Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Wolff in einer bildungspolitischen Debatte relativ allein dasteht und dasitzt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Fünf Regierungsmitglieder sitzen da! Was wollen Sie eigentlich?)
Frau Wolff,ich bitte Sie,von diesem Pult aus eine ganz einfache Frage zu beantworten. Viele Eltern in unserem Land wünschen sich, dass ihre Kinder eine Schule nach finnischem Vorbild besuchen können.
Herr Kollege Boddenberg, viele Eltern wünschen sich das, nicht als Einheitsschule, sondern als Angebot neben den bisherigen Schulformen.
Viele Eltern wünschen sich das für ihre Kinder. Frau Ministerin, Sie müssen die ganz einfache Frage beantworten, warum Sie den Eltern dieses Schulangebot vorhalten. Dazu können Sie jetzt noch einmal etwas sagen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Sie sind nicht in der Lage, eine ganz einfache Frage zu beantworten!)
Vielen Dank, Herr Wagner. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende dieser Debatte angelangt.
Es wird vorgeschlagen, die beiden Anträge an den Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. Soll auch der Dring
liche Entschließungsantrag an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden, oder sollen wir gleich darüber abstimmen? – Bitte, Herr Wintermeyer?
Auch der Dringliche Entschließungsantrag der CDU soll an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich noch etwas ankündigen. Die Innenhöfe sollen heute in Betrieb genommen werden. Wegen des schlechten Wetters soll das aber vom Landtagsrestaurant aus stattfinden. Auch von dort sind sie optimal zu sehen. Ich freue mich mit Ihnen auf die Einweihung.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung blockiert tarifliche Löhne für Briefdienstleistungen – Zustimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Bundesrat gefordert – Drucks. 16/7866 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Der erste Redner ist Herr Kollege Schäfer-Gümbel von der SPDFraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, bei diesem Tagesordnungspunkt geht es ähnlich stimmungsvoll weiter, wie wir beim letzten geendet haben.Denn das,was wir hier zu beraten haben,ist sicherlich einer der denkwürdigsten Vorgänge, die ich in den letzten fünf Jahren in diesem Parlament erlebt habe.
Im Lichte der Landtagswahl 2008 bringt die Union ein Tariftreuegesetz im Hessischen Landtag ein – nachdem sie vorher neun Jahre lang jegliche Tariftreuevereinbarung blockiert und behindert hat, wo sie nur konnte.
Nachdem sie sich hier nun dafür feiern lassen will und im Bundeskabinett die Ausweitung des Entsendegesetzes für die Briefdienstleistungen beschlossen wurde, das wegen einer Weigerung der CDU-Bundestagsfraktion aber nicht eilig über den Bundestag eingebracht werden konnte,sondern als Eilgesetz in den Bundesrat eingebracht wird, fällt unserem lieben, brutalstmöglichen Blockierer wieder einmal nichts anderes ein,als schnellstmöglich still und heimlich hintenherum einen Antrag einzubringen, um genau diese in der Großen Koalition vereinbarte Regelung über den Bundesrat zu behindern. Das ist die größte politische Heuchelei, die ich in diesem Landtag erlebt habe.
Wir reden über die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags, der bei etwa 9,80 c Lohn pro Stunde liegt, was bei einer vollzeitbeschäftigten Briefausträgerin oder einem vollzeitbeschäftigten Briefausträger etwa 1.800 c brutto im Monat bedeutet. Nach Abzug von Steuern und Sonstigem bleibt da für eine Familie im Rhein-Main-Gebiet nicht so richtig viel übrig. Wir reden hier also nicht über richtig große Vermögen. – Wir reden darüber, ob diese Löhne allgemeinverbindlich für die Briefdienstleis
ter sein sollen, wenn zum 01.01.2008 das Monopol fällt, wie es ebenfalls gemeinsam politisch verabredet wurde.
