Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Frankenberger für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Wirtschaftsministers hat vor allem eines deutlich gemacht: Die Menschen in Hessen haben am 27. Januar nächsten Jahres eine klare Alternative.Sie werden sich entscheiden, ob sie weiter auf eine Politik setzen, die kraftlos und mutlos auf Stillstand setzt,
oder ob sie auf eine Politik setzen, die mit Mut die großen Aufgaben der Zukunft anpackt und bereit ist,Verantwortung für Hessen zu übernehmen, große Dinge zu bewegen, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine gute Zukunft haben. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben am 27. Januar die Wahl zwischen Stillstand und Fortschritt.
Sie hat keine Perspektiven für Hessen aufgezeigt, und sie war eine Ansammlung von bereits bekannten Positionen und Allgemeinplätzen.
Herr Kollege Boddenberg, deswegen, weil ich gestern die Regierungserklärung vom Herrn Minister vorliegen hatte.
Herr Kollege Frankenberger, eine Sekunde bitte. – Meine Damen und Herren, ich möchte, dass jetzt etwas mehr Ruhe herrscht. Ich weiß, dass wir alle die Lizenz zum Dazwischenrufen haben. Sie wird nur sehr unterschiedlich wahrgenommen, von einigen zu sehr. – Herr Frankenberger, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich bedanke mich. – Meine Damen und Herren, das Aufzählen von Zahlen und dann daraus auch noch die falschen Schlussfolgerungen ziehen – das ist keine seriöse Energiepolitik. Herr Minister, ich muss Ihnen sagen, an einer Stelle Ihrer Rede habe ich Ihren Mut bewundert,hier noch einmal Ihren Kampf gegen die kommunalen Stadtwerke mit der Überschrift „Hessen hat gehandelt“ anzusprechen. Dazu gehört wirklich Mut, und das unter der Überschrift: Brecht die Macht der Monopole.
Erinnern wir uns.Wie war das denn? Herr Minister Rhiel, waren Sie es nicht selbst, der sich zum Robin Hood der Verbraucher erklärt hat
weil Sie ganz genau wussten, Ihre Pfeile können die nicht treffen. Meine Damen und Herren, die Politik, den kleinen Energieversorgern Strompreiserhöhungen nicht zu genehmigen, während diese gezwungen waren, Strom zu höheren Bezugspreisen von den Energieriesen zu beziehen – Sie haben es eben angesprochen –,
Der Minister hat nur, weil er sich in der Öffentlichkeit als Verbraucherschutzminister profilieren wollte, die Arbeitsplätze in unserem Bundesland bei vielen kleinen Energieversorgern vorsätzlich gefährdet.
Irgendwann ging es dann nicht mehr.Kleinlaut musste der Minister eingestehen: Ich muss eine Strompreiserhöhung um durchschnittlich 4 % genehmigen. – Meine Damen und Herren, der selbst ernannte Robin Hood der Verbraucher hatte sich ab in die Büsche gemacht. Er tauchte dann wieder auf. „Brecht die Macht der Monopole“, so die Forderung des Ministers.
Eigentumsentflechtung – ein weiteres Schlagwort, auch vom Frühjahr dieses Jahres, mit dem der Minister auf sich aufmerksam machte. Herr Minister und meine Damen und Herren von der CDU, jetzt einmal Hand aufs Herz: Hätten dies die Sozialdemokraten gefordert, hätte sich die CDU angesichts dieses sozialistischen Marterwerkzeugs lautstark zu Wort gemeldet.
(Michael Boddenberg (CDU): Wie kommt es, dass Sie ausgerechnet bei den Stromkonzernen Ausnahmen machen?)
Spartakusvokabular und Dinge, die damals schon der KBW verbreitet hat. – Kollege Rhiel, so redet die FDP über das, was Sie gestern in Berlin vorgestellt haben. Meine Damen und Herren,aber im Frühjahr dieses Jahres verpuffte das Ganze erst einmal – außer Ankündigungspolitik nichts gewesen.
Nun ist der selbst ernannte Robin Hood der Verbraucher wieder da. Mit großem Getöse hat er die sozialistischen Folterwerkzeuge wieder hervorgeholt. Zwangsverkauf, Entflechtung – das waren die Schlagworte auf der gestrigen Pressekonferenz.
Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Im Ziel sind wir uns alle einig. Angesichts der angekündigten Preiserhöhungen – Herr Kollege Al-Wazir hat davon gesprochen, die Stromkonzerne machen sich die Taschen mehr als übervoll – und auch des Anscheins, dass die vermuteten Preisabsprachen bittere Realität sind, gebe ich Ihnen Recht. So kann das nicht weitergehen.
Nur,Herr Minister,wenden Sie bitte auch die richtigen Instrumente an. Der Bundeswirtschaftsminister hat diese hessische Initiative entsprechend zurückhaltend kommentiert.
Ich will an dieser Stelle nicht darüber spekulieren, ob es für Ihre Initiative überhaupt eine Mehrheit gibt. Sie ist überhaupt noch nicht eingebracht.
Wer wie die hessische CDU so nachhaltig auf Atomstrom setzt, der muss sich die Frage gefallen lassen: Wie ernst meinen Sie das eigentlich mit dem Kampf gegen die Gro
ßen? – Ihr Eintreten für Atomstrom dient lediglich den großen Energieversorgungsunternehmen in diesem Land.
Eine weitere Frage:Wer soll denn die nach Ihrem Gesetzentwurf zum Verkauf anstehenden Kraftwerke kaufen, wenn es einmal so weit ist?
Etwa die kleinen Energieversorger, die Sie mit Ihrer Politik in Existenznöte gebracht haben? Herr Kollege Rhiel, Sie setzen am falschen Hebel an.