weil Sie mit dem Glücksspielstaatsvertrag die Einnahmen, die wir dringend für den ehrenamtlichen Teil im Sport brauchen, kaputt machen.
Das ist ein Fehler dieser Landesregierung. Die Landesregierung weiß es, auch ihre Mitarbeiter wissen es.Auch die Vertreter des Landessportbundes wissen, lieber Herr Vorsitzender des Innenausschusses, dass das, was Sie jetzt wollen, nicht mehr haltbar ist. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht im Bereich der Sportwetten eine Entscheidung getroffen hat, die uns allen nicht passt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur weil die Teilmenge Sportwetten vom Bundesverfassungsgericht angegriffen worden ist und von ihm gesagt wurde, dort könne es ein Monopol nur noch dann geben, wenn es ein Suchtbekämpfungsmonopol ist, muss man nicht das gesamte Lotto mit hineinnehmen.
Das war bisher die Cashcow für den ehrenamtlichen Sport. Mit dem Staatsvertrag sind zwischen 15 und 20 % weniger Einnahmen im Lottobereich zu erwarten.Was ist die logische Folge für den Sportbund und die anderen Destinatäre? Sie wollen jetzt zunächst einmal, dass die Kappungsgrenze aufgehoben wird. Dann reden wir – darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel – spätestens in der zweiten Sitzung des Landtags der nächsten Legislaturperiode darüber, wie wir eine neue Organisation im Lottobereich hinbekommen, damit wir weiterhin das Geld in den Sport fließen lassen können. Hier hat die Landesregierung zusammen mit allen anderen Landesregierungen einen ganz großen Fehler gemacht.
Positiv ist der Einsatz, den die Landesregierung und Innenminister Volker Bouffier im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes geleistet haben.Hier stimmte das Bild des Ministerpräsidenten, das er nicht in der heutigen Debatte, aber in der letzten Generaldebatte gebracht hat, als er gesagt hat, dass 1999 der Flächennutzungsplan für das Land Hessen neu erarbeitet worden ist, und zwar getragen und unterstützt von den Fraktionen von CDU und FDP. Volker Bouffier kann jetzt in der hessischen Polizei eine Organisationsstruktur vorweisen, die mit den Flächenpräsidien und Fachpräsidien gut ist.Das Durcheinander, das im Jahr 1999 eine Erblast von Gerhard Bökel und seinen Mannen und Frauen gewesen ist, ist beendet. Es gibt nun ein relativ stringentes System.
Ich kann nur jeden davor warnen, der meint, in der nächsten Legislaturperiode vom Grundsatz her dieses System neu aufrollen zu müssen. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land haben es verdient, in Ruhe zu arbeiten und nicht von einer Organisationsstruktur in die nächste gejagt zu werden.Die jetzige hat sich vom System her bewährt. Sie hat auch viel Arbeit gerade im Jahr 2000 gekostet. Ich kann mich erinnern, dass wir gemeinsam mit dem Kollegen Klein, Minister Bouffier und dem damaligen Staatssekretär Udo Corts viele Stunden gebraucht haben.Aber der Erfolg ist nun eingetreten.
Ich sage sehr deutlich: Im Bereich der Gesetze sind all die Maßnahmen, die gemeinsam mit dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan eingeleitet worden sind, umgesetzt. Das ist die verdachtsunabhängige Kontrolle, auch Schleierfahndung genannt, auf den Durchgangsstraßen durch unser Bundesland, das ist die Verlängerung des Gewahrsams, und das ist unter anderem auch die Videoüberwachung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich hier immer wieder höre, dass man diejenigen Einrichtungen karikiert, die nicht direkt innerhalb der zweigeteilten Laufbahn von akademisch ausgebildeten Polizeibeamten abgedeckt werden, so muss ich immer stärker meine Stirn in Runzeln legen.
Die Wachpolizei ist ein Erfolg. Die Wachpolizei wird auch überall dorthin, wo es ähnliche Organisationsstrukturen wie in Hessen gibt, zu einem Exportschlager. Es kann nicht richtig sein,dass wir für jede Aufgabe,die im Bereich der Polizei anfällt,Männer und Frauen benötigen und einsetzen, die eine akademische Ausbildung haben und in einer Besoldungsstufe des gehobenen oder höheren Dienstes sind.