Was wollen Sie? Warum haben Sie diese Blockade eingebracht? Im Bundesarbeitsministerium gibt es dazu keine verlässlichen Daten, denn die privaten Briefdienststeller wie TNT und andere lassen sich bisher nicht in die Karten schauen, welche Löhne sie eigentlich zahlen.Aber es gibt eine Selbstdarstellung von TNT. Sie wollen mit Ihrer Blockade dafür sorgen, dass beispielsweise bei den Postzustelldienstleistungen Tariflöhne von deutlich unter 8 c pro Stunde gezahlt werden – das ist eine Selbstdarstellung von TNT. Denn wenn Sie dem Entsendegesetz nicht zustimmen, wird genau das passieren.
Jetzt haben Sie sich heute Morgen hierhin gestellt und so getan, als ob alles überhaupt nicht passiert sei, als ob gar nichts dran sei.
Fakt ist, dass die Bundeskanzlerin gestern offensichtlich entweder mit der Parteizentrale oder mit der Staatskanzlei in Wiesbaden oder wem auch immer telefoniert hat,
Meine Damen und Herren, Fakt ist auch, dass das Land Hessen mit seinem Wirtschaftsministerium dezidiert – und zwar mit einer völlig abstrusen Wettbewerbsposition auf den Knochen der Beschäftigten; ich rede jetzt wieder über die Tariflöhne von deutlich unter 8 c pro Stunde – genau diese Ausweitung des Entsendegesetzes, die in der Großen Koalition, im Koalitionsvertrag und auch im Bundeskabinett beschlossen ist, unterläuft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, der Minister wird sich jetzt hier in aller Kürze hinstellen und erklären, das ist alles nicht mehr der Fall. Denn inzwischen hat auch „dpa“ erklärt, dass das Land – oh Wunder,oh Wunder,nachdem das öffentlich geworden ist,dass Sie hier wieder einmal von hintenherum ein grobes Foul versucht haben – den Antrag heute im Bundesrat zurückgezogen hat, um der Sache zuzustimmen.
Herr Boddenberg,insofern ist das ein außerordentlich gutes Ergebnis für die Beschäftigten. Aber das politische Motiv dabei ist wieder einmal erkennbar: Sie versuchen, links zu blinken, um dann rechts abzubiegen. Das, was Sie hier zum wiederholten Male geliefert haben, ist eine politische Heuchelei sondergleichen. Dafür sollten Sie sich schämen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Wortmeldung des Ministers Dr. Alois Rhiel – Mi- chael Boddenberg (CDU): Der Minister hat sich gemeldet!)
Entschuldigen Sie, ich habe Sie nicht gesehen. – Herr Kaufmann, entschuldigen Sie, zunächst hat sich Herr
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen. Sie werden sehen, dass die Aufregung – Herr Schäfer-Gümbel, dass Echo war übrigens auch nicht so, wie Sie das erwartet haben – umsonst ist.
Erstens. Es gab und es gibt keinen Kabinettsbeschluss über eine Initiative der Hessischen Landesregierung im Bundesrat zu diesem Thema.
Zweitens. Aus dem Wirtschaftsministerium ist in der Tat ein Antrag angekündigt worden, wie das nach den Usancen des Bundesrates üblich ist.
(Michael Boddenberg (CDU): Lassen Sie ihn doch zunächst vortragen! – Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU):Wir wollen erst den Sachverhalt hören! – Gegenruf des Abg. Dr.Andreas Jürgens (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann er doch selbst entscheiden!)
Mein zweiter Punkt, noch einmal.Am Tag vor der Sitzung des jeweiligen Ausschusses im Bundesrat wird von mir entschieden, ob ein solcher Antrag tatsächlich gestellt wird. Politik ist die Kunst des Möglichen. Ich habe gestern Nachmittag entschieden, dass wir diesen Antrag nicht einbringen.
(Beifall bei der CDU – Frank Gotthardt (CDU): Aber sehr dringlich! – Reinhard Kahl (SPD): Herr Minister, das ist schriftlich im Sekretariat eingegangen! Der Antrag war gestellt! – Thorsten SchäferGümbel (SPD): Es gibt eine Drucksachennummer! – Gegenruf des Ministers Dr. Alois Rhiel: Nein, er war nicht gestellt!)