Wo ist bei Ihnen die Forderung von Passivhausstandards oder die Forderung eines Energieplushauses? All das sind heute technisch umsetzbare Möglichkeiten.Kein Wort davon in Ihrem Antrag. Sie reden nur von Renovierung und
Sanierung und davon, dass man für den Neubau etwas mehr tun soll. Aber das ist viel zu kurz gesprungen, denn die größten Einsparpotenziale liegen woanders. Diese wollen Sie aber offensichtlich nicht wahrnehmen.
Meine Damen und Herren von der CDU, damit werden heute trotz Klimawandels und begrenzter Ressourcen auch noch wesentlich die Energiekosten von morgen erzeugt. Das müssen Sie sich immer wieder vor Augen halten.
Es ist schon dreist,wenn Sie sich hier als Landtagsfraktion für eine Effizienzoffensive aussprechen, obwohl Sie so viele negative Handlungen beim Haushaltsplan, bei der „Operation düstere Zukunft“ vorzuweisen haben und unsere grünen Vorschläge, die wir immer auch haushaltsrechtlich gedeckt hatten, abgelehnt haben.Wir hatten damals von Ihnen verlangt,dass Sie die Hessen-Energie wieder zurückkaufen sollen, die Sie verkauft hatten. Das war eine gute Plattform, wo man wirklich für Effizienz und für erneuerbare Energien werben kann.Wir hatten von Ihnen verlangt, dass die Mittel aufgestockt werden sollen für die Fortbildung, für die Energieberatung, für die Effizienzforschung und für die Schaffung eines Energieeffizienzfonds. Alles wurde von Ihnen abgelehnt, ohne dass Sie eine Alternative dazu aufgezeigt haben.
Damit – das sage ich auch ganz deutlich für uns GRÜNE – hat die CDU nicht nur energiepolitisch versagt, sondern sie hat auch die Chancen verpasst, neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen
Meine Damen und Herren, der von Ihnen vorgelegte Antrag ist daher recht unglaubwürdig. Sie schwadronieren über Wärmedämmung und haben das Förderprogramm – das sagte ich schon – „Wärmetechnische Sanierung für kommunale Gebäude“ eingestellt.
Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie an die Diskussion, die wir hier in Hinblick auf die Kritik des Hessischen Rechnungshofs geführt haben, der dem Land bescheinigt hat, dass es die ökologischen Kriterien in den Bauten eben nicht umgesetzt hat, dass es nichts dazu beigetragen hat, dass eine wärmetechnische Sanierung gerade in landeseigenen Gebäuden umgesetzt wird. Deshalb ist das, was Sie tun, absolut unglaubwürdig.
Es ist ebenso unglaubwürdig, wenn Sie gegen die Windenergie eintreten und gleichzeitig die Verlängerung der Laufzeit der risikoreichen und ineffizienten Atomkraftwerke fordern, gerade auch in Biblis. Sie wollen die Laufzeiten verlängern, und Sie setzen auf den Bau von klimaschädlichen und nicht effizienten Kohlekraftwerken. Damit meine ich das von E.ON geplante weltgrößte Kohlekraftwerk Staudinger mit dann insgesamt 8 Millionen t CO2-Emissonen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Sie wollen die Atomkraftwerke abschalten!)
Dass die CDU dies unterstützt, ist ein Skandal angesichts der Entwicklung im Klimawandel und angesichts der Alternativen, die vorhanden sind, die nur umgesetzt werden müssen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Ein Skandal ist, dass Sie die Atomkraftwerke abschalten wollen, die CO2freien Strom produzieren!)
Uns hören Sie nicht zu. Deshalb möchte ich Ihnen aus einer Studie des Institutes für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, ifeu-Institut, zum Thema Energieeffizienz etwas zitieren. Dort wird auf Seite 30 gesagt:
Die größte Verschwendung in der Stromversorgungskette (Produktion – Übertragung, Verteilung – Versorgung) macht die ungenutzte Wärme, die in der Form von Dampf entweicht, der bei der Nutzung von Wasser als Kühlmittel im Erzeugungsprozess entsteht.
Der derzeitige Investitionsbedarf könnte zu Europas Vorteil genutzt werden,wenn diese Gelegenheit genutzt würde, den Wandel der Stromerzeugung von der Produktion in Großkraftwerken
hin zu sauberer und effizienterer dezentraler Produktion vor Ort zu fördern. Dezentrale Produktion befindet sich meistens auch näher bei Abnehmern für die ansonsten im Produktionsprozess verlorene Wärme.