Es muss also eine Einrichtung geben, die, im Tarifbereich organisiert, derartige Hilfsarbeiten leistet. Das macht die Wachpolizei, eine hervorragende Einrichtung. Ich will auch immer wieder mit besonderem Stolz darauf hinweisen: Das war der Beitrag der FDP im Jahr 1999, die Sicherheitsstrategie, die Sicherheitsarchitektur in Hessen neu aufzubauen.
Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wenn immer wieder gegen den freiwilligen Polizeidienst polemisiert wird. Ich verstehe das einfach nicht. Hätten wir Fälle, in denen man sagen kann, dort sei auch nur ansatzweise überproportional ein schwarzes Schaf darunter, dann könnte ich ja sagen, das muss man bedenken. Volker Bouffier weiß, dass mein Spruch in der Koalition immer gewesen ist: Macht es, wenn ihr vernünftige Männer und Frauen findet. – Es sind vernünftige Männer und Frauen gefunden worden.
Zweitens verstehe ich die Kritik nicht, weil die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie es machen wollen oder nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele sozialdemokratische Politiker – okay,Manfred Schaub durfte jetzt nicht mehr, er musste das für Baunatal wieder zurücknehmen, anscheinend auf oberste Weisung –,
die das gut finden. Ich kenne sogar GRÜNE in meinem Bezirk, die von dem freiwilligen Polizeidienst vieles halten.Deshalb lassen wir doch diese Polemik,und lassen wir insbesondere die Polemik, die der Kollege Frömmrich eben mit Zwischenrufen, das sei ja keine Polizei, gemacht hat.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist auch keine Polizei! – Günter Rudolph (SPD): Da hat er recht!)
Wir selbst haben mit Ihrer Stimme ein Gesetz verabschiedet, in dem wir es den Polizeibehörden auf kommunaler Ebene erlauben, sich Polizei zu nennen, nämlich Ortspolizei.
Ich habe jetzt ein besonderes Interesse, das in Frankfurt zu beobachten, weil mein Parteifreund Volker Stein dort jetzt Ordnungsdezernent geworden ist. Da steht auch Polizei drauf, nämlich Stadtpolizei. Das ist genauso wenig eine reinrassige Polizei, wie es der freiwillige Polizeidienst ist.
Ihnen fällt doch bei dem Thema nichts ein. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, dagegen zu polemisieren. Machen Sie es. Ich glaube nicht, dass Sie damit auch nur ansatzweise Menschen bewegen, GRÜNE oder Sozialdemokraten zu wählen.
Im Bereich der Technik rufe ich Ihnen nur zu:HEPOLAS. Was Sie uns da hinterlassen haben, ist schon ein Ding. Ungefähr 150 bis 200 Millionen DM sind dort in den Sand ge
setzt worden, und zwar ausschließlich von Rot-Grünen, die das in den Neunzigerjahren zu verantworten hatten. Ich habe es schon mehrfach geschildert, weil es mich einen Skifahrnachmittag gekostet hat,dass irgendwann Volker Bouffier kurz vor Weihnachten anrief und sagte: „Das Ding müssen wir jetzt stoppen. Seid ihr als Liberale damit einverstanden?“ Wir waren damit einverstanden. Volker Bouffier hat es gestoppt. Es war eine vernünftige, das Land Hessen sehr viel Geld sparende Angelegenheit.Das, was wir nun haben, ist wieder ein Exportschlager geworden, angelegt in der Regierungszeit unserer gemeinsamen Verantwortung.
