andere, die inzwischen aufgeholt haben, eine in höherem Maße umweltqualifizierte Produktion haben und unsere Produkte vom Markt drängen.Wir sichern mit einer Politik, die auf die CO2-Weltmeisterschaft ausgerichtet ist, überhaupt den Wohlstand in diesem Land – nicht umgekehrt. Sie sind wirklich auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts.
Ich finde das insgesamt ganz spannend. Sie werfen uns – wir haben das heute mehrfach gehört – in vielen Beiträgen vor: Ihr nehmt euch so unrealistisch viel vor.Wir müssen die Menschen darüber aufklären, wie unrealistisch ihr seid.
Ich finde das ganz spannend. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn wir in diesem Landtag und in diesem Land in einen Wettbewerb aller Fraktionen einträten, wer mehr CO2-Einsparungen und mehr erneuerbare Energien schafft. Ihre Argumentation ist doch: Ihr dürft das nicht. Ihr dürft diese Dinge nicht machen. Wir werden verhindern, dass ihr Windkraftanlagen an bestimmten Stellen baut, dass ihr Wasserkraft ausbaut und dass ihr die Anbaufläche für Biomasse bereitstellt.– Das heißt, Sie treten nicht für einen Wettbewerb um mehr Maßnahmen dieser Art, sondern für eine andere Politik ein.
Das ist, glaube ich, der große Unterschied, um den es hier geht. Sie sollten sich Ihre Bekenntnisse zur CO2-Einsparung wirklich schenken, denn Sie tun exakt das Gegenteil.
Bei diesem berühmten Rechnungsvergleich wird es noch spannender. Sie haben selbst das Argument genannt, dass Hessen als das Land, das den höchsten Dienstleistungsanteil aller Flächenländer hat – und der Dienstleistungssektor verbraucht, mit Verlaub, etwas weniger CO2 als eine Fabrikationsanlage –, es trotz dieser Entkoppelung schafft, in dieser Zeit immer noch einen CO2-Anstieg zu erreichen.Das spricht doch dafür,dass wir das,was andere Flächenländer – auch z.B.unionsregierte Länder wie Bayern – geschafft haben, selbst nicht eingehalten haben.
Ich finde es ganz spannend, wenn ich mir die Programme Ihrer Kollegen in Bayern ansehe.Dann steht die hessische CDU schon sehr allein. Ich habe z. B. im Landkreis Fürstenfeldbruck aus vielerlei Gründen relativ viel zu tun.Der Landkreis Fürstenfeldbruck ist mit einer 60-%-Mehrheit der CSU ausgestattet. Er hat entschieden und arbeitet daran,dass er bis zum Jahr 2020 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt haben wird. Machen Sie das doch einmal zum Maßstab. Wenn in Hessen nur die Hälfte davon vorgeschlagen wird, reden Sie schon davon, das sei unrealistisch. Nein, Sie sind unrealistisch, weil Sie überhaupt nicht versuchen, die Potenziale zu nutzen, die wir haben. Sie sind auf dem Stand der Technik vor 20 Jahren und haben nicht mitbekommen,dass wir mehr können,als Sie uns heute vorschlagen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Fuhrmann (SPD): Betonpolitik! – Zuruf des Abg. Rafael Reißer (CDU))
Doch, ich rege mich auf. Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich mich aufrege. Denn hier geht es nicht um die Frage, ob ein Kanaldeckel so oder so gesetzt wird. Es geht
darum, ob Hunderttausende von Menschen in Hessen in Zukunft Arbeit haben, ja oder nein. Es geht darum, ob Millionen von Menschen besser leben können, ja oder nein.Mit Verlaub,es geht darum,ob Deutschland eine Zukunft als Wohlstandsland oder aber als verlängerte Fabrikbank anderer Länder hat. Das ist der Weg, auf den Ihr Kurs hinführt.
Lassen Sie mich jenseits all dieser Zahlen einmal etwas ganz Grundsätzliches sagen. Ich glaube, wir hätten in der Debatte heute Morgen einige Punkte vertiefen können. Ich hätte es spannend gefunden, wir hätten beide zusammengepackt und uns eine Stunde Zeit genommen; dann hätten wir auch ein bisschen Dialog pflegen können. Denn wir reden natürlich auch von einer anderen Gesellschaft.Wir reden davon, dass wir ein Ausbrechen aus dem Zugriff der großen Stromkonzerne haben. Das Spannende ist:Wir haben heute Morgen die Erklärung des Ministers gehört, wie er die Macht der Großen einschränken will. Gleichzeitig fordert diese Landesregierung eine Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke.Das bedeutet, sie schenkt einem der Großen – ich nehme einmal die kleinste Zahl – jeden Monat Laufzeitverlängerung 50 Millionen c. Dagegen sind die Debatten, die Sie über Durchleitungsentgelte und die Frage des Verkaufs von Kraftwerken aufgemacht haben, wirklich Peanuts.
