Zurückgesetzt, nicht zurückversetzt. Herr Hahn, wir reden hier nicht über das Sitzenbleiben in der Schule.Das ist aber egal.
Für Sie gibt es nur Gut und Böse. Für Sie gibt es nur Schwarz und Weiß. Für Sie gibt es nur Rechts und Links.
Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen ganz persönlich: Herr Koch, diese ideologischen Gräben existieren in Ihrem Kopf. Sie existieren in der Vorstellung der Mitglieder der hessischen CDU. Die Gesellschaft ist da schon sehr viel weiter.
Aber Sie merken angesichts Ihrer ganzen Not, Ihrer ganzen ideologischen Verbohrtheit und Ihrer ganzen politischen Rückständigkeit gar nicht mehr, was Sie da eigentlich erzählen. Ich möchte Ihnen das an einem exemplarischen Punkt deutlich machen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben auf dem Parteitag Auszüge aus den Landtagswahlprogrammen der SPD, der GRÜNEN und der Linkspartei miteinander verglichen.
Ja, sehen Sie, die Mitglieder der Tankstelle haben Sie überzeugt. Das wird aber nicht ganz für die Wiederwahl am 27. Januar 2008 reichen.Aber bitte sehr.
Sie haben auf dem Parteitag Auszüge der Programme der SPD, der GRÜNEN und der Linkspartei zum Thema offener Jugendstrafvollzug verglichen. Sie haben dann bei diesem Punkt Übereinstimmung festgestellt und das als Beleg dafür genommen, dass diese drei Parteien extrem links seien.
Ich will Ihnen einmal aus den schriftlichen Stellungnahmen der evangelischen und der katholischen Kirchen vortragen, die beim Rechtsausschuss des Hessischen Landtags eingegangen sind, in dem das Jugendstrafvollzugsgesetz gerade beraten wurde.
Wir plädieren für den Vorrang des offenen Vollzugs. „Als Regelform der Vollzugsgestaltung ist der offene Vollzug vorzusehen....“
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Linksradikal! – Norbert Schmitt (SPD): Welche linksradikale Gruppe war das eben?)
Dennoch bleibt die Frage nach dem Erreichen des Erziehungsziels. Grundsätzlich halten die Evangelischen Kirchen in Hessen den offenen Vollzug als das in diesem Hinblick tauglichere Instrument.
Was lernen wir daraus? Wie sieht es in Rolands Welt aus? In Roland Kochs Welt sind also Bischof Algermissen, Bischof Hein und Kirchenpräsident Steinacker Linksradikale.
Herr Ministerpräsident, Sie haben noch etliches anderes erzählt. Ich habe letzte Woche in einer Bundesvorstandssitzung der GRÜNEN berichtet, dass Sie auf diesem CDU-Parteitag gesagt haben, die hessischen GRÜNEN seien der linkeste Landesverband aller Landesverbände der GRÜNEN.
Das Gelächter der Mitglieder unseres Bundesvorstands konnten Sie noch auf der Straße hören. Ich glaube, das Mildeste, was dort gesagt wurde, war: Den kann man doch nicht mehr ernst nehmen.
Herr Ministerpräsident, da wird es fast schon gefährlich: Ich glaube, dass Sie das wirklich glauben.
Ich glaube, dass Sie das aus einem einfachen Grund wirklich glauben: Herr Ministerpräsident, wer rechts von sich nur noch die Wand hat, hält alles andere für linksextrem.
Die Tatsache, dass Sie ständig von dem von Ihnen erfundenen Linksblock reden,hat doch einen einfachen Grund: Sie wollen alles, aber auch alles dafür tun, dass bloß nicht über die konkrete Landespolitik geredet wird.Genau deswegen legt Ihnen die Fraktion der GRÜNEN heute ein Alternativprogramm zu der verkorksten Politik der letzten Jahre vor.
Herr Ministerpräsident, wir wollen in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass in Hessen die Energiewende stattfindet. Wir wollen das aus gutem Grund. Wir wollen, dass die Landespolitik alles dafür tut, dass wir Energie einsparen, dass wir mit der Energie effizienter umgehen und dass wir den Umstieg zur Nutzung erneuerbarer Energien schaffen.Wir wollen das, weil wir die Chancen, die in diesem Bereich liegen,endlich auch in Hessen nutzen wollen. Wir wollen das, weil wir das Klima schützen wollen und
müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das, weil wir, so müssten das eigentlich die Mitglieder der CDU sagen, die Schöpfung bewahren wollen.
Wir wollen das, weil wir die Nutzung der Kohle und der Atomenergie in den nächsten 20 Jahren überflüssig machen wollen.
Sie sagen: Das geht alles nicht. – Ich frage Sie einmal:Wie hat das Land Sachsen-Anhalt, das bekanntermaßen nicht an der Nord- oder Ostsee liegt,es eigentlich geschafft,den Anteil der erneuerbaren Energien an dem eigenen Verbrauch auf 38 % zu steigern?
Warum liegen wir in Hessen bei läppischen 5 %? Das hat einen Grund. Das liegt an der Blockadepolitik der CDU in den letzten neun Jahren.
Wir wollen das machen, weil es da auch ökonomische Chancen gibt. Herr Ministerpräsident, es geht da um Tausende und Abertausende Arbeitsplätze.
Angesichts der explodierenden Preise der fossilen Energieträger ist das nicht nur ein Gebot der ökologischen, sondern auch der ökonomischen Vernunft.
Wir können uns die hinterwäldlerische Politik der CDU in Hessen nicht mehr leisten, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
In Deutschland arbeiten in der Umwelttechnik inzwischen 1,5 Millionen Menschen.Das sind mehr Leute,als in der gesamten Automobilindustrie arbeiten. Das müssen Sie sich einmal vorstellen.
Bundesweit gibt es im Zusammenhang mit der erneuerbaren Energie mittlerweile 235.000 Arbeitsplätze. Da findet ein Boom statt, der zum Teil an Hessen vorbeigeht. Dies geschieht aus ideologischer Verbohrtheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können Sie uns nicht mehr leisten.