Wenn sie noch nicht bei Ihnen gelandet sind, müssen Sie Ihr Büro besser organisieren; dafür kann ich nichts.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Nicht nur das Büro! – Minister Karlheinz Weimar: Ein bisschen spät!)
Wir haben exakt 100 Änderungsanträge zu diesem Haushaltsentwurf der noch amtierenden Landesregierung gestellt.
Wir haben nicht nur ca.400 Millionen c in unsere Schwerpunktbereiche umgeschichtet, sondern auch 440 Millionen c an Einsparungen und Mehreinnahmen dargestellt.
Natürlich,ich komme dazu.– Schwerpunktsetzung heißt bei uns: weniger Straßenbau und dafür mehr öffentlicher Personennahverkehr. Wir glauben, dass das ein Punkt ist, bei dem wir große Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger bekommen, mehr als Sie denken. Denn auch da ist die Gesellschaft weiter,als die hessische CDU wahrnimmt. Das bedeutet keinen Verkauf von Landesgebäuden, die man noch braucht, dafür Verkauf von Messe- und Flughafenanteilen, die man zur Erfüllung von Landesaufgaben nicht braucht. Das heißt aber auch – Stichwort: Mehreinnahmen –, den völlig falschen Verzicht auf die Gewässerschutzabgabe rückgängig zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Weimar, wenn Sie als Mitglied der Partei, die auf Bundesebene die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht hat,hier davon sprechen,dass wir den Menschen in die Taschen greifen, finde ich, auch da wäre mehr Demut angebracht.
Unter dem Strich sehen wir die richtigen Investitionen in die relevanten Zukunftsbereiche vor und machen gleichzeitig weniger neue Schulden, als im Entwurf der Landesregierung vorgesehen. Das bedeutet, eine andere Politik in Hessen in den nächsten fünf Jahren ist möglich, wenn der entsprechende Wille da ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier sind unsere 100 Anträge.
Da muss ich vielleicht noch einen anderen ansprechen. Dieses hier ist der eine Antrag, den die hessische FDP zum Haushalt eingereicht hat. Herr Hahn, wir haben uns gefragt, was Sie eigentlich zwei Tage auf Ihrer Haushaltsklausur gemacht haben. Vielleicht beantworten Sie das. Sie sind ja nach uns dran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unsere inhaltlichen Alternativen auf den Tisch gelegt, und wir werden in den nächsten 74 Tagen um Zustimmung für unsere Politik kämpfen. Wir kämpfen dafür, dass der Wahlabend nicht nur lang und spannend wird, sondern dass am Ende dieses Wahlabends auch die Zeit von Roland Koch als Hessischer Ministerpräsident abgelaufen sein wird.
Herr Ministerpräsident, der Ihnen wohlbekannte Dalai Lama war im Sommer in Deutschland, unter anderem zu Besuch in Freiburg. Er hat dort gesagt, wenn er jemals in eine Partei eintreten würde, dann würde er in eine grüne Partei eintreten,die sich für den Erhalt der Natur einsetzt.
Lieber Herr Koch, der Dalai Lama ist ein sehr weiser Mann. Nach der Landtagswahl werden Sie viel Zeit haben, sich mit seinen Weisheiten zu beschäftigen.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Als Nächster hat der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Herr Kollege Hahn, das Wort.
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute die letzte Generaldebatte dieser Legislaturperiode im Hessischen Landtag durch. Es ist ein berechtigtes Ritual, dass man in einer derartigen Debatte zwei Dinge tut, zum einen einen Rückblick veranstaltet und zum Zweiten einen Ausblick auf die nächste Legislaturperiode wagt.
Beim Rückblick meiner Vorredner muss ich zur Kenntnis nehmen, dass Sozialdemokraten und GRÜNE, also Frau Kollegin Ypsilanti genauso wie Herr Kollege Al-Wazir, diesen Rückblick ungefähr im Jahr 2005/2006 begonnen haben.
Sie haben die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung vollkommen ausgeblendet, die Sie nun einmal in den Jahren von 1991 bis 1999 hatten. Ich glaube, dass Ihnen in der öffentlichen Diskussion schon deutlich wird, auch in den Reaktionen der uns begleitenden Journalisten, dass Sie
Schwierigkeiten in der Glaubwürdigkeit haben.Sie tun so, als ob Sie mit der Entwicklung in diesem Land nichts zu tun hätten. Sie tun so, als ob Roland Koch seit Jahrhunderten Ministerpräsident in diesem Land sei.
(Axel Wintermeyer (CDU): Wir haben auch schon viel erreicht! – Reinhard Kahl (SPD): Das hätte das Land aber nicht ausgehalten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie versuchen damit auszublenden, welche Fehler und welche falschen Weichenstellungen Sie insbesondere in den Jahren von 1991 bis 1999 für unser Land vorgenommen haben.
Diese falschen Weichenstellungen sind aber den Menschen bekannt,und diese falschen Weichenstellungen sind auch den uns begleitenden Journalisten bekannt. Deshalb können Sie erzählen, was Sie wollen. Ich komme nachher noch zu den Detailthemen. Aber z. B. zum Flughafen: Ihnen nimmt doch keiner ab, dass Sie ernsthaft eine Kapazitätserweiterung auf dem Rhein-Main-Flughafen haben wollen, weil Sie in den Neunzigerjahren mindestens fünf Jahre lang diese Kapazitätserweiterung verhindert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN.
Ihnen nimmt doch keiner ab, dass Sie in der inneren Sicherheit tatsächlich von dem Wunsch durchdrungen sind, dass Hessen das sicherste Bundesland wird, wenn man sich überlegt, was Sie uns im Jahr 1999 im Bereich der Polizei und im Bereich des Verfassungsschutzes an Negativa hinterlassen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN.
