(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei Abge- ordneten der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt jetzt ein dickes Minus vom Kommunikationsberater!)
Meine Damen und Herren, darf ich Sie um Aufmerksamkeit bitten? Wir sind in dieser ersten Aktuellen Stunde schon etwas fortgeschritten. Je aufmerksamer wir sind, desto schneller wird es gehen. Jetzt haben alle Seiten gelacht, es besteht wieder Einigkeit im Hause. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Ein Punkt ist mir wichtig:Wir alle, die wir den Flughafenausbau wollen – die anderen werden etwas anderes tun –, sollten in der Politik dafür sorgen, dass wir ein Klima schaffen, in dem auch den Beteiligten, die am Ende diese Entscheidung hinnehmen müssen und nicht klagen sollen, z. B. auch auf der Nutzerseite, klar ist, wo die Grenzen des Erträglichen liegen. Ich empfehle wieder einmal die Lektüre dieses Gutachtens. Da steht etwas über Passage, Charter und Fracht. Deshalb ist meine Bemerkung eher eine ausschließende denn eine aufnehmende und in der Frage eine ziemlich wichtige, nämlich wo aus meiner politischen Sicht die Prüfungsmöglichkeiten überhaupt nur liegen.
Wie diese Prüfung ausgeht, muss am Ende das Wirtschaftsministerium entscheiden. Aber die Frage, das sage ich sehr offen, Herr Kollege Posch, ob jemand um 3 Uhr nachts nach Mallorca fliegen will oder nicht, kann – bei allem Respekt – keine volkswirtschaftliche Frage sein, die am Ende irgendjemandem in dieser Region Lärm zufügt. Das muss man auch einmal sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Andrea Ypsilanti (SPD): Nachts um 3 Uhr fliegt keiner freiwillig!)
Lesen Sie, was z. B. in der Stellungnahme der Fluggesellschaft für das Anhörungsverfahren steht. Da ist jeder einzelne Flug beschrieben.Da kann man sehr genau nachvollziehen, was dort gewünscht ist, und kann auch sagen, wie man das eine oder andere einschätzt und bewertet.
Zum Schluss ist mir eine kleine Ausnahme – ich vermute, wenn es sie geben müsste, gibt es sie im Bereich des Frachtverkehrs, dabei bleibe ich auch – lieber, als es mit Ihnen,Herr Al-Wazir,im Wahlkampf ein bisschen leichter zu haben und eine Null hineinzuschreiben, die mir anschließend vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wird. Dann fängt nämlich die Diskussion neu an. Wenn das am Ende die Abwägung ist, dann sage ich Ihnen: Ich will, dass ein Nachtflugverbot in seiner Substanz Bestand hat. – Sie haben damals gejubelt, dass es Fahrverbote an Wochenenden auf deutschen Autobahnen gab, um Energie zu sparen.
Sie haben selbstverständlich bestimmte Lastwagen mit Sondergenehmigungen versehen, damit die Bürger in den Metropolen am Montag gefüllte Märkte vorfanden.
Wenn das einzige Kriterium ist, dass es kein einziges Verbot gibt,das keine Ausnahme hat,wenn es nicht im Gesetz steht, werden wir es nur rechtskräftig machen können, wenn wir dafür sorgen, dass der Minister die Freiheit hat, ein Prinzip durchzusetzen, von dem wir in wenigen Wochen sicher sehen werden, ob es eine Basis für eine Übereinstimmung im Dialogforum ist, und von dem wir vor einigen Jahren noch der Auffassung gewesen sind, dass das Neuland wäre, das an einem internationalen Flughafen extrem schwierig zu betreten ist.
Wir haben inzwischen weit mehr als 90 % auf dem Weg zum Nachtflugverbot juristisch und in allen Vorbereitungen zurückgelegt. Wir kämpfen um die letzten Prozente. Auch da muss man wiederum kämpfen, es so gut und klar wie möglich zu machen.Aber den Ratgebern, die, weil sie politische Wortspiele betreiben, hoffen, am Ende dahin zu kommen, dass wir eine Entscheidung treffen, die auf den ersten Blick bequem ist,am Ende den Menschen aber keinen Lärmschutz gibt, sage ich, eine solche Entscheidung wird es – jedenfalls mit meiner politischen Unterstützung – nicht geben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Wirtschaftsminister ist nicht Mitglied des Hauses und kann deshalb nach der Geschäftsordnung keine persönliche Bemerkung machen! Er kann nur für die Regierung sprechen! Etwas anderes kann er nicht tun!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Bemerkungen machen, zunächst eine zu den Aussagen von Herrn Hahn. Herr Hahn, Ihrer Aufforderung, das Ministerium und ich sollten zu Recht und Gesetz zurückkehren, bedurfte es nicht. Wir handeln nach Recht und Gesetz. Ich weise nachdrücklich Ihre Behauptung zurück, dass ich oder Mitarbeiter meines Hauses – das sage ich auch zum Schutz der Mitarbeiter – eine Information, nämlich eine Kopie, an die „Bild“-Zeitung gegeben haben.
Zweitens möchte ich mich an Herrn Al-Wazir wenden. Herr Al-Wazir, ich bin der Versuchung unterlegen, als Sie aus einem Schreiben zitiert haben, zu überprüfen, ob dies eine Kopie des Originals ist, die ich auch in der Hand
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Punkt 74.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Machen Sie es mir doch nicht so schwer. Ich werde auch älter.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend kein Wackeln beim Nachtflugverbot – Landesregierung steht im Wort – Drucks. 16/7853 –
Wer diesem Dringlichen Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen.– Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren,bevor wir zum nächsten Punkt kommen, hat der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Kaufmann, das Wort zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um nach diesem Tagesordnungspunkt wegen des schon ziemlich einmaligen Vorgangs, den wir hier erlebt haben, wie der Herr Staatsminister Rhiel versucht hat, in die Unterlagen des Abgeordneten hineinzuschauen, Sitzungsunterbrechung und Einberufung des Ältestenrats zu beantragen; denn das ist keine Frage einer Fraktion.Das Parlament kann sich nicht gefallen lassen, dass die Regierung in die Unterlagen schaut.
Nachdem sich Herr Staatsminister Rhiel für seine Aktion gerade entschuldigt hat, sollten wir die Angelegenheit nicht gleich, aber in der nächsten Ältestenratssitzung auf die Tagesordnung setzen. – Ich freue mich, dass alle zustimmen. Insoweit können wir in der Debatte fortfahren.
Meine Damen und Herren, ich möchte für diese anberaumte Ältestenratssitzung aus der Sicht meiner Fraktion mit aufrufen, dass Abgeordnete der GRÜNEN bei der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Zeichen gemacht haben, als sei er geistig krank.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Terrorbekämpfung – der Rechtsstaat muss sich wehren können!) – Drucks. 16/7840 –
Einen Moment, Herr Kollege Beuth. – Meine Damen und Herren, es ist hier heute Morgen etwas los. Ich darf jetzt wirklich darum bitten, dass sich alle setzen. Wer der Debatte nicht folgen möchte, kann den Raum oder auch das Haus verlassen. Wenn wir ihn heute nicht mehr sehen, wünsche ich alles Gute für das Wochenende,
würde aber darum bitten, dass wir doch wieder zu den parlamentarischen Gepflogenheiten kommen.– Das Wort hat jetzt der Kollege Beuth.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat die Aktuelle Stunde zu „Terrorbekämpfung – der Staat muss sich wehren können!“ beantragt. Der Staat muss sich in der Tat wehren. Ich glaube, es ist wichtig,dass wir angesichts der Vorkommnisse der letzten Wochen das hier miteinander debattieren.