Meine Damen und Herren, deshalb schob man den Brief der „Bild“-Zeitung zu, und schon war der Schwarze Peter vermeintlich in Bonn, und Roland Koch konnte in das Kostüm des Hessenlöwen schlüpfen.
Allerdings klappte die Planung der Ausbauwütigen nicht so ganz. Die „Bild“-Bombe ging nach hinten los. Die Empörung der Menschen über diesen mit Bedacht ins Werk gesetzten Wortbruch ist durch diese Aktion größer und nicht kleiner geworden.
Daher bricht bei der FDP-Fraktion Ratlosigkeit aus, die beschwörend postuliert, das Nachtflugverbot werde bleiben. Herr Kollege Posch, Sie tun gerade so, als hätte es das schon jemals gegeben.
Roland Koch fordert neuerdings ein „Nachtflugverbot plus“. Gegenüber der SPD-Fraktion steht die Landesregierung im Wort, damit es beim Nachtflugverbot kein Wackeln gibt. Alle, die hier im Hause das Nachtflugverbot versprochen haben, das sind CDU, SPD und FDP, kennen die Zitate aus etlichen Plenarsitzungen. Doch drücken Sie sich vor der klaren Aussage, wann und wie Sie das Nachtflugverbot,also zwischen 23 und 5 Uhr keine Flüge zu planen, durchsetzen wollen. Da Sie den Flughafen ausbauen wollen, müssen Sie auch erklären, wann und wie es das Nachtflugverbot tatsächlich geben wird.
Da seitens der CDU so viel geschrieen wird, sage ich Ihnen:Wir GRÜNE haben kein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr versprochen. Herr Kollege Wagner, wir haben dies nicht getan, weil wir den Flughafen nicht ausbauen wollen. Das ist kein Geheimnis.
Diejenigen, die dies aber versprochen haben, müssen nun erklären, warum ihr Versprechen nicht mehr gilt und wie es nun weitergeht.
Wir erwarten von Ihnen, zusammen mit den Menschen, die rund um den Flughafen wohnen,in der Tat eine schlüssige Antwort.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Das Wort hat Herr Kollege Boddenberg für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, ich will sofort auf Ihren letzten Satz eingehen. Ich fordere Sie hiermit auf, an dieses Pult zu treten und zu erklären, dass Sie eben die Unwahrheit gesagt haben.
Sie haben gerade wörtlich gesagt, dass Sie als GRÜNE das Nachtflugverbot nicht versprochen hätten, doch schreiben Sie in Ihrem Landtagswahlprogramm 2008 bis 2013 wörtlich: „Wir wollen deshalb ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.“
Herr Kollege Kaufmann, das, was Sie soeben vorgetragen haben, war die Unwahrheit; und Sie versuchen schon seit Jahren, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Einen Moment. – Meine Damen und Herren, Herr Kollege Frömmrich, das Wort hat Herr Kollege Boddenberg. Ich bitte Sie daher um Ihre Aufmerksamkeit, etwas mehr Gelassenheit und Ruhe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ypsilanti, wenn in Bezug auf den Flughafenausbau sowie der Einführung eines Nachtflugverbots jemand wackelt, dann ist es die SPD.
Liebe Kollegen von der SPD, ich finde es bezeichnend, dass Herr Walter heute nicht da ist; denn er hätte wahrscheinlich gemerkt, dass dieser Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, von vornherein zur Rechtsungültigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses geführt hätte. Sie engen mit diesem Antrag, den wir nachher diskutieren werden, den Ermessensspielraum der Planfeststellungsbehörde in völlig unzulässiger Weise ein. Sie wissen das; und Herr Walter weiß dies vor allen Dingen auch.
Meine Damen und Herren,wir stehen wenige Wochen vor einer der wichtigsten Entscheidungen für dieses Bundesland.
Wir haben im Hinblick auf diese Debatte, die wir die letzten Jahre geführt haben – zum ersten Mal im Jahre 1998 –, viel erreicht. Wir haben alles aus dem Weg geräumt, was von der Opposition vorher immer angezweifelt worden
war und was aus Ihrer Sicht einem möglichen Ausbau und der Einführung eines Nachtflugverbots im Wege gestanden hatte.
