Herr Ministerpräsident, nach neun Jahren im Amt muss ich feststellen:Wir haben eine ratlose Rede des amtierenden Ministerpräsidenten erlebt.
Ich bin mir ziemlich sicher, da Sie klug sind und inzwischen mehr Medienberater als nur Herrn Metz haben, dass derjenige,den Sie zusätzlich haben,Ihnen morgen sagen wird: Gestern war ein Katastrophentag. Denn, Herr Ministerpräsident,Sie haben in 85 Minuten in keinem einzigen Satz gesagt, was Ihr Projekt für die nächsten fünf Jahre ist.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, stelle ich Ihnen die Frage: Wieso wollen Sie eigentlich wiedergewählt werden? Ich glaube, deutlicher als in Ihrer Rede konnten Sie es kaum machen, dass Sie nicht nur wegen der Bilanz der letzten neun Jahre, sondern auch wegen völliger Ratlosigkeit, was die inhaltlichen Projekte der nächsten fünf Jahre betrifft, am 27. Januar abgewählt gehören.
Herr Ministerpräsident, es war eine selbstverliebte Rede. Liebe macht bekanntlich blind, und zwar blind für die realen Probleme im Land Hessen.
und es funktioniert vielleicht noch bei der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.Aber dass die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags weiß, dass es mit der Realität nichts zu tun hat, sieht man allein daran, dass sie in der Sekunde, in der jemand an dieses Pult kommt und fragt: „Wie sieht es denn real aus?“,fluchtartig den Raum verlässt und Kaf
sondern Sie müssen am Ende eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass Sie noch irgendetwas für die nächsten fünf Jahre zu sagen haben. Das ist Ihnen heute nicht gelungen.
Wir waren in Hessen einmal vorn. Wir hatten in Hessen einmal eine führende Rolle in verschiedensten Bereichen im Konzert der Länder der Bundesrepublik Deutschland. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Wo gilt das eigentlich noch? Sagen Sie es mir. Wir hatten einmal eine führende Rolle in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wo sind wir heute? Wir waren einmal vorn, und jetzt gilt das Gegenteil: Seit neun Jahren wird jeder Fortschritt in diesem Bereich abgebremst und blockiert, wo immer es nur geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht nur darum, dass aus ideologischer Verbohrtheit Chancen verspielt werden.
Herr Weimar, wenn man einen solchen Haushalt vorlegt, wie Sie das tun, sollte man ein bisschen demütiger sein.Aber zu Ihnen komme ich noch.
Wie sieht es aus? Herr Weimar, Herr Ministerpräsident, ich bin bei den realen Problemen der Menschen in Hessen,
von 6 Millionen Menschen, die hier leben, und von 4,5 Millionen Menschen, die am 27. Januar dazu aufgerufen sind, zur Wahl zu gehen und sich zu entscheiden, wie die Zukunft aussieht und nicht Ihre Interpretation der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir waren einmal führend bei der Schaffung von zusätzlichen Plätzen: 60.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung von 1991 bis 1999 unter der Verantwortung von grünen Familienministerinnen. Seit dem Regierungswechsel warme Worte, wenig Taten.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir kämpfen für die Wahlfreiheit, die Sie inzwischen verbal auch beschwören; aber wir kämpfen für reale Wahlfreiheit, weil wir nicht warten können, bis Frau von der Leyen auch noch den letzten
Hinterwäldler in der Hessen-CDU überzeugt hat – da bin ich nämlich schon Opa, bis sie das geschafft hat –, sondern weil wir jetzt reale Fortschritte brauchen.
Sind wir in der Bildungspolitik wirklich weitergekommen? Herr Ministerpräsident, darüber haben Sie ja die längste Zeit geredet, weil Sie da die größten Probleme haben, weil Sie da die größten Versprechungen gemacht haben und nichts, aber auch gar nichts eingehalten haben.
Wir schauen in die PISA-Studien, in die nationalen Vergleichsstudien, in die internationalen Vergleichsstudien. Diese sagen: Wir sind nicht weitergekommen, wir sind in Hessen Mittelmaß und manchmal noch nicht einmal das.
Führt das bei Ihnen zu irgendeinem Umdenken? Nein, im Gegenteil: Sie sind mit Ihrem Konzept gescheitert, und Ihre Reaktion darauf ist, dass Sie Ihre ideologisch verbohrte, gescheiterte Schulpolitik noch verstärken wollen. Das kann nicht der Weg für die nächsten fünf Jahre sein.
Wie sieht es bei den Arbeitslosen aus, Herr Ministerpräsident? Sie haben doch gesagt, Sie sind die Partei und Sie sind die Landesregierung, die die größte Kompetenz in Wirtschaftsfragen hat. Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an. Wo liegen wir denn als Bundesland Hessen? Trotz Aufschwung hat Hessen inzwischen seit Jahren eine höhere Arbeitslosenquote als der Durchschnitt der westdeutschen Länder.
Wir hätten uns in rot-grüner Regierungszeit in Hessen geschämt, wenn wir schlechter gewesen wären als Rheinland-Pfalz.
Wissen Sie, ich fand Ihre Versuche ja putzig, die hessischen GRÜNEN als Schafhüterpartei in Nordhessen darzustellen.
Wo kommt denn der Aufschwung her? – Ich sehe, Herr Weimar hat schon das Ergebnis der Landtagswahl vorweggenommen und auf den Abgeordnetenbänken Platz genommen. Sehr gut, Herr Weimar.Von da aus dürfen Sie auch dazwischenrufen. Das sei Ihnen erlaubt.
Wo ist der Punkt? Woran liegt es denn, dass in Nordhessen die Arbeitslosenquote überdurchschnittlich zurückgeht? Woran liegt es denn, dass da die Solarfirma SMA ein neues Werk mit 1.000 Arbeitsplätzen angeboten hat? An rot-grüner Bundespolitik in diesem Bereich, die Sie immer aufs Schärfste bekämpft haben, wo Sie nur konnten, Herr Ministerpräsident.
Das heißt,in diesem Bereich haben wir einen Aufschwung trotz dieser Landesregierung und nicht wegen dieser Lan