche Infrastrukturen hier zur Verfügung stehen und wie die Unternehmen diese Infrastrukturen beurteilen.
Aber wir müssen auch noch ein paar Aufgaben lösen. Ich will nur einige dieser Aufgaben herausgreifen. Ich gebe zu,ich bin ein wenig unzufrieden mit dem,was wir hier gemeinsam beschlossen haben. Wir haben gesagt, wir müssen mehr für die innerstädtischen Strukturen tun.Wir machen sehr viel für den ländlichen Raum.
Aber wir könnten für die Innenstädte mehr erreichen, allerdings unter Einbeziehung privater Initiativen. Ich erinnere daran, dass wir hier mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet haben, das es ermöglicht, dass sich in den Städten Interessengemeinschaften bilden und bei Initiativen zur Verbesserung der Strukturen in den Stadtteilen eine stärkere Verbindlichkeit herstellen.
Da ist sicherlich das eine oder andere zu verbessern. Dort kann man mehr unternehmen. In Mittelhessen passiert in der Hinsicht eine ganz Menge. Leider passiert in anderen Regionen noch nicht ganz so viel, wie uns ursprünglich avisiert worden ist.
Ich glaube aber auch, ein wichtiger Punkt ist – Überschrift „Wir sollten denen, die etwas machen wollen, nicht im Wege stehen“ –, dass wir an verschiedenen Stellen die staatliche Einflussnahme und die staatliche Bürokratie sehr konkret weiter zurückgeführt haben. Die Genehmigungsverfahren sind schneller geworden. Man braucht nicht mehr acht, sondern nur noch fünf Monate. Wir haben Tausende von Verordnungen in den Müll – dorthin gehören sie auch – geworfen.
Wir haben gerade in den letzten Wochen sehen können, dass es richtig und wichtig war, das Ladenschlussgesetz zu liberalisieren. Heute beschwert sich – jedenfalls bei mir – keiner mehr darüber. Im Gegenteil, sehr viele nutzen die sich daraus ergebenden Chancen, wenngleich ich nicht verhehlen will, dass es auch den einen oder anderen gibt, der mit solchen strukturellen Veränderungen Probleme hat. Denen wollen wir helfen. Die anderen wollen wir motivieren, dass sie die neuen Möglichkeiten und Freiheiten, die wir ihnen gemeinsam bieten, auch nutzen.
Wir haben ein weiteres wichtiges und richtiges Aufgabenfeld in der Ausbildungsmarktpolitik. Dort sieht die Welt heute sehr viel besser aus als noch vor zwei,drei Jahren.In diesem Haushalt investieren wir dafür insgesamt 53 Millionen c – so viel Geld wie noch nie in diesem Land. Das heißt, auch wenn es sehr viel weniger geworden sind, die dort ein Problem haben,lassen wir nicht nach – im Gegenteil.
Ich finde es aber wichtig,dass wir dort nicht nur über Geld reden, sondern auch über sehr viel kreative Ideen und die auch umsetzen.Ich freue mich,dass jetzt unter der Rubrik „Erfahrung hat Zukunft“ die Ersten auf dem Weg sind, den jungen Menschen, die kurz vor dem Schulabschluss stehen, dabei zu helfen, die richtigen Gesprächspartner, die richtigen Ausbildungsbetriebe zu finden, ihnen zu sagen, wie man sich dort beim Vorstellungsgespräch verhält usw., die da und dort auch ein bisschen Vater- und Mutterersatz spielen.All diese Dinge sind in diesem Zusammenhang zu nennen und machen deutlich, dass diese Landesregierung an jedem noch so kleinen,an vielen Stellen aber bedeutenden Problem massiv arbeitet und deutliche Verbesserungen herbeiführt, die Sie, meine Damen und Herren, auch alle kennen.
Auf einen Punkt will ich noch hinweisen. Wir haben hier schon über vieles diskutiert, was sich in Mittel- und Nordhessen bewegt. Sie haben heute nochmals das RheinMain-Gebiet angesprochen. Herr Frankenberger, wir bleiben sehr davon überzeugt, dass wir mit dem Ballungsraumgesetz einen sehr richtigen und mutigen Schritt getan haben. Sie, Herr Kollege Walter, fangen jetzt in Person damit an, man müsse das alles sehr viel stärker konstituieren und institutionalisieren und neu aufstellen. Sie merken gerade, welches Echo aus den Landkreisen kommt, die Sie dabei abschaffen wollen. Herr Walter, wir sind der Auffassung, dass mit dem, was heute vorliegt, gut gearbeitet werden kann.Wir sind auch der Meinung – und das zeigen die Vergleiche –, dass die Region gut aufgestellt ist. Das heißt nicht, dass es nicht weiterhin viele Kräfte zu bündeln gilt, gar keine Frage.
Herr Frankenberger, das aber will ich schon noch sagen: Die Hessen-Agentur hier als ein Reiseunternehmen zu diskreditieren, finde ich eine ziemliche Unverschämtheit – vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie häufig mitreisen –, wenn es darum geht, dass wir an anderen Stellen dieser Welt darauf aufmerksam machen, wie erfolgreich dieses Bundesland ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Man kann dem hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr wirklich nicht vorwerfen, er produziere in diesen Tagen keine Schlagzeilen. Das kann man ihm wirklich nicht vorwerfen. Herr Minister, es sei Ihnen ausdrücklich zugestanden: In den Bereichen, in denen Sie nicht zuständig sind, sondern anderen kluge Ratschläge geben können, machen Sie große Schlagzeilen.
Dass Sie in den Bereichen, in denen Sie nicht zuständig sind und nicht selbst handeln können, Schlagzeilen machen, hat auch den Grund, dass dort, wo Sie zuständig sind, von positiven Schlagzeilen nun wirklich überhaupt keine Rede sein kann.
Ein Markenzeichen von Hessen war immer, dass wir im Vergleich mit anderen Ländern als Wirtschaftsstandort sehr weit vorn waren.
Herr Reif, es kann durchaus sein, dass diese wirtschaftlich starke Tradition des Bundeslandes auch schon bestand, als ich noch gar nicht auf der Welt war. Das gestehe ich Ihnen ausdrücklich zu.
Ach du lieber Gott, Herr Kollege Reif, was träumen Sie eigentlich nachts, wenn Sie hier ein solches Zeug erzählen?
Herr Kollege Reif, wahr ist aber auch, dass ich zu meinen Lebzeiten erfahren musste,wie dieser wirtschaftliche Vorsprung des Bundeslandes Hessen unter der Verantwortung dieser Landesregierung
Baden-Württemberg 4,4 %, Bayern 4,5 %, RheinlandPfalz 5,8 %, der Durchschnitt der westdeutschen Länder 6,8 % – und Hessen 7 %, schlechter als der westdeutsche Schnitt.
Auch beim Wachstum des Bruttoinlandproduktes hinkt Hessen weit hinter der bundesweiten Entwicklung her. Da können Sie nun wirklich nicht sagen,
das sei ein kraftvoller Wirtschaftsminister – wenn der eine solche Entwicklung zu verantworten hat. Sie machen aus der nach wie vor vorhandenen wirtschaftlichen Substanz dieses Landes zu wenig.