Was wir vorschlagen, ist eine dezentrale Energieversorgung, eine Energieversorgung, in der die Menschen in ihren Kommunen über ihre Stadtwerke wieder entscheiden können, wie bei ihnen Energie produziert wird. Das heißt, wir demokratisieren die Energieproduktion zurück, wir lösen sie aus dem Diktat von Großunternehmen heraus und geben den Menschen das Recht, über ihre eigene Energieproduktion in ihrer Gemeinde selbst zu bestimmen. Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die viel weiter geht als alles das, was Sie an großen Kartellmaßnahmen vorschlagen. Wir tun das, weil wir glauben, dass die Menschen klüger sind als die großen Herren der Konzerne und, mit Verlaub, auch klüger sind als der eine oder andere Vertreter der Hessischen Landesregierung.
Da ist der spannende Punkt. Ich habe vorhin in der anderen Debatte gehört, die Leute wollten das gar nicht. Wir haben sie gefragt. Es ist relativ einfach. 80 % der Menschen sagen nicht nur, sie wollen die Windenergie. Sie sagen ganz einfach, sie wollen sie unter drei Bedingungen nicht. Sie wollen sie nicht im eigenen Vorgarten, sprich: 200 bis 300 m vor ihrem Haus,
sie wollen sie nicht im Naturschutzgebiet, und – was mich verwundert hat, aber das muss man akzeptieren – sie wollen sie nicht im Wald.
90 % der Leute sagen,am Rande der Autobahn wollen sie sie haben. 80 % der Leute sagen, sie wollen sie auf den freien Feldern haben. Das heißt, Sie reden an den Menschen vorbei, und Sie sollten vielleicht, statt hier im Landtag Storys zu erzählen, mit den Leuten reden, die darauf hoffen,dass die Politik sie endlich in die Lage versetzt,das zu tun, was sie wollen.
Dann komme ich zu einem Punkt, wo Sie selbst mit den Rahmenbedingungen ankommen. Sie haben heute an einer anderen Stelle über die Frage Denkmalschutz und er
neuerbare Energien geredet. Worum geht es überhaupt? In Hessen gibt es Zehntausende Bürger, die bereit sind, ihr eigenes Geld, ihr privates Geld in Bürgersolaranlagen einzusetzen, wenn sie dafür die Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden bekommen.
Darum geht es, und dafür müssten wir die Rahmenbedingungen schaffen. Dann reden wir doch einmal von dem Haus, in dem wir uns befinden. Das Haus hier ist perfekt dafür geeignet. Es hat nämlich große Dachflächen, die auch noch die richtige Neigung und die richtige Südlage haben. Nur, wenn Sie das tun, müssen Sie dafür sorgen, dass das Baurecht das auf einem solchen Dach zulässt. Die Frage ist:Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht? – Dann sind wir wieder bei dem Punkt, wo Sie sagen: Na ja, ein so großes Dach mitten in der Stadt wollen wir nicht zur Solaranlage machen, das ist ästhetisch unschön.
Nein, meine Damen und Herren, hier geht es darum: Schaffen wir eine Plattform für den Fortschritt, schaffen wir die Rahmenbedingungen? Das können wir als Parlament tun. Es geht nicht darum, die Menschen zu gängeln; denn die Menschen sind schon längst auf dem Weg in die Zukunft. Ich finde, mit unserer Forderung nach dezentraler Energieversorgung, mit unserer Forderung nach erneuerbaren Energien nehmen wir sie auf dem Weg mit, statt – wie Sie – sie aufzuhalten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Apel zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Grumbach, ich fordere Sie auf, an diesem Pult deutlich zu machen, wie Sie CO2-Einsparung durch Abschaltung von Biblis erreichen wollen, indem Sie die gleiche Strommenge, die in Biblis erzeugt wird, durch erneuerbare Energien abdecken. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt. Ich gehe hier auf einen der vielen, vielen Widersprüche in Ihrer Energiekonzeption ein. In Ihrem Energiekonzept auf Seite 15 wird sinngemäß ausgesagt, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Landschaftsgewinne einhergingen, weil weniger Strommasten notwendig seien, also ein ganzer Teil der Strommasten überflüssig werde. In der vergangenen Woche haben wir einen Gesetzentwurf von Ihnen verteilt bekommen.
