Es ist ganz besonders wichtig, dass wir die Dinge, die wir in Angriff genommen haben und wo wir gesehen haben, wir exekutieren sie, schnell und erfolgreich exekutiert haben und am Ende noch die juristische Bestätigung dafür bekommen konnten. Ich glaube, das sollte man bei so einem Haushalt auch einmal zur Sprache bringen, damit Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, wie Sie hier gelegentlich auftreten. Das war nicht sehr erfolgreich, und es wird auch in Zukunft wenig erfolgreich bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu dem Einzelplan 06 mit 17 und 18.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 07 für das hessische Wirtschaftsministerium ist ein Spiegelbild der Wirtschaftspolitik, die Minister Rhiel in diesem Land abliefert: ohne Ambitionen, ohne Visionen, ohne Berücksichtigung der Interessen von Arbeitnehmerschaft, Handwerk und Mittelstand – stattdessen ein Wahlkampfhaushalt zur kurzfristigen Bedienung von Einzelinteressen. Meine Damen und Herren, Hessen kann aber mehr. Die SPD setzt auf Förderung von Mittelstand, Innovation und Mobilität.
Die Wirtschaft unseres Bundeslandes hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Fahrt verloren. Bei der Veränderungsrate des Bruttoinlandsproduktes fallen wir weiterhin zurück und landen im Vergleich des ersten Halbjahres 2007 zum ersten Halbjahr 2006 mit 2,5 % nur auf Platz 12.
Vor uns liegen so bedeutende Länder wie MecklenburgVorpommern, Bayern, Baden-Württemberg, RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen. Im fünften wissenschaftlichen Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – alles andere als ein Institut der Sozialdemokratie –
in Kooperation mit der „Wirtschaftswoche“ belegt Hessen bei dem Dynamikranking nur Platz 15. Besonders negativ wird unter anderem der überdurchschnittliche Rückgang der Patentanmeldungen in Hessen beurteilt. Ausgerechnet der Indikator für die Innovationsfähigkeit in einem Bundesland sinkt derart massiv.Bundesweit geht Gott sei Dank die Arbeitslosigkeit zurück. Darüber freuen wir uns alle. Unter sozialdemokratischer Verant
Unter der CDU-Verantwortung ist Hessen Durchschnitt. In Hessen liegt die Arbeitslosenquote bei 7,2 %, in Baden-Württemberg bei 4,7 %, in Bayern bei 4,8 % und in Rheinland-Pfalz bei 6,8 %. Sie alle stehen deutlich besser als Hessen da.
Wir Sozialdemokraten setzen mit unseren Anträgen zum Haushalt klare Zukunftsakzente.Wir setzen auf eine effizientere Gestaltung der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings.
Wir wollen, dass das Land mit der Anschubfinanzierung für die Internationalen Bauausstellung endlich für die Entwicklung einer nachhaltigen, sozialen und modernen Metropolregion Rhein-Main Initiative ergreift.
Wir setzen auf mehr Mobilität durch die Förderung des ÖPNV und die Entwicklung eines Mobilitätsplans für die Region Rhein-Main. Das ist ein Thema, das diese Landesregierung zum Schaden der Pendler in der Rhein-MainRegion und zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Hessen sträflich vernachlässigt.
In diesem Haushaltsentwurf versteckt die Landesregierung wieder einmal Millionenbeträge bei der HessenAgentur, um schließlich Wahlkampf in eigener Sache zu machen.
Statt Existenzgründer und Unternehmen zu fördern, statt insbesondere die Außenwirtschaftsabteilung des Wirtschaftsministeriums zu stärken und eine vernünftige Wirtschaftsförderung zu betreiben, fällt die Hessen-Agentur am meisten als Reisebüro der Landesregierung auf.
Die Hessen-Agentur hat sich gerade nicht zu einer effizienten Beratungseinrichtung für die mittelständische Wirtschaft entwickelt. Deshalb halten wir auch an unserer wiederholt gestellten Forderung fest, endlich unter einer Adresse ein Konzept für eine effektive und integrierte Wirtschaftsförderung in Hessen zu haben. Wir wollen die monetäre und die nicht monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen zusammenführen, wie es in anderen Bundesländern, die an dieser Stelle erfolgreicher sind, Praxis ist.
Wir wollen Verfügungsmittel der Hessen-Agentur in Höhe von 4,9 Millionen c dorthin geben, wohin sie gehören:in tatsächliche Förderprodukte und für Aufgabenstellungen des Einzelplans 07. Somit werden sie wieder vom Ministerium fachlich umgesetzt und stehen auch unter seiner Kontrolle.
