Meine Damen und Herren, wir selbst haben diese Möglichkeit für beide Formen vor zwei Jahren erst einmal geschaffen. Wir haben die Möglichkeit dafür geschaffen,
dass auch Grundschulen ganztägig arbeiten dürfen. Nun sagt Frau Kollegin Ypsilanti:„Wir wollen einen mächtigen Antrag in die nächste Legislaturperiode hinein stellen. Wir wollen, dass die Zahl der Grundschulen mit Ganztagsangebot und die Lehrerstellen dafür verdoppelt werden.“ – Ach du liebe Zeit. Da schaue ich doch erst einmal nach, was an Ausbauprogramm wir in den zwei Jahren haben schaffen können, seit es dank der CDU-Landesregierung erstmals im Gesetz steht.Wir haben bis jetzt 85 Lehrerstellen. Das ist auf dieser Basis recht viel.
Aber ob dann die Perspektive der Kollegin Ypsilanti, diese Zahl – bei 1.173 Schulen – auf 170 zu verdoppeln, das richtige Signal für das Land Hessen ist, daran habe ich erhebliche Zweifel.
Ich glaube, dass es notwendig ist – deswegen haben wir das auch sehr explizit als Planung für 2015 vorgesehen –, dass wir allen hessischen Schulen das Angebot machen, ein ganztägiges Angebot bis 17 Uhr einzurichten. Das sage ich ganz bewusst für Grundschulen wie für die weiterführenden Schulen. Bei den weiterführenden Schulen – dies sage ich noch deutlicher – muss dies ohne Ansehen der Schulform geschehen. Es wird mit uns nicht gehen, dass Schulen bevorzugt werden, die die neue Schulform – Gemeinschaftsschule, Gesamtschule, wie auch immer sie benannt wird – haben.Mit dieser Landesregierung werden alle Schulen die Möglichkeit ganztägigen Arbeitens haben.
Meine Damen und Herren, der Etat des neuen Jahres 2008 sieht insgesamt knapp 3 Milliarden c vor. Bei einer Ausgangslage von 2,3 Milliarden c kann man messerscharf ausrechnen, wie viel mehr dies ist. So viel wurde in Hessen noch nie in Bildung investiert.
Das bedeutet, dass Unterricht nun vollständig stattfinden kann, dass wir an unseren Schulen 115.000 Stunden mehr haben als vor neun Jahren und dass wir 52 Millionen c Vertretungsmittel haben.
Meine Damen und Herren, von der Opposition wird immer gesagt, das mit der verlässlichen Schule funktioniere nicht. Was lese ich in dem Änderungsantrag der SPD zu diesem Haushalt? Ich zitiere:
Mit diesen Budgets kann jede Schule auf der Basis eines in den schulischen Gremien erarbeiteten Konzepts kurz- und mittelfristigen Vertretungsbedarf schnell und unbürokratisch decken, um verlässliche Schulzeiten zu gewähren.
Meine Damen und Herren, sehe ich da irgendwen einschwenken auf ein Programm des Budgets von Unterrichtsgarantie plus, der verlässlichen Schule, die wir herausgebildet haben, um den Schulen Geld zur Verfügung zu stellen und um dies flexibel zu handhaben? Sind Sie etwa eingeschwenkt auf das, was Rheinland-Pfalz, Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen mittlerweile machen? Sagen auch Sie: „U+ und verlässliche Schule sind gut“? Ich habe den Eindruck, dass dies mit dem Antrag, den Sie heute gestellt haben, geschieht.
So mancher Schulleiter hat dieses Projekt kritisch betrachtet und sagt uns heute bei Diskussionen – so vorhin wiederum ein Bericht eines Kollegen –: „Wenn es dieses Programm nicht gäbe, müsste es erfunden werden.“ Meine Damen und Herren, da zeigt sich, welche Akzeptanz dieses Projekt inzwischen hat.
Wir werden – so sind die Anträge und auch der Haushalt selbst gestrickt – die Eigenverantwortung von Schulen verbessern und verstärken. Es ist schon ein Budget für Vertretung und für Fortbildung vorhanden. Übrigens – in Klammern gesagt – gibt es außerhalb dieses Budgets für Fortbildung auch ein Budget zur Fortbildung nach Bildungs- und Erziehungsplan sowohl im Bildungsministerium als auch im Sozialministerium. Es gibt mehr Eigenverantwortung bei der Jahresstundentafel und bei der Einstellung.
