Herr Kollege Heidel, die Hessische Landesregierung stellt seit 1999 durch die Unterrichtsgarantie sicher, dass für alle in der Stundentafel vorgesehenen Stunden Lehrerstellen vorhanden sind. Das gilt auch für den Kreis Waldeck-Frankenberg.
Durch das bei der Berechnung der Schüler-Lehrer-Relation nicht berücksichtigte Programm „Unterrichtsgarantie plus – für eine verlässliche Schule“ stehen überdies zusätzliche Kräfte zur Verfügung, mit deren Hilfe sichergestellt ist,dass zwischen der ersten und der sechsten Stunde keine im Stundenplan vorgesehene Stunde ausfällt.
Die damit verbundenen Ressourcen werden bei der im Familienatlas angegebenen Schüler-Lehrer-Relation bedauerlicherweise nicht berücksichtigt. Die Schüler-Lehrer-Relation lässt als Input-Faktor kaum Aussagen sowohl über die Qualität von Schule und Unterricht als auch über die Klassengrößen zu. Hingegen werden z. B. verbesserte Schülerleistungen, wie sie etwa aus den Ergebnissen der Landesprüfungen und dem Mathematikwettbewerb oder an der Verringerung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss ablesbar sind, im Familienatlas nicht berücksichtigt. Dieses führt auch dazu, dass Landkreise in Hessen, die bei den Schülerleistungen zu den besten gehören, in dieser Studie nicht hinreichend gewürdigt werden.
Wenn man diese Studie trotzdem heranziehen möchte, weise ich außerdem darauf hin, dass Waldeck-Frankenberg hinsichtlich der Klassengrößen in der Primarstufe auf einem der vorderen Plätze und bei der Sekundarstufe I im Mittelfeld steht.
Frau Kultusministerin, wenn Sie beklagen, dass die Uplus-Stellen nicht mitgerechnet werden, warum haben Sie dann im Herbst 2003 reguläre Lehrerstellen gestrichen, die mitgezählt würden?
Herr Kollege Al-Wazir, genau das ist ein weiterer Faktor, der im Familienatlas und auch in IW-Studien nicht veranschlagt wird, nämlich die Tatsache, dass wir 4.300 Stellen mehr haben als zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme 1999, dass damit 115.000 Stunden zusätzlich unterrichtet werden können.Dies schlägt sich in den genannten Studien bedauerlicherweise ebenso wenig nieder wie die faktische Größe der Klassen. Die abstrakte Schüler-Lehrer-Relation gibt keine Auskunft über den tatsächlichen Unterricht und die Klassengrößen.
Auf welche Untersuchungen bzw. Berechnungen stützt sie die folgende Aussage des Ministerpräsidenten in einem Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“ im August 2007: „Nach den neuesten Lärmberechnungen... kann jedoch sogar eine zunehmende Zahl von Starts und Landungen in der Nacht-Kernzeit stattfinden, ohne dass es für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens lauter wird“?
Herr Abg. Kaufmann, ich unterstelle, dass Sie die Frage stellen, auf welche Behauptung sich diese Aussage stützt, denn nicht die Landesregierung hat etwas gesagt, sondern ich habe etwas gesagt.
Wenn Sie aber fragen, auf welche Untersuchungen die Landesregierung die Aussage des Ministerpräsidenten stützt, kann die Landesregierung nicht antworten, denn sie hat damit nichts zu tun.Aber Sie können eine Antwort auf die Frage haben, worauf sich der Ministerpräsident bei dieser Aussage gestützt hat. Das ist eine Frage der Grammatik.
Die Frage, die Sie gestellt haben, ist in einem Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“ vom August 2007 begründet. Die Bemerkungen, die ich damals gemacht habe, beziehen sich auf die Beratungen des Regionalen Dialog
In den Beratungen des Dialogforums wurde das System des Anti-Lärm-Pakts behandelt. In diesem Anti-LärmPakt ist man konkret auf den Gedanken des Lärmindex eingegangen, der mit der Mechanik arbeiten will – und das auch vorschlägt –, durch eine Vielzahl von Verbesserungen in einem sehr komplexen System aktiven und passiven Lärmschutzes zu erreichen, dass eine Lärmverminderung stattfindet, die gegen die Zahl der Flugbewegungen gerechnet wird.So soll erreicht werden,dass selbst bei einer Ausweitung des Flugbetriebs im Falle einer Erweiterung des Flughafens der Lärmindex am Ende zurückgefahren werden kann. Das ist das Ziel, das sich das Regionale Dialogforum vorgenommen hat.Auf dieses Ziel habe ich Bezug genommen.
Herr Ministerpräsident, sind Ihnen empirische Untersuchungen bekannt, dass eine zunehmende Zahl von Starts und Landungen zu weniger Lärm führt?
Herr Abgeordneter, ich nehme zunächst mit Respekt und Anerkennung zur Kenntnis,wie sorgfältig und umfänglich sich das Regionale Dialogforum in den letzten Jahren mit unterschiedlichen Fragen und Phänomenen befasst hat, auch umfängliche Gutachten, die der Hessische Landtag mit beträchtlichen Millionenbeträgen unterstützt hat, in Auftrag gegeben hat, um sich kundig zu machen. Deshalb habe ich überhaupt keinen Anlass, den Vereinbarungen und Beschlüssen, die das Ergebnis der Arbeit des Dialogforums sind, zu unterstellen, sie seien nicht wissenschaftlich. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wahrscheinlich ist in einer vorbereitenden Phase selten so umfänglich mit Gutachten gearbeitet worden.
