Es gibt den Überweisungsvorschlag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst für beide Anträge, sowohl den von der SPD als auch den von der FDP.Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann sind beide Anträge dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zugewiesen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Herr Präsident, es war beantragt, auch an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr!)
Die Anträge werden ergänzend dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, überwiesen. – Danke schön.
Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend „Leistungsorientiert, sozial, verlässlich: Hessens Schulen holen auf“
Antrag der Fraktion der SPD betreffend mehr Schub für die Sekundarstufe der Zukunft – gemeinsam lernen und individuell fördern – Drucks. 16/7506 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Qualität statt Ideologie – nicht die Schulformen, sondern der Erhalt der Bildungsgänge und qualifizierter Abschlüsse sind entscheidend für die Bildungsqualität in Hessen – Drucks. 16/7716 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte heute mit einem Zitat aus einem Brief beginnen.Geschrieben hat ihn ein Lehrer aus Wetzlar. Er ist, wie er mitteilt, SPD-Mitglied. Der Brief ist auch nicht an mich, sondern an seine Parteifreunde in Wiesbaden gerichtet. Die SPD hat ihn freundlicherweise auf ihrer Homepage veröffentlich. Ich zitiere:
Liebe Freunde! Frage: Was ist eigentlich neu am Haus der Bildung?... Ein gemeinsames Lernen aller Schüler ist unbestritten ein guter Weg, doch hat einer von euch eine Klasse unterrichtet, in der sich gleichzeitig hochbegabte Schüler, solche mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom, geistig und körperlich behinderte Schüler, alle möglichen „normale“ (was immer das sein mag) befinden? Nicht zu vergessen die unterschiedlichen Migrationshintergründe,... Ich schon!
Das Haus der Bildung ist alles andere als ein Bildungskonzept, sondern lediglich eine Idee, die konkrete Ansätze,die das Schulleben benötigt,nicht erkennen lässt.
(Beifall bei der CDU – Michael Boddenberg (CDU):Wer hat diesen Brief auf die Homepage gestellt? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wenn Ihr letztes Argument das Online-Forum der SPD ist, dann geht es Ihnen ganz schön schlecht!)
Meine Damen und Herren, wir sehen, die Ideologie der Einheitsschule hat auch aus der Sicht der SPD-Lehrkräfte nichts, aber auch gar nichts mit der Schulwirklichkeit zu tun.
Einmal mehr zeigt sich daran, dass eine verantwortliche Bildungspolitik wirklich anderes zu tun hat, als die bestehenden Schulformen auf den Kopf zu stellen.
Ich nehme übrigens jeden Gegenkandidaten in Demut an. Aber ich bedauere es schon zutiefst, dass die SPD durch ihre Auswahl deutlich gemacht hat, dass es nur um die Einheitsschule gehen soll. Es wird nicht um die wirklich reizvollen Dinge in Finnland gehen, sondern ausschließlich um die Einheitsschule statt der vorhandenen und, wie ich finde, zu schützenden Mehrgliedrigkeit.
(Beifall bei der CDU und der Abg.Dorothea Henz- ler (FDP) – Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Petra Fuhrmann (SPD))
Es geht aber um eine Schule für Schüler mit Zukunft. Es geht um die Chancen der Schüler,um die Möglichkeit,Begabungen zu entfalten, Stärken auszubauen und Schwächen zu beenden. Deswegen muss es weiter eine Bildungspolitik unter dem Titel „Leistungsorientiert, sozial, verlässlich“ geben. Das sind die grundlegenden Orientierungsmarken, für die wir als Landesregierung in der Bildungspolitik stehen. Wir werden diesen Weg verlässlich und konsequent fortsetzen.Wir setzen uns ganz besonders für die Leistungsorientierung an den Schulen ein,
Frau Ypsilanti hat einmal im Plenum mit großen Worten die – ich zitiere – „Ideologie der Leistung im Schulwesen“ kritisiert. Ich kann dem nur ganz klar entgegenhalten:Wir können stolz darauf sein, dass Leistung und Anstrengung im hessischen Schulwesen wieder etwas gelten.Unsere Jugendlichen können stolz darauf sein.
Im Zuge dieser Leistungsorientierung setzen wir uns für wirksame individuelle Förderung ein, für den Ausgleich sozial bedingter Nachteile. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ergebnisse in Hessen können sich sehen lassen.
Ich sage auch sehr klar: Die Neuerungen in den vergangenen Jahren haben zweifelsohne eine nicht geringe Belastung für die Lehrkräfte, für alle Beteiligten,
(Andrea Ypsilanti (SPD): Für die Kinder, für die Eltern,für die Mütter,für die Väter! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Karins Welt!)
auch in der Bildungsverwaltung und in den Schulleitungen erzeugt.Wir mussten schnell vorankommen.Denn die heutigen Schülerinnen und Schüler haben nur eine Schulzeit. In dieser einen Schulzeit haben sie das verdammte Recht darauf, bestmöglich gefördert zu werden.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! Sehr gut! Richtig! – Petra Fuhrmann (SPD): Warum machen Sie dann das Gegenteil? – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Wer aber heute noch glaubt, sich sinnlose Bildungsexperimente erlauben zu können, wer Stillstand und Rückstand verordnet, versündigt sich an dieser Schülergeneration.
Wir müssen uns den Herausforderungen von PISA weiter stellen. Wir müssen diese Herausforderungen weiter annehmen, statt ideologische Luftschlösser zu bauen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt die Richtige! – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz zuvörderst müssen wir solide und verlässliche Grundlagen für die Schulen schaffen. Das ist eine der wichtigsten Pflichten und Aufgaben einer Landesregierung. Gerade daran sind Rot und Grün 1999 kläglich gescheitert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist erfreulicherweise, was den Unterricht an den Schulen angeht, zu einer guten und bewährten Tradition geworden, dass wir aus allen Landesteilen zum Schuljahresbeginn positive Rückmeldungen über die Lehrerversorgung lesen und hören können. Zu rot-grünen Zeiten wurden die Stundentafeln gekürzt. Darüber hinaus fehlten massenhaft Lehrkräfte. Massenhaft Unterricht fiel aus. Hessische Schülerinnen und Schüler hatten ohnehin sehr viel weniger Unterricht als die Schüler in anderen Bundesländern. Dieser Mangel ist konsequent abgestellt worden. Die
Stundentafel in der Grundschule wurde um fünf Stunden erhöht, in der Oberstufe um weitere vier. Einschließlich der bis zu dem Jahre 2008 bereits getroffenen Absprachen wurden seit 1999 4.300 Lehrerstellen und 2.100 Referendarstellen neu geschaffen.
Damit stehen – wer rechnen kann, kommt bei diesem Betrag heraus – 115.000 Stunden wöchentlich zusätzlich für Schülerinnen und Schüler, für Unterricht an unseren Schulen zur Verfügung. Darüber hinaus laufen derzeit die Vorbereitungen zur Rückgabe der Vorgriffstunde. Diese Mehrarbeit ab 1998 wird ab dem nächsten Sommer ausgeglichen und zurückgegeben. Dieses Versprechen setzen wir um. Der Haushalt wird die entsprechenden Stellen vorhalten.
Meine Damen und Herren,auch in diesem Schuljahr steht selbstverständlich die Unterrichtsgarantie. Für alle Stundentafelstunden sind Lehrer da.