Das wird nun weitergeführt in Richtung eines Schulgirokontos,das wir jetzt mit dem Haushaltsgesetz – ein Gesetz sollte es schon sein – ermöglicht haben. Damit sollen Schulen eingehende Gelder, wie beispielsweise Zuschüsse, eigenständig verwalten können.
Um eigenverantwortliche Schulen zu stärken, haben wir zum anderen die Schulleiterakademie eingeführt und stellen dort erstmals einen Betrag von 1,5 Millionen c zur Verfügung.Eine gute eigenverantwortliche Schule ist eine geleitete Schule. Das muss professionalisiert werden, dafür brauchen wir gute Schulleiterinnen und Schulleiter. Das muss in Form eines Berufsbilds „ausgebildeter Schulleiter“ geschehen. Das wollen wir damit fortsetzen.
Das, was zur Selbstverantwortung plus an beruflichen Schulen gesagt worden ist, ist vollauf zu bestätigen. Diese Schulen leisten einen großartigen Pionierdienst.Was dort schrittweise entwickelt worden ist, immer im Dialog zwischen den Schulen, der Schulverwaltung und dem Landtag mit seinen vier Fraktionen, hat uns wesentlich vorangebracht. Deswegen sage ich auch in aller Freundschaft: Wir haben sehr gerne die Vorbereitungen für diesen gemeinsamen Antrag, der heute beschlossen werden kann, begleitet. Dies ist ein weiterer Schritt für die Schulen in Richtung Selbstverantwortung plus.
Auch Hessen-Campus wird weiterentwickelt. Mancher, der heute sagt, es stehe zu wenig Geld zur Verfügung, hat im letzten Jahr vergessen, eigenständige Anträge zu stellen. Vor einem Jahr wurden für den Hessen-Campus mit seinen acht Zentren 2 Millionen c bereitgestellt. Wir haben in diesem Jahr die Möglichkeit, mit weiteren 800.000 c auch die freien Träger an die Idee dieses Hessen-Campus anzudocken. Dabei handelt es sich um die freien Träger der traditionellen Weiterbildung und der Erwachsenenbildung.
Wir werden außerdem ein weiteres Instrument unterstützen und haben dafür die Grundlage in diesen Haushalt gelegt, nämlich die SchuB-Schule. Ich habe eingangs etwas über Bildungsgerechtigkeit gesagt. Die SchuB-Schule ist das Hauptinstrument,das dazu beitragen kann,dass Schülerinnen und Schüler in unseren Bildungswegen eine Chance haben, einen Abschluss zu erreichen.
Man kann das durchaus so machen wie im Land Rheinland-Pfalz. Hier wurde die Idee entwickelt, die Hauptschule als Institution zu beenden und in einem neuen System, das sich „Realschule plus“ nennt, aufgehen zu lassen. Das Plus hat einen gewissen Neuigkeitswert. Dies ist aber Etikettenschwindel. In Wirklichkeit geht es darum, wie man den Hauptschülerinnen und Hauptschülern eine Chance geben kann, mit Lern- und Unterrichtsmethoden und mit einem rhythmischen Wechsel zwischen betrieblichem und schulischem Arbeiten einen hochwertigen Abschluss zu erlangen, und zwar nach den klaren Maßstäben der Hauptschulabschlussprüfung als Landesprüfung.
Dort sind wir auf dem Weg, ein neues Konzept entwickelt zu haben, anhand der 142 Beispiele, die wir jetzt schon haben. Das zeigt den Weg auf, der in Zukunft für diese Schulart gegangen werden soll. Wir werden schrittweise auf diesem Weg fortfahren und für die Hauptschülerinnen und Hauptschüler nicht die Alternative vorsehen, dass sie mit allen anderen gemeinsam die Klasse besuchen sollen und aus den Förderwegen wieder herausfallen, die wir für sie in den vergangenen Jahren aufgebaut haben.
Wir werden diese Förderwege fortschreiben und konsequent dafür sorgen, dass die SchuB-Schule die Regelschule für die Hauptschulklassen in Hessen wird.Wir werden dafür sorgen, dass diese Schüler Chancen auf Abschlüsse, Chancen auf Anschlüsse, Chancen auf Ausbildung und Beruf haben und auf diesem Weg selbstbewusst in die Gesellschaft integriert werden. Wir werden dafür sorgen,dass aufrechte,selbstbewusste junge Leute aus unseren Hauptschulen herauskommen und sich denen zugesellen, die mittlerweile den Abschluss machen, die ihn vorher nicht gemacht haben.
