Herr Kollege Lübcke, Sie haben 1999 als Erstes dem ISET die Zuschüsse gekürzt. Daran darf ich Sie an dieser Stelle erinnern.
Zu der Firma SMA in Niestetal. Herr Kollege Boddenberg, da Sie in der Ausschusssitzung in der vorletzten Woche nachgefragt haben, sage ich es Ihnen noch einmal: Niestetal liegt in Nordhessen, nahe bei Kassel. Diese Firma ist mit dafür verantwortlich, dass es in Nordhessen eine Solarregion gibt.
Ab dem Sommer 2008 werden dort 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Jetzt kommt eine weitere schöne Nachricht. Das ist ein Punkt, den Sie immer leugnen: Dieses neue Werk wird CO2-neutral arbeiten. Dies ist durch einen echten Mix aus erneuerbaren Energien – so, wie wir ihn verstehen – möglich: durch Niedrigenergiebauweise, Sonnenenergienutzung und ein mit Biomasse betriebenes Blockheizkraftwerk. Das ist zukunftsweisend, und das sind Arbeitsplätze, über die wir uns in Hessen freuen.
Schon heute arbeiten in Nordhessen – Herr Kollege Boddenberg, ich wiederhole es für Sie, weil Sie den Begriff nicht kennen; das nennt man auch „Solarregion Nordhessen“ – 3.000 Menschen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Nach Einschätzung von Experten werden es im Jahr – –
(Minister Dr. Alois Rhiel: Das ist unsere Leistung! – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Und dann die Zuschüsse kürzen!)
Herr Kollege Dr. Rhiel, die Menschen in Nordhessen nehmen wahr, dass es trotz der Landesregierung zu dieser gewaltigen Anstrengung gekommen ist.
Im Jahr 2020 werden in Nordhessen 20.000 Menschen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien beschäftigt sein. Das sind mehr, als zurzeit in den nordhessischen Werken der Automobilindustrie beschäftigt werden.
So sieht die Zukunft aus. Hierbei handelt es sich um Arbeitsplätze der Zukunft.Wenn man es will und die Potenziale der erneuerbaren Energien nicht leugnet, ist vieles möglich.
Ein weiteres Beispiel. Die Städtischen Werke in Kassel werden – ohne einen zusätzlichen Nutzen für die Verbraucher – die Privatkunden ausschließlich mit Naturstrom beliefern.
(Gernot Grumbach (SPD): Damit kennt er sich aus! – Michael Boddenberg (CDU): Wenn sie heiß wäre, könnte man noch etwas damit machen!)
Herr Kollege Dr. Rhiel, aus Ihrer Äußerung spricht der blanke Neid. Eines ist nämlich klar geworden: Dort, wo Sozialdemokraten die Verantwortung tragen – in Niestetal und in Kassel –, wird gehandelt.
Das ist der Unterschied zu der Regierung Koch, deren Mitglieder zwar in Sonntagsreden den Einsatz der erneuerbaren Energien loben, aber montags bis samstags eine Politik machen, in der, rückwärtsgewandt, der Einsatz neuer Atomkraftwerke gefordert wird.
Wir wollen und werden am gesetzlich festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. Das ist der Unterschied zu der Regierung Koch:Wir halten uns an das, was im Jahr 2001 vereinbart wurde. Sie dagegen setzen sogar noch auf den Ausbau der Atomenergie.
Herr Kollege Rhiel, wann sagen Sie den Menschen in Hessen eigentlich, wo das neue Atomkraftwerk stehen soll? Wir fordern Sie auf,den Menschen in Hessen endlich zu sagen, wo nach dem Willen der CDU der Standort für ein neues Atomkraftwerk sein soll. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger in Hessen nicht im Unklaren darüber.
(Axel Wintermeyer (CDU): Legen Sie den Standort für die Windräder fest! – Gegenruf von der CDU: Im Main-Taunus-Kreis brauchen wir die! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir werden Hessen zum Vorzeigeland für Energieeinsparungen machen und die Chancen der erneuerbaren Energien als Jobmotor für dieses Land und für die Menschen konsequent nutzen.
Die Alternativen, die sich am 27. Januar nächsten Jahres stellen, sind klar: Die Sozialdemokraten stehen mit Andrea Ypsilanti für eine mutige, moderne und in die Zukunft weisende Energiepolitik.
Die CDU steht mit Roland Koch und diesem Wirtschaftsminister für eine rückwärtsgewandte, dem Wirtschaftsstandort Hessen schadende Energiepolitik.
Die Energie, die uns Herr Rhiel hier verkaufen will, ist nämlich angesichts der Forderung nach neuen Atomkraftwerken und des Setzens auf den Atomstrom weder sicher noch sauber.
Sie ist auch nicht preiswert. Der Realitätsverlust der jetzigen Regierung wird die Menschen in Hessen teuer zu stehen kommen. – Ich danke Ihnen.
Herr Frankenberger, ich bedauere sehr, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen, sondern stattdessen gekniffen haben. Ich möchte einfach der Legendenbildung vorbeugen.
Diese Landesregierung und die Regierung Walter Wallmann mit Herrn Gerhardt, die in den Jahren 1987 bis 1991 insbesondere das ISET gegründet hat – Posch war auch dabei, so lange ist er schon im Landtag –,
Oder die Firma Blue Tec, damals diese Ansiedlung in Bad Karlshafen, die jetzt in Trendelburg-Eberschütz erweitern will – wir haben dafür gesorgt,dass die sich ansiedeln können.
In Ippinghausen haben wir eine Firma gefördert, die mit regenerativen Energien, mit Holzpellets arbeitet.
Sie sprechen hier immer dieses Erneuerbare-EnergienGesetz an. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Im Jahr 1992 hat die Union in Bonn das Stromeinspeisegesetz verabschiedet – ein Durchbruch –, das erst dem Staat neue Möglichkeiten eröffnet hat.
Wenn Sie von einer Solarregion Nordhessen sprechen, dann wollen Sie aus meiner Sicht von dem Logistikstandort Nordhessen ablenken – dort wird ein Zigfaches an Arbeitsplätzen geschaffen. Dass die Firma SMA den Standort Niestetal oder Kassel gewählt hat, liegt doch nur daran, dass wir dort eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur aufbauen, damit die Firmen dort an- und ausliefern können. Herr Cramer weiß doch, warum er diesen Standort will.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Frankenberger, wenn Sie hier den Wasserstrom in Kassel angesprochen haben – ich war oben in Lübeck,und habe mir das Baltic-Cable angesehen.Das Baltic-Cable ist das Stromkabel,das durch die Ostsee führt und den Strom aus Skandinavien nach Deutschland leitet. Ich habe nicht gesehen, ob dort grüne, blaue oder gelbe Stromkörnchen durchkommen.