Ob man einzelne Ergebnisse am Ende teilt – in meiner Position oder in Ihrer Position –, ist eine zweite Frage. Ich finde es aber dem Regionalen Dialogforum gegenüber unfair, zu unterstellen, die Arbeit erfolge nicht auf einer wissenschaftlichen Basis.
Um Ihnen in der Sache einen Hinweis zu geben – obwohl nicht unterstellt werden kann, dass Sie die Antwort auf die Frage nicht wüssten –, aber auch um einen Hinweis in der Öffentlichkeit zu geben, will ich Sie darauf hinweisen, dass die Frage, in welcher Weise man startet und landet, in welcher Weise man Lärmschutz betreibt,mit welchen Maschinen man startet und landet und welche technischen Voraussetzungen beim Starten und Landen verwendet werden, Elemente sind, die teilweise einen erheblichen Einfluss auf die Lärmentwicklung in der betroffenen Region haben.
Wenn man dieses zusammenrechnet, kann man weitere deutliche Lärmverminderungen erreichen, wie das in den letzten Jahren durch die verschiedenen Kategorisierungen schon geschehen ist. Der Frankfurter Flughafen ist, international betrachtet, der Flughafen, der seine Landegebühren am striktesten an den Lärmemissionen ausrichtet, sodass wir hier einen sehr deutlichen Parameter haben, der sicherlich auch in Zukunft ein gutes Instrument ist, um eine solche Planung weiterhin zu betreiben.
Herr Ministerpräsident, die technischen Elemente waren für die Bewertung von Flugbewegungen am Tag gedacht. Deshalb frage ich, zum eigentlichen Punkt zurückkommend: Halten Sie die Erwähnung einer zunehmenden Zahl von Flügen in der Nacht-Kernzeit für die Umsetzung Ihres Versprechens eines Nachtflugverbots?
Herr Ministerpräsident, habe ich Ihre eben gerade gemachten Ausführungen so zu verstehen,dass Sie von einer empirisch messbaren Verringerung der Lärmbelastung der Bevölkerung rund um den Flughafen in den letzten Jahren ausgehen?
Herr Abgeordneter, auch dazu hat das Regionale Dialogforum, wie auch die Fluglärmkommission, in den letzten Jahren ausführliche Untersuchungen angestellt, die – wie auch der Lärmindex in seiner Struktur – zwei sehr unterschiedliche Elemente beinhalten, einerseits das Aufwachsen von Flugbewegungen und andererseits die Reduzierung der Lärmbelastungen durch die einzelnen Flugbewegungen. Die Effekte in diesem Bereich sind unterschiedlich. Beispielsweise hat die Herausnahme der Galaxy-Flugzeuge und anderer amerikanischer Flugzeugtypen zu einer Verringerung der Lärmbelastung in der Nacht geführt. Das ist objektiv der Fall.
Trotzdem führt eine Ausweitung des Flugbetriebs trotz leiserer Flugzeuge insgesamt gesehen nach wie vor dazu, dass wir eine erhebliche Lärmbelastung haben. Niemand verschweigt ja, dass es eine erhebliche Lärmbelästigung
auch in Zukunft geben wird; denn ohne eine solche kann der Flughafen nicht betrieben werden. Das ist ja der Grund Ihrer politischen Agitation, und das ist der Grund unserer Auseinandersetzung.
Herr Ministerpräsident, teilen Sie meine Auffassung, dass der Präsident der Technischen Universität Darmstadt, in deren Fachbereich Maschinenbau seit Jahrzehnten über die Lärmbelastung nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch geforscht wird, einen wissenschaftlich fundierten Beitrag in die Mediation eingebracht hat?
Frau Abgeordnete, ich will noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich glaube, dass das, was im Regionalen Dialogforum geschehen ist – – Ich will in Klammern einfügen: Natürlich ist bei den Kollegen der Fraktion der GRÜNEN der Maßstab bei der Beantwortung der Frage, ob das ein hilfreiches Ergebnis ist, ein anderer als bei den anderen Fraktionen dieses Hauses. Ich glaube aber schon, dass keiner bestreiten wird, dass die Diskussionen, die im Regionalen Dialogforum geführt werden, erheblich zur Versachlichung der Auseinandersetzung beigetragen haben.
Punkt zwei. Das war nur möglich, weil unter der Führung von Herrn Prof.Wörner auf eine strikte Sachbezogenheit und Wissenschaftlichkeit der Analysen in der Absicherung geachtet worden ist. Deshalb ist dort nach meiner Ansicht ein sehr respektables Ergebnis herausgekommen, sodass jetzt Planfeststellungsbehörde und andere erwägen müssen, inwieweit man das wo implementieren kann. Wir betreten dort viel Neuland. Aber es ist auch Aufgabe des Dialogforums gewesen, nach neuen Strategien zu suchen, die wir jetzt sehen und wo wir schauen müssen, wie wir damit umgehen.
Das Einzige, was ich wirklich unangemessen fände – auch aus der Sicht, wenn es ein Eindruck im Hessischen Landtag wäre –, ist, den Beteiligten vorzuwerfen, sie würden nicht wissenschaftlich arbeiten. Sie haben sehr präzise gearbeitet. Ich finde, unabhängig davon, wie am Ende die Ergebnisse aller Beteiligten sind, haben sie dafür großen Respekt und Dank – auch des Hessischen Landtags – verdient.
Aus welchen Gründen hat sie in diesem Jahr noch keine Anträge aus dem Programm „Naturnahe Gewässer“ bewilligt?