In der Problembeschreibung dieses Gesetzentwurfs steht, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werden neue Hochspannungsleitungen mit mehr als 10 kV notwendig werden. Wir wüssten jetzt gern, wie Sie diesen Widerspruch zwischen den beiden Papieren, die beide die Unterschrift der Parteivorsitzenden tragen, hier erklären.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Ich denke, Sie haben unser Konzept gelesen! Das behaupten Sie doch immer!)
Ganz einfach, ganz schlicht: Die Frage, welche Netzstrukturen Sie haben, d. h. welche Stromleitungen von wo nach wo, hängt davon ab, wie Sie Energie erzeugen. Wenn Sie Energie an wenigen zentralen Standorten erzeugen, haben Sie eine andere Netzstruktur, als wenn Sie sie dezentral erzeugen. Sie haben einen Effekt der Einsparung, nämlich dort, wo die dezentral erzeugte Energie auch dezentral verbraucht wird; das ist die Reduzierung der Masten. Sie haben eine Umstrukturierung, d. h. einen Ersatz von bestimmten Leitungsstrecken durch andere, wenn Sie sozusagen den Lastenausgleich neu organisieren. Wenn Sie sich das ein bisschen von jemandem erklären lassen, der Ingenieur ist, wird es Ihnen weiterhelfen.
Zweiter Punkt: Biblis. Sie behaupten immer, irgendwer wollte Biblis abschalten, weil es CO2 einspart. Das ist ein solcher Quatsch, auf die Idee kommt kein Mensch.
Wir wollen Biblis abschalten, weil wir glauben, dass wir gegenüber keinem, der nach uns kommt, das verantworten können, was wir angerichtet haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elisabeth Apel (CDU): Unter welcher Regierungsverantwortung ist Biblis ans Netz gegangen?)
Das hat etwas damit zu tun, dass es bis heute keinen Platz auf der Welt gibt, wo der Dreck hinsoll. Das hat etwas damit zu tun,dass das Ding von Jahr zu Jahr baufälliger wird. Und es hat etwas damit zu tun, dass wir die Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie nicht hinkriegen. Solange wir diese Trennung nicht hinkriegen, ist es unverantwortlich, langfristig Kernkraftwerke zu betreiben.
Frau Apel,was wir tun,ist,dass wir mit denjenigen,die das tun, einen Kompromiss vereinbart haben, nach dem sie abschalten und wir in der Lage sind, den Übergang zu organisieren. Dass Sie diesen Übergang nicht organisieren wollen, sondern stattdessen die Kernkraftwerke laufen lassen wollen, müssen in der Tat Sie verantworten und nicht wir.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend an morgen denken – Zukunftsenergie ist Klimaschutz – ist eine, die in wir in diesem Hause heute Morgen begonnen haben und jetzt mit einer Unterbrechung fortführen. Der Vorschlag von Herrn Grumbach, man hätte es zusammen diskutieren können, ist einer der wenigen, die ich von seinen Ausführungen mitgenommen habe. Das hatte ich, nachdem ich die Tagesordnung gesehen hatte, auch gedacht.
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung zu dem Thema Klimawandel – Klimawandel ernst nehmen, Klimawandel verhindern – machen. CO2-Minderung ist ein wichtiger Baustein,um den Klimawandel zu verhindern.Das wollen wir alle. Aber wir müssen auch wissen, über welche Größenordnungen wir an der Stelle reden. Wenn wir von Deutschland reden, reden wir von 3,4 % des weltweiten CO2-Ausstoßes, in Hessen von 0,2 bis 0,3 % des weltweiten CO2-Ausstoßes. Ich sage das einfach einmal, um es in den weltweiten Rahmen zu stellen.Wir sind uns doch darüber einig, dass wir den Klimawandel nicht innerhalb der Landesgrenzen Hessens stoppen können, sondern dass wir unser Handeln wirklich größer ansetzen müssen.
Das soll aber nicht heißen, dass ich diese Handlungen nicht will, sondern ich will ganz deutlich sagen:Wir wollen eine CO2-Minderung, aber ich werde im Laufe der Rede noch darauf eingehen, unter welchen Kriterien.
Ich will zu Beginn etwas zu dem Antrag der GRÜNEN sagen. Unter 62 Spiegelstrichen haben Sie nach meiner Auffassung eine Bleiwüste verfasst. Sie haben Ihr Wahlprogramm abgeschrieben. Ich weiß nicht, warum das Verfassungsorgan Hessischer Landtag heute das Wahlprogramm der GRÜNEN beschließen soll. Frau Kollegin Hammann, das ist mir nicht ganz schlüssig geworden. Denn hier ist weder der Ort noch das Gremium dafür, um Ihr Wahlprogramm zu beschließen.