Herr Kollege Al-Wazir, so auch im Falle Ticona. Wir können natürlich darüber streiten, ob diese Entscheidung notwendig war. Wir haben gesagt, wir halten es für möglich, beides nebeneinander zu verwirklichen; doch hat es dort Überlegungen gegeben, den sicheren Weg zu gehen. Das wissen auch Sie.
Meine Damen und Herren, es geht hier um ein Unternehmen, das als Antragsteller selbst ein Nachtflugverbot beantragt hat.Wir verfügen zwischenzeitlich über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich eines anderen Flughafens, mit deutlichen Hinweisen auch in Richtung des internationalen Flughafens Frankfurt am Main sowie des Ausbauvorhabens, indem das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hat, dass ein Nachtflugverbot grundsätzlich möglich sei. Das hat in den letzten zwei oder drei Jahren in diese Debatte eine völlig neue Qualität gebracht.
Frau Ypsilanti, wir haben ein Regionales Dialogforum, welches Sie von vornherein immer wieder gelobt haben, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt,als Herr Prof.Wörner irgendwann den Mut hatte, eine Empfehlung in Richtung der Planfeststellungsbehörde und des Hessischen Landtags zu geben. Sie waren bis zu diesem Zeitpunkt Teil dieses Verfahrens; Sie haben dieses Verfahren aber heute mit Ihrem Antrag verlassen.
Eines will ich noch einmal sehr deutlich sagen: Die CDU bleibt bei dem, was dieser Hessische Landtag noch vor wenigen Wochen mehrheitlich beschlossen hat. Es bleibt bei der klaren Aussage, dass wir die Umsetzung des Mediationsergebnisses wollen. Es bleibt aber auch bei der Aussage, dass das Regionale Dialogforum ein Teil dieses Mediationsergebnisses gewesen ist. Ich finde es von Herrn Prof.Wörner sowie den beteiligten Bürgermeistern – auch denen der SPD-Fraktion – mutig, dass sie eine Entscheidung für die Region getroffen haben, bei der sie wussten, dass sie vor Ort viele Widerstände provozieren würden. Ich bin nicht dazu bereit, dies zu kritisieren, sondern dies war eine großartige Leistung zum Wohle dieser Region.
Was dort erreicht worden ist, ist gewaltig. Die Aussagen in diesem Papier lauten wie folgt: Ein Ziel ist, 10 % weniger Lärm zu erreichen, als dies für das Jahr 2020 prognostiziert worden ist.Wir wollen dort einen Zukunftsplan „leiser Flughafen“; und wir wollen einen Fonds für den passiven Schallschutz in dreistelliger Millionenhöhe. Ich finde, dass dies eine großartige Leistung ist, weil gefordert wurde – das wurde im Regionalen Dialogforum mit Mehrheit verabschiedet –, für die Bürgerinnen und Bürger an jeder erdenklichen Stelle, auch unter Abwägung der Anwohnerinteressen bzw. des entstehenden Lärms, diesen Ausbau mit einer verträglichen Struktur zu ermöglichen. Das hatten wir alle erwartet bzw. erhofft.
Lieber Herr Kollege Al-Wazir, ich bleibe bei dem, was ich sage. Sie schreiben in Ihrem Programm, dass Sie gegen den Ausbau seien. Eine Seite weiter schreiben Sie, Sie wüssten, dass die Forderung nach einem Nachtflugverbot definitiv nicht umsetzbar sei.
Herr Al-Wazir, verabschieden Sie sich nun von diesen beiden Aussagen, die Sie in einem Satz formuliert haben.
Wir sagen: Es wird ein Nachtflugverbot geben. Ein Nachtflugverbot ist rechtlich möglich. Es ist aber auch erforderlich, dass gleichzeitig ein Ausbau stattfindet, der dies erst möglich macht.
Sie konterkarieren all das, was wir zur Verbesserung der Situation der Menschen in diesem Lande, insbesondere was die Nachtruhe anbelangt,für möglich halten und auch umsetzen werden. – Vielen Dank.