Meine Damen und Herren, damit wird deutlich: Die Großstrukturen,die Sie unterstützen,sind im Hinblick auf den Klimawandel und im Hinblick auf die Effizienz eine absolut fatale Fehlentscheidung.
Diese fehlende Effizienz, die wir hier gerade bei den Atomkraftwerken und den Kohlekraftwerken feststellen müssen, muss von Ihnen doch auch erkannt werden. Die dezentrale Stromerzeugung, die Nutzung der erneuerbaren Energien und das Energieeinsparen – das ist ein vernünftiges Energieprogramm, und dieses Energieprogramm sollten Sie endlich, wenn Sie wirklich in der Gegenwart angekommen sein wollen, umsetzen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gernot Grumbach (SPD) – Axel Wintermeyer (CDU):Was machen Sie bei Windstille?)
Herr Wintermeyer, ich habe Ihnen in diesem Bereich eigentlich mehr zugetraut. So ein Einwurf ist wirklich unter aller Würde.
Meine Damen und Herren, wir fordern deshalb die CDUFraktion auf, endlich ihre Blockade gegenüber unseren Forderungen zur Energieeffizienz aufzugeben. Damit würden Sie wirklich energieeffizient handeln. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hammann. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Grumbach für die SPD-Fraktion.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wilhelm Dietzel hat jetzt wenigstens einen schönen grünen Traktor!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die spannende Frage ist eigentlich: Was soll dieser Antrag der CDU-Fraktion? Normalerweise ist es so, wenn eine Fraktion die absolute Mehrheit hat und ihre Regierung unterstützen will, dann lobt sie das, was diese tut. Dieser Antrag enthält aber kein einziges Lob.
Normalerweise ist es so, dass die Worte „wir fordern auf“ bedeuten, ob man nun Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion ist: Man ist nicht mit dem zufrieden, was die Regierung tut. Frau Kollegin Apel, die spannende Frage ist: War das jetzt der Ausdruck der Unzufriedenheit oder der Ausdruck der Unkenntnis? Das ist mir in der Tat noch nicht klar.
Ich will an der Stelle, damit ich mir hier viel Redetext ersparen kann, verweisen auf meine Reden vom 25.03., 14.07. und 06.10.2004, vom 27.01. und 24.02.2005, vom 25.01., 23.02., 30.03. und 18.05.2006 sowie vom 27.03. und 29.05.2007. Dort habe ich jeweils angemahnt, da diese Regierung es bisher nicht geschafft hat, das Thema Energieeffizienz zu ihrem Handeln zu machen.
Jetzt kommen Sie heute her und halten eine solche Rede. Meine Mitarbeiterin war leider nicht so schnell in der Lage, herauszukriegen, wo der Anfang Ihrer Rede herkommt. Ich habe den Verdacht, es ist die Kopie einer Rede, die Herr Minister Klemm das letzte Mal 1997 gehalten hat, indem er eine Bestandsaufnahme für die neue Energiepolitik einer rot-grünen Koalition aufgestellt hat, die Passivhäuser und Gebäudesanierung im öffentlichen Dienst vorangebracht hat. Das ist fast textidentisch zu dem, was vor zehn Jahren ein Minister erzählt hat.
Frau Apel, wo waren Sie die letzten zehn Jahre? Das würde ich Sie gerne fragen. Mit der hessischen Politik hat das jedenfalls nichts zu tun.Was soll das?
Dann kam ich auf eine Idee, da ich das eine oder andere Buch über die Skurrilitäten der Geschichte lese. Es gab einmal einen heftigen Disput im Vatikan. Der Papst – seinen Namen habe ich jetzt leider nicht herausbekommen – hat seinen Feigenblattmaler dafür kritisierte, dass er das Feigenblatt zu klein gemacht habe. Ihr Antrag ist genau das Gleiche. Sie versuchen, zehn verschenkten Jahren ein Feigenblatt vorzuhalten. Ich sage Ihnen, das Feigenblatt ist entschieden zu klein. Sie sollten sich genauso schämen, wie sich dieser Papst damals geschämt hat.
Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Energiebericht, den diese Landesregierung vorgelegt hat. Dann werden Sie feststellen, dass dort einiges von dem nicht enthalten ist, was den Weg vom SPD-Bundestagswahlprogramm in die Koalitionsvereinbarung geschafft hat. Ich bin, wie jeder weiß, nicht mit jedem Punkt einverstanden. Aber die 25 Milliarden c für Gebäudesanierung sind eines der klügsten Programme, die diese Bundesregierung gemacht hat. Das hätten wir schon früher haben können, aber es war wichtig, es war richtig. Die Programme haben Arbeit geschaffen und dafür gesorgt, dass Energie eingespart wird.
