Er ist auch auf die Bereiche der Innenpolitik eingegangen. Er hat diesen Innenminister gelobt. Er hat die Arbeit gelobt, die Kriminalitätsstatistik, die Aufklärungsquote. Er ist sehr dezidiert darauf eingegangen.
Dann habe ich den Ausführungen des Kollegen Dr. Wagner gelauscht,der den Innenminister auch in den höchsten Tönen gelobt hat. Eben ist es mir noch einmal gegenwär
tig geworden durch den Kollegen Beuth. Es ist klar, dass in der Staatskanzlei mit dem Regierungssprecher Metz jemand sitzt, der von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und von Propaganda sehr viel Ahnung hat. Aber es wird gefährlich.
Es wird an einem ganz speziellen Punkt gefährlich, nämlich wenn Sie das glauben, was Herr Metz in seine öffentlichen Erklärungen hineinschreibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie anfangen, das zu glauben, dann wird es ganz gefährlich; denn dann vergessen Sie, wie die Realitäten in diesem Lande aussehen.
Hier kann man schlaglichtartig deutlich machen, wie die Überschriften bei Ihnen aussehen, Herr Bouffier. In den letzten fünf Jahren – das kann man auch tun, weil es der letzte Haushalt ist, den Sie als Innenminister beim Einzelplan 03 verantworten werden – muss es in der Überschrift heißen: „Pleiten, Pannen und Skandale“. So haben Sie in den letzten fünf Jahren Politik gemacht.
Ich will es kurz Revue passieren lassen, damit es als Schlaglicht klar wird. Wir haben Skandale gehabt, etwa Knöllchenbetrug bei der Polizei in Frankfurt. Wir haben Überstundenabrechnungsbetrug gehabt. Wir haben die Panne bei der sogenannten Islamistenrazzia im Bahnhofsviertel in Frankfurt gehabt. Wir haben Korruption und Betrug beim Präsidium für Technik, Logistik, und Verwaltung gehabt.Wir haben den Skandal um die Personenschützer von Michel Friedman gehabt. Wir haben aktuell zum zweiten Mal einen Skandal, wo es um die Datenübermittlung bei der hessischen Polizei geht. Einmal haben Sie es bezüglich Internet in Darmstadt gehabt.Jetzt ging es um Faxgeräte, auch beim PP Darmstadt.
Mit Ihnen bleibt auch der Umgang mit dem Personal im Lande Hessen verbunden, Herr Innenminister, wie Sie mit Tarifbeschäftigten umgehen, wie Sie mit den Beamten umgehen, wie Sie ihnen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gestrichen bzw. gekürzt haben, wie Sie die 42-StundenWoche eingeführt haben. Das sind Einkommensverluste. Für einen Polizeibeamten, Oberkommissar, 42 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, sind es 4.700 c Einnahmeverlust. Das ist die Realität im Lande Hessen. Das haben Sie zu verantworten, und das bleibt unabdingbar mit Ihrem Namen verbunden, Herr Bouffier.
Das ist etwas,was man immer wieder feststellen muss,und beim Umgang mit den Stellen fangen Sie an, nervös zu werden. Sie können sich wenden, wie Sie wollen. Sie haben in den letzten Jahren 1.600 Stellen bei der hessischen Polizei, bei der Vollzugspolizei, weniger im Haushaltsplan stehen. Sie haben 1.600 Stellen abgebaut, da beißt die Maus keinen Faden ab. Herr Innenminister, bei den Angestellten haben Sie 600 Stellen gekürzt. Das heißt, bei uns ist wieder Realität, dass gut ausgebildete Polizeibeamte die Dienstpost herumfahren. Das ist die Realität unter Ihrer Verantwortung, Herr Innenminister.
Wer sich gegen diese Politik wehrt und dagegen protestiert, wie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte das getan haben, der wird von Ihnen als Krawallmacher bezeichnet. Das ist in der Tat ein einmaliger Vorgang. Es hat im Lande Hessen noch nie einen Innenminister gegeben, der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Krawallmacher bezeichnet hat. Das ist die Realität in diesem Lande, Herr Innenminister.
Ich will noch kurz auf die Kriminalstatistik eingehen, weil der Innenminister das nachher wieder sagen wird. Der Kollege Beuth hat es angesprochen und der Ministerpräsident auch.
Sie können sich wenden, wie Sie wollen, Sie müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Sie haben bei der Kriminalitätsstatistik von 2002 bis 2004 eine Zunahme um 12,5 % zu verantworten. Sie haben von 2005 bis 2006 ein Minus von 7,7 %.
Ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das sieht bei der Aufklärungsquote genauso aus. Da liegen Sie bei 55,1 %. Das ist kein Spitzenplatz, sondern das ist zusammen mit dem Saarland der Platz 10. Gute Länder liegen bei 65,9 % wie Bayern, 63,7 % wie Thüringen oder 60,1 % wie Baden-Württemberg.
Herr Innenminister, Sie sollten in die Realität in diesem Lande zurückkehren und nicht verklärt die Innenpolitik darstellen,die Sie zu verantworten haben.Nehmen Sie die Realität in diesem Lande endlich wahr.
Hohes Präsidium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beachtlich, dass die Fraktion der GRÜNEN für den jedenfalls in den Augen der Bürger doch wichtigen Bereich der Innenpolitik gerade einmal fünf Minuten Redezeit für den Fachsprecher zur Verfügung stellt.Aber ich kann jetzt ein bisschen nachvollziehen, warum Sie das getan haben. Denn Ihr Beitrag eben, lieber Herr Kollege Frömmrich, war nun wirklich nicht getrübt von den Wirklichkeiten in unserem Lande.
Sie haben in diesen fünfeinhalb Minuten eine Welt skizziert, die irgendwo – ich habe keine Ahnung, wo – vielleicht so sein mag, aber nicht im Bundesland Hessen.
Ich halte das für einen Oppositionspolitiker für eine absurde Sache; denn Oppositionsarbeit kann man auch nur dann leisten, wenn man zunächst die Realitäten zur Kenntnis nimmt und daraus ableitet, was die Regierung richtig bzw. falsch gemacht hat.
Sein Beitrag unterschied sich auch ein bisschen von der Art von Beiträgen, die wir sonst von der SPD zu diesem Themenbereich gehört haben. Das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Rudolph.
Ich fange einmal mit dem an, was uns überhaupt nicht gefällt und passt und wo wir sagen, dass dieser Innenminister zum Schaden des Landes Hessen arbeitet. Das ist im Bereich des Sports.
Hören Sie einmal zu, Herr Minister. Das ist im Bereich des Sports,weil Sie mit der Art,wie Sie mit Lotto und dem Glücksspiel umgehen,
Okay. Mein Chef im Innenausschuss ist jetzt wieder entspannt. Da kann ich ja in aller Ruhe mit dem Satz noch einmal von vorne beginnen.
weil Sie mit dem Glücksspielstaatsvertrag die Einnahmen, die wir dringend für den ehrenamtlichen Teil im Sport brauchen, kaputt machen.