Deshalb kommen Sie mit Ihren Thesen auch nicht durch, wenn Sie jetzt auf einmal so tun, als ob dasjenige, was Roland Koch als Ministerpräsident vorhin vorgetragen hat, alles Mist sei. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Ihr Rückblick müsste etwas ernsthafter sein, weil Sie nur dann einen fundierten Ausblick auf die Jahre 2008 ff. machen können und nicht derartig unglaubwürdig herumwabern.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei dem Rückblick des Ministerpräsidenten nehme ich zur Kenntnis, dass er zu 95 % Dinge aus seiner Regierungszeit positiv vorgetragen hat, die alle nicht nur angelegt, sondern auch umgesetzt worden sind in der gemeinsamen Regierungsverantwortung von FDP und CDU in den Jahren von 1999 bis 2003.
Ob das nun das Thema Schule war, ob das das Thema Hochschule war oder ob das das Thema innere Sicherheit war – die entscheidenden und die grundlegenden, ja vielleicht sogar die radikalen Einschnitte, die Umstrukturierungen in diesem Lande sind in dieser von uns gemeinsam zu verantwortenden Zeit vorgenommen worden. Herr Ministerpräsident, ich sage Danke, dass Sie das von diesem Platz aus in Ihrer Abschiedsrede als Ministerpräsident in dieser Legislaturperiode so offen und ehrlich vorgetragen haben. Das ist aufrichtig. Ich wollte es nur noch einmal betonen.Wir Liberale haben es auch gemerkt.
Wenn wir nunmehr in die Zukunft schauen, so bin ich bestätigt in dem Urteil, das sich meine Parteifreunde, die hessischen Liberalen,in den letzten Monaten von unseren politischen Mitbewerbern gemacht haben. Die Konzepte, die Frau Ypsilanti von den Sozialdemokraten und der Kollege Al-Wazir von den GRÜNEN vorgetragen haben, leben unter dem Motto: Der Staat soll es richten.Wir entmündigen weiter den Bürger. Wir nehmen ihm weiter Geld aus dem Portemonnaie heraus; denn wir – Frau Ypsilanti, Herr Al-Wazir und die Männer und Frauen von Rot und Grün – wissen besser, was für den hessischen Bürger gut ist. – Das ist falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Liberale bieten genau den gegenteiligen Politikentwurf. Wir wollen den Menschen wieder mehr Entscheidungsmöglichkeiten geben. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen besser wissen, wie sie für sich und für ihr Umfeld handeln, als wir das vom grünen Tisch aus wissen. Wir trauen dem Bürger zu, dass er zuerst die passenden Lösungen für sich selbst findet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so wie Sie darangeht und alles vorschreiben will, auf der anderen Seite, wie die GRÜNEN auch noch sehr deutlich gesagt haben, dem Bürger das Geld aus dem Portemonnaie nehmen will, der will den unmündigen Bürger haben, der will den unfreien Bürger haben, der will eine Gesellschaft haben, in der Solidarität nicht mehr vorhanden ist, weil sich keiner mehr darum kümmert. Wir Liberale haben ein Weltbild, das heißt: Wir möchten Selbstverantwortung, wir möchten Selbstbestimmung, wir möchten, dass die Freiheit wieder Vorrang vor dem Staat hat. – Das ist der Unterschied zwischen den beiden Politikansätzen.
Ich sage sehr deutlich, das Programm der FDP, das wir in dieser Legislaturperiode aus einer konstruktiven Opposition heraus versucht haben umzusetzen und das wir in der nächsten Legislaturperiode hoffen in einer Regierungsmitverantwortung umzusetzen, ist von drei Prinzipien getragen:Freiheit vor Gleichheit,privat vor Staat und Markt vor Bürokratie.
Das sind die Prinzipien unseres Handelns. Eigenverantwortung und Solidarität in der Gesellschaft können sich nur entwickeln, wenn man den Menschen auch Freiräume gibt. Wir möchten dem Bürger wieder zurückgeben, was in seine Hände gehört. Wir bekämpfen den wuchernden Staat, der alle Verantwortung an sich zieht; denn das führt zu einem Auseinanderbrechen der gesellschaftlichen Solidarität. Der wuchernde Staat erstickt Freiheit, Engagement und Verantwortung in unserem Lande. Bevormundung und Einengung machen die Spielräume zunichte.
Wir hessische Liberale trauen dem Bürger auch zu,dass er zuerst die passenden Lösungen für sich selbst findet. Nur wenn er wirklich Schwierigkeiten hat, sich selbst aus Notlagen zu befreien, dann bieten wir ihm angemessene Hilfe an – aber nicht, wie das die Sozialdemokraten so gern tun, indem wir ihn dann von staatlicher Hilfe abhängig machen, sondern indem wir ihn die Lage versetzen, sich selbst zu helfen. Das macht ihn frei, das ist menschenwürdig.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Ansatz gilt zuallererst in der Finanzpolitik. Kollege AlWazir hat es natürlich nicht ernst gemeint, sondern wollte es karikieren. Ja, die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich bewusst verweigert, an einem Ritual teilzunehmen, das außer Show nichts bringt.Wir haben uns verweigert, aus der Opposition heraus mit Anträgen an einem Haushaltsplanentwurf 2008 herumzuoperieren, von dem wir davon ausgehen, dass er nicht Grundlage eines verlässlichen und nachhaltigen Landeshaushalts sein kann und darüber hinaus die Anträge zu 99,98 % abgelehnt werden. Das ist nicht die Arbeitsweise der FDP,