Was steht in Ihrem Energiebericht? Darin steht, dass Sie Forschung unterstützen. Ja, da gibt es sogar ein paar größere Brocken. Es gibt ein Projekt in Hofheim mit 190.000 c und ein Projekt in Frankfurt mit 240.000 c. Aber wie dünn die Welt ist, sieht man daran, dass Sie dann extra z. B. die Unterstützung des Arbeitskreises Passivhaus mit 9.000 c oder ein kleines Forschungsprogramm für bessere Abrechnung in Wohnungsgesellschaften mit 10.000 c aufführen. Das sind lauter kleine Beträge, weil Sie in diesem Bereich überhaupt nichts getan haben.Vielmehr haben Sie alles abgeschafft, was es dort an Programmen gab, weil sie Ihnen nicht in den Kram gepasst haben.
Jetzt haben Sie festgestellt, dass sich die Welt leider unabhängig von Ihrem Willen so entwickelt, dass wir in der Notsituation sind, dass wir schneller handeln müssen, als jeder von Ihnen vor fünf oder zehn Jahren gesagt hat.Jetzt kommen Sie auf die Idee, all das nachzuholen, was Sie in zehn Jahren hätten machen müssen, und das machen Sie so, dass Sie es mit einem Zehntel der benötigten Geschwindigkeit machen. Ich halte das für eine Bankrotterklärung in der Energiepolitik. Anders kann ich es nicht bezeichnen.
Dann reden Sie davon, was wir alles brauchen bei der Energieberatung, was wir an Hilfen für Investoren, für die Wohnungsgesellschaften brauchen. Wer zum Teufel hat denn die Hessen-Energie verkauft?
Wer zum Teufel hat denn den Laden verkauft, den jetzt alle privatwirtschaftlich nutzen, weil er staatlich nicht mehr zur Verfügung steht? Hätten wir als Land Hessen diese Hessen-Energie ausgebaut, würden wir schon seit zehn Jahren darauf zurückgreifen können. Aber Sie haben es abgewickelt.
Wer hat die Unterstützung der Verbraucherzentralen – Frau Hammann hat es schon gesagt – so gekürzt, dass sie nicht in der Lage sind, vernünftige Energieberatung zusätzlich zu machen? Sie haben doch selbst die Briefe bekommen, in denen gestanden hat: Passen Sie auf, wir können nur noch den Kernbestand machen. Das, was wir machen müssten, nämlich vernünftige Nahrungsberatung und vernünftige Energieberatung, ist mit dem Geld, das diese Landesregierung, das diese Mehrheitsfraktion dafür bereitstellt,nicht möglich.– Jeder Fraktionssprecher,auch Sie, hat diesen Brief bekommen.Was haben Sie gemacht? Nichts. Heute stellen Sie sich hierhin. Krokodile weinen große Tränen, aber in der Regel fressen sie, statt zu helfen. Ich glaube, an dieser Stelle sollten Sie die Krokodilstränen lassen.
Der allerletzte Punkt, und da bin ich bei der Frage: Haben Sie nichts gelernt von moderner Politik? Sie reden hier ganz ohne Ziele der Maßnahmen.Wir haben als Sozialdemokraten – andere Parteien in diesem Landtag haben es auch getan – sehr präzise gesagt, was wir in den nächsten Jahren erreichen wollen. Sie könnten einmal sagen, wir könnten im öffentlichen Wohnungsbaubestand den Energieverbrauch auch bei den Maßnahmen, die bisher gelaufen sind, in den nächsten zehn Jahren halbieren. Sagen Sie
Sie tun es aber nicht, weil Sie Angst davor haben, dass die Menschen, die begriffen haben, dass Fortschritt nicht darin besteht, die Vergangenheit fortzuschreiben, darauf warten, dass in diesem Bereich endlich etwas passiert. Es wird nicht reichen, nur Wolkenschieberei zu machen. Es wird nicht reichen, abstrakte Sprechblasen abzusondern, sondern Sie werden gefragt werden:Was haben Sie getan? An Ihren Taten sollen Sie gemessen werden. Da Sie nichts getan haben, ist das Ergebnis voraussehbar. – Mit neuer Energie für Hessen bedeutet auch: ohne die CDU für Hessen. – Herzlichen Dank.