Nicht mehr 23 % gehen ohne Selbstbewusstsein aus unseren Schulen heraus, sondern gestärkte Schülerinnen und Schüler, teilweise mit Migrationshintergrund, die durch Sprachkurse gestärkt sind. Heute verlassen nur noch 14,4 % die Schule ohne Abschluss. Bei Fortsetzung dieses Prozesses werden es noch deutlich weniger, die die Schulen ohne Abschluss verlassen.
Meine Damen und Herren, das ist Chancengerechtigkeit für das Hessenland, und diesen Weg werden wir in den nächsten fünf Jahren konsequent fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Aufgabenübertragung vom Richter auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger – Drucks. 16/7873 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Aufgabengebiet der Rechtspfleger weiter optimieren – Geschäftsbelastung reduzieren – Drucks. 16/8190 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD steht für eine bürgerorientierte Justiz und für schnelle Verfahren und Entscheidungen, die den Rechtsfrieden gewähren.
Eine effektive und konsequent handelnde Justiz gehört zu den Grundvoraussetzungen im demokratischen Rechts
staat und kann den Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern gewährleisten. Mit dem Einzelplan 05 im Haushaltsjahr 2008 wird die Landesregierung diesem Anspruch allerdings nicht gerecht. Die Landesregierung hat mit dem von ihr beschrittenen Weg der „Operation düstere Zukunft“ die falschen Weichenstellungen in der Justiz gesetzt.
Herr Boddenberg, sie steht für den Abbau von rund 160 Stellen bei den hessischen Richtern und Staatsanwälten. Daran ändern Sie auch mit dem nun vorgelegten Haushalt nichts. Verfahren werden dadurch nicht mehr zeitgerecht bearbeitet, und Straftäter werden nicht mehr zeitnah einer Verurteilung zugeführt. Das jüngste Beispiel in der Aegis-Hoff-Affäre hat es gezeigt. Dort wurde monatelang ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht betrieben, und aufgrund der angeblichen Komplexität ist bis heute weder eine Zeugenvernahme noch gar eine Beschuldigtenvernehmung von Herrn Staatsminister Hoff erfolgt. Man höre und staune.
Deshalb haben wir eine Aufstockung des Personals bei Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaften beantragt, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Wir wollen in den nächsten Jahren den Personalabbau bei den Staats- und Amtsanwaltschaften wieder zurücknehmen. Aus diesem Grund haben wir beantragt, 26 Staats- und Amtsanwälte neu einzustellen. Wir bitten Sie an dieser Stelle um Unterstützung. Nur eine gute Personalausstattung der Justiz nutzt den Bürgerinnen und Bürgern, schnell zu ihrem Recht zu kommen, und stärkt die innere Sicherheit, von der Sie doch immer so gerne reden.
Was uns der Justizminister mit seinen Eingreifreserven, der sogenannten Taskforce, bietet, ist angesichts des jahrelangen Personalabbaus in der Justiz eher ein Armutszeugnis und ein Selbsteingeständnis, dass man das Personal doch benötigt, das man zuvor abgebaut hat.
1999 gab es in Hessen allein bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit noch 1.240 Richter, sieben Jahre später waren es nur noch 1.146. Mit dem vorgelegten Haushalt bauen Sie weitere sechs Richterstellen ab.
Bei der Staatsanwaltschaft ist die Personalausstattung im Verhältnis zu den Eingängen noch nie so schlecht wie jetzt gewesen. Das kann man anhand der Eingangszahlen der Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft eindrucksvoll sehen. Meine Damen und Herren, das sind Ihre Zahlen.
1999 waren es lediglich 552.488 Verfahren, im Jahr 2006 waren es bereits 576.016 Verfahren. Das ist eine Zunahme von 23.528 Verfahren, die zwar nicht auf Sie zurückgehen, aber Sie haben Personal abgebaut, statt darauf zu reagieren und Personal einzustellen.
Wie der Justizminister angesichts dieser Zahlen darauf kommt, dass die hessische Justiz nach diesem personalen Raubbau gut aufgestellt sei, kann ebenso wenig nachvollzogen werden wie die Aussage des Ministers, dass die Sicherung und der Ausbau der Leistungsfähigkeit der Justiz ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung seien.