Bei der Vergabe dieser Mittel wollen wir unter anderem einen stärkeren regionalen Schwerpunkt bei den Stand
ortkampagnen in Hessen setzen. Gerade im Handwerk wird sichtbar, dass der Aufschwung nicht überall angekommen ist. Besonders im Hochbau ist er noch nicht so spürbar, wie wir uns das wünschen. Positive Zahlen sind durch Investitionen im Gewerbebau entstanden.Dagegen werden private und kommunale Investitionen nur zögerlich getätigt.
Das hessische Handwerk profitiert von der Bundespolitik.Wenn das EEG und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen nicht gekommen wären, sähen die Zahlen im Handwerk schlechter aus.
Das Fazit der Frau Kollegin Tesch, unserer mittelstandspolitischen Sprecherin, heißt: Das hessische Handwerk hat bis auf wenige Ausnahmen noch kein Wasser unter dem Kiel, geschweige denn goldenen Boden. – Die Kollegin Tesch hat nichts davon zurückzunehmen.
Wir setzen auf ein Zehn-Punkte-Programm für den Mittelstand.Wir wollen, dass die eingesetzten Mittel auch tatsächlich dort ankommen, wohin sie gehören: beim hessischen Mittelstand. Die Kammern haben dieses Programm übrigens ausdrücklich gelobt.
Besonders sträflich hat die Landesregierung auch die Regionalpolitik vernachlässigt. Insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main, dem Herzmuskel der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, stellt sich die Landesregierung weder den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs um den Finanz- und Dienstleistungsstandort noch denen der wachsenden Mobilität in ausreichendem Maße.
Mit der IBA „Nachhaltige Metropolitana“ wollen wir exemplarisch eine konkrete Lösung für die beschriebenen Herausforderungen finden. Es geht um ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit. Es geht darum, die Lebensqualität der hier lebenden und arbeitenden Menschen zu verbessern. Deshalb wollen wir die Idee einer Internationalen Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet mit 1 Million c endlich mit Leben erfüllen und als ein zentrales Projekt im Wirtschaftsministerium ansiedeln.
Auch die Energiepolitik dieser Landesregierung gleicht einer Geisterfahrt.Die Versuche,die Atomkraft wieder zu beleben, sind energiepolitisch von vorgestern.
Wir setzen andere Schwerpunkte. Diese müssen wir stützen und ausbauen, um den Standort Hessen weiterzuentwickeln. Deshalb wollen wir 15 Millionen c für ein Förderprogramm „Energieeffizienz und erneuerbare Energie“ einsetzen. Mit diesen Maßnahmen werden wir Marktanreize zur Einführung erneuerbarer Energien schaffen und kommunale Energieversorger und Unternehmen befähigen, mit den entsprechenden Produkten neue Märkte zu erschließen.
Zum Schluss möchte ich sagen – wir haben es schon gestern und auch heute Morgen besprochen –: Die Mobilität ist gerade in Hessen ein weiterer wesentlicher Standortfaktor.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Michael Bod- denberg (CDU) – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört! – Gerhard Bökel (SPD): Beifall von der Linken und von der Rechten!)
Herr Boddenberg, bevor Sie klatschen, sage ich: Wir wollen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschleunigen.
Die Landesregierung kürzt aber im vorgelegten Haushaltsplanentwurf einmal mehr bei der Förderung eines notwendigen ÖPNV-Angebots. Deswegen wollen wir mit 5 Millionen c den Ansatz wieder erhöhen und damit den Verkehrsverbünden bei ihren Anstrengungen helfen, eine flächendeckende und kundenorientierte Versorgung aufrechtzuerhalten.
Weiterhin halten wir an unserer Forderung nach einem Generalverkehrsplan für das Rhein-Main-Gebiet fest, damit wir aus dem Stau herauskommen und die Region für Anwohner, Arbeitnehmer und Unternehmen attraktiv bleibt.Nur mit einer zukunftsweisenden Verkehrskonzeption, in der regionale und nicht regionale Verkehre verknüpft werden, können wir das heutige und zukünftige Verkehrsaufkommen bewältigen.
Mit unseren Schwerpunkten für den Haushalt 2008 zeigen wir Sozialdemokraten Weitsicht und Engagement für den Wirtschaftsstandort Hessen.