Das Wort IZEMA ist eben gefallen. Das ist – freundlich ausgedrückt – sicherlich kein Glücksbringer für die hessische Polizei gewesen. Ich habe das Gefühl, wenn ich mich heute mit Polizeibeamten darüber unterhalte, dass das jetzt alles unstreitig ist. IZEMA bedeutet integriertes Zeitmanagementsystem. Da kann man im Computer eingeben,wann man da ist und wann man geht.Man kann damit Tages-, Wochen- und Monatsplanungen machen. Der tiefere Sinn ist, dass auf der einen Seite der Polizeibeamte oder die Polizeibeamtin etwas flexibler bei der Einteilung der Arbeitszeit ist, auf der anderen Seite aber immer die „Mannschaftsstärke“ gewährleistet ist, damit, wenn etwas passiert, auch genügend Polizeikräfte da sind. Das ist offensichtlich viel zu früh auf den Markt gebracht worden, sodass es Anfangsschwierigkeiten auf den Revieren und in den Stationen gegeben hat. Daraus sollte man lernen, Dinge erst auf den Markt zu bringen, wenn sie tatsächlich ausgefeilt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 03 erfordert eine sehr wechselhafte Beurteilung. Wie gesagt,den Sport lässt die Landesregierung perspektivlos allein.
Bei der Polizei ist es okay. Bei der Feuerwehr sind die gemeinsamen Maßnahmen beim Bambini-Programm hervorragend.
Im Bereich des Kommunalwahlrechts könnten wir uns vorstellen, dass eine bessere Differenzierung und eine bessere Wahlmöglichkeit vorhanden sein müssen, damit die Menschen zur Wahl gehen.
Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Innenbereich gibt es nicht so viel Kritik wie in anderen Bereichen. Aber ein bisschen geändert werden muss dort auch noch. Das alles werden wir dann ganz entspannt nach dem 27. Januar gemeinsam erörtern. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich möchte zunächst Gelegenheit nehmen,den Sicherheitsbehörden in diesem Land meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung für ihre Arbeit auszusprechen.
Er gilt der Polizei. Er gilt dem Verfassungsschutz. Er gilt den Strafverfolgungsbehörden und dem Strafvollzug.Das, was dieses Jahr geleistet wurde – das Stichwort lautet Terror –, ist beispielhaft.
Ich komme zu meiner zweiten Bemerkung. Für diese Arbeit und für die Ergebnisse dieser Arbeit schulden wir denen dankende Anerkennung und Respekt, die sie leisten. Eine Regierung und die sie tragende Partei haben die Aufgabe, den Rahmen zu setzen und die Möglichkeiten für die Arbeitserfüllung zu geben.
Es gibt einen Unterschied vor allen Dingen zwischen der SPD und den GRÜNEN und der Regierung und der sie tragenden Fraktion. In der vergangenen Wahlperiode war da auch noch die Fraktion der Freien Demokraten dabei. Der Unterschied besteht darin: Bei uns hat die innere Sicherheit immer Priorität, bei Rot und Grün nie. – Das unterscheidet uns. Das führt auch zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Herr Kollege Walter, man hat Ihnen angemerkt, dass Sie in der Innenpolitik nicht zu Hause sind. Das erklärt manches. Sie haben kein Wort zum Verfassungsschutz gesagt. Sie haben kein Wort zur Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und zu vielem anderen mehr gesagt. Das sind alles Bereiche, bei denen wir sehr gut dastehen und bei denen es die Einzelnen verdienen, dass man sie in einer Generaldebatte wenigstens erwähnt und ihnen Dank sagt. Es sind viele Tausende, die für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hervorragende Arbeit leisten.
ich will auch das gleich abräumen. Ich habe vieles erwartet. Hier wurde aber ausgerechnet mein Einsatz für den Sport kritisch gewürdigt. Das geschah zum ersten Mal. Deshalb verdient das besondere Beachtung.
Im Übrigen bedanke ich mich für die positive Bewertung der Arbeit der Landesregierung durch die Fraktion und den Vorsitzenden der Freien Demokraten.Zu dem Thema hatten wir eine lange Anhörung. Das wird uns noch eine ganze Zeit lang beschäftigen. Ich möchte zum Thema Sport nur so viel sagen, damit das klar ist: Der Sport als wichtigste gesellschaftliche Ressource wurde von dieser Regierung in einer Weise gefördert, wie es das bisher in Deutschland an keiner